Kategorie: Nachricht

Stuttgard (kobinet) Rassistische Einstellungen sind weit verbreitet. Das geht aus dem neuen Bericht vom Nationalen Diskriminierungs- und Rassismus-Monitor hervor. Viele Menschen werden nicht nur aus einem Grund benachteiligt. Sondern aus mehreren Gründen gleichzeitig wie wegen ihrer Hautfarbe, ihrem Geschlecht, weil sie wenig Geld haben oder sozial benachteiligt sind. Aster Habtai arbeitet im Cap Markt in Jungingen und hat wegen ihrer Hautfarbe Rassismus am Arbeitsplatz erlebt.

MAGDEBURG (kobinet) Arbeitgeber müssen fünf Prozent ihrer Arbeitsplätze mit schwerbehinderten oder gleichgestellten Beschäftigten besetzen. Sachsen-Anhalt ist bei dieser Quote seit vielen Jahren bundesweites Schlusslicht. Die Frage, woran das liegt, hat jetzt der Mitteldeutsche Rundfunk in einer Sendung von „Sachsen-Anhalt heute“ untersucht. Im Bezug auf eine Studie werden Vorbehalten in den Betrieben, die Tatsache, dass Viele Förderprogramme zur Inklusion von Menschen mit Schwerbehinderung ungenutzt bleiben, sowie das dichte Netz an Werkstätten für Menschen mit Behinderung als Gründe dafür genannt. Wodurch Übergänge in reguläre Beschäftigungen in Sachsen-Anhalt seltener als anderen Bundesländern sind. Der gesamte Beitrag des mdr zu diesem Thema ist in der Mediathek zu sehen.

Stuttgart (kobinet) „Arbeitgeber müssen fünf Prozent ihrer Arbeitsplätze mit schwerbehinderten Beschäftigten besetzen. Doch zahlreiche Konzerne verfehlen diese Vorgabe. Eine SWR-Umfrage zeigt, wie die BASF, Daimler Truck & Co. abschneiden.“ So heißt es in der Ankündigung eines ca. 5minütigen Rundfunkberichts und einer Reihe von Hintergrundinformationen zur Beschäftigung behinderter Menschen des SWR. Dabei sprach Stephanie Jauss mit David Wünschel, der intensive Recherchen zur Beschäftigung behinderter Menschen angestellt hat, die zum 17. Jahrestag des Inkrafttretens der UN-Behindertenrechtskonvention in Deutschland veröffentlicht wurden.

Berlin (kobinet) Die Bundesregierung hat am 25. März 2026 das neue Klimaschutzprogramm vorgestellt. Dazu sagte VdK-Präsidentin Verena Bentele: „Die Maßnahmen reichen nicht aus, um Haushalten mit kleinen und mittleren Einkommen den Umstieg auf klimafreundliche Alternativen zu ermöglichen. Sie sind besonders stark von steigenden Energie- und Mobilitätskosten betroffen. Vor allem im Gebäude- und im Verkehrssektor bleibt die Bundesregierung viele Antworten schuldig und muss dringend nachbessern, damit das Programm sozial gerecht, barrierefrei und finanziell umsetzbar für alle Haushalte wird.“ Auch aus Sicht des Paritätischen bleibt das neue Klimaschutzprogramm der Bundesregierung deutlich hinter sozial gerechten Anforderungen zurück. Zentrale Maßnahmen wie ein Förderprogramm für soziale Einrichtungen fehlten weiterhin. Dadurch drohen steigende Belastungen für Träger und unterstützungsbedürftige Menschen.

Berlin (kobinet) Bei der Befragung der Bundesregierung, die regelmäßig im Plenum des Deutschen Bundestages stattfindet, beantwortete Bundeskanzler Friedrich Merz am 25. März 2026 auch Fragen zur aktuellen Behindertenpolitik. Gestellt wurden diese von der Behindertenbeauftragten der SPD-Bundestagsfraktion Heike Heubach, die sich bereits im Juli 2025 mit Fragen an den Bundeskanzler gewandt hatte. Heike Heubach bezog sich bei ihren Fragen auf den heute am 26. März 2026 anstehenden 17. Jahrestag des Inkrafttretens der UN-Behindertenrechtskonvention in Deutschland. Friedrich Merz verpasste nach Einschätzung behindertenpolitischer Akteur*innen die Chance, der UN-Behindertenrechtskonvention mit seinen Antworten Rückenwind zu verschaffen. Er verwies vielmehr auf große Behinderteneinrichtungen in seinem Wahlkreis und die Schicksale, äußerte Verständnis für die Kommunen, die vom Kostenanstieg wegen des Bundesteilhabegesetzes betroffen sind und der Schutz der Wirtschaft vor Kosten zur Barrierefreiheit beschäftigte den Kanzler in seinen Antworten. Vom den Möglichkeiten der angemessenen Vorkehrungen war vonseiten des Bundeskanzlers nicht die Rede.

Lindau (kobinet) Derzeit findet die Verkehrsministerkonferenz in Lindau am Bodensee statt, die am 25. März 2026 begann und heute am 26. März endet. Mitglieder der Konferenz der Beauftragten aus Bund und Ländern für die Belange von Menschen mit Behinderung (KBB) sind dort zu Gast und haben ihre Forderungen zum Thema barrierefreie Mobilität vorgebracht. Holger Kiesel, der Beauftragte der Bayerischen Staatsregierung für die Belange von Menschen mit Behinderung, betonte: „Viele Menschen sind auf Barrierefreiheit im Verkehrsbereich angewiesen. Noch viel mehr Menschen profitieren deutlich davon. Deshalb braucht es durchgängig barrierefreie Reiseketten überall in Deutschland – unabhängig vom gewählten Verkehrsmittel.“

KASSEL (kobinet) Die Abgeordneten der Verbandsversammlung des Landeswohlfahrtsverbandes (LWV) Hessen heute im Kasseler Ständehaus für das Haushaltsjahr 2026 mit Ausgaben in Höhe von rund 2,71 Milliarden Euro beschlossen. Das ist eine Ausgabensteigerung gegenüber dem Vorjahr um 173,8 Millionen Euro. Von den 2,71 Milliarden Euro Gesamtbudget wird der LWV 2,26 Milliarden Euro (rund 83 Prozent) für die Eingliederungshilfe und die überörtliche Sozialhilfe aufwenden. „An diesen Zahlen ist abzulesen, dass der LWV Hessen für Verlässlichkeit, Stabilität und eine starke Eingliederungshilfe steht“, sagt LWV-Landesdirektorin Susanne Simmler. Das größte Ausgabenpaket innerhalb der Eingliederungshilfe – worunter auch die Leistungen des Blindengeldes und des Gehörlosen- und Taubblindengeldes fallen – ist die Unterstützung der behinderten Menschen beim Wohnen, bei der Arbeit und der Tagesstruktur. Zum Bereich Arbeit zählen Leistungen in Werkstätten für behinderte Menschen, aber auch betriebsintegrierte Beschäftigungsplätze und das Budget für Arbeit. Zur überörtlichen Sozialhilfe gehören Leistungen, die als Hilfen zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten unter anderem für wohnungslose Männer und Frauen aufgewendet werden.

Berlin (kobinet) Anlässlich des 17. Jahrestages des Inkrafttretens der UN-Behindertenrechtskonvention am 26. März 2009 in Deutschland fordert die LIGA Selbstvertretung die Verantwortlichen auf Bundes- Länder- und kommunaler Ebene auf, die Menschenrechte behinderter Menschen zu stärken statt diese zu schwächen. Der bundesweite Zusammenschluss von Selbstvertretungsorganisationen behinderter Menschen ist verärgert darüber, dass die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in Deutschland nicht nur sehr schleppend vorangeht, sondern beklagt massive Rückschritte.

Berlin (kobinet) Am 9. März 2026 hat die Bundestagsabgeordnete der Grünen, Simone Fischer, eine Kleine Anfrage zur Versorgung von Kindern und Jugendlichen in der außerklinischen Intensivpflege im Bundestag eingereicht, bei der mittlerweile die Antwort der Bundesregierung vorliegt. Hintergrund sind zunehmende Hinweise aus der Praxis auf wirtschaftliche Schwierigkeiten von Pflegediensten, rechtliche Unsicherheiten und drohende Versorgungsengpässe bei intensivpflichtigen Kindern, die zu Hause versorgt werden. „Die Bundesregierung erklärt, ihr seien keine Versorgungsengpässe bekannt – gleichzeitig erreichen uns konkrete Rückmeldungen von Eltern intensivpflichtiger Kinder und Trägern, die ein deutlich anderes Bild zeichnen. Diese Diskrepanz müssen wir sehr ernst nehmen. Die Versorgung ist deutlich fragiler, als es die Bundesregierung darstellt“, erklärte Simone Fischer.

Uder (kobinet) Mit dem Ende der 27. Peer-Counseling-Weiterbildung des Bildungs- und Forschungsinstitut zum selbstbestimmten Leben Behinderter (bifos) gibt es seit dem 13. März 2026 zwölf neue zertifizierte ISL Peer Counselor*innen. Von Februar 2025 bis März 2026 absolvierten die Teilnehmer*innen sechs Blöcke jeweils von Montag bis Freitag im nordthüringischen Uder. Dabei ging es unter anderem um die Geschichte und die Idee des Peer Counseling und der Selbstbestimmt-Leben-Bewegung. Ebenso mussten sich die Teilnehmer*innen mit ihrer eigenen Behinderung auseinandersetzen und bekamen mehrere Methoden in den „Beratungskoffer“ mit, wie Max Prigge den kobinet-nachrichten mitteilte.

Berlin (kobinet) Jürgen Dusel, der Beauftragte der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen, hat bereits veröffentlicht, dass der überwiegende Teil der Behinderungen nicht sichtbar oder nicht sofort erkennbar ist.

Wenn es um Barrierefreiheit und Inklusion geht, werden die Belange unsichtbar behinderter Menschen jedoch immer wieder außer Acht gelassen. Warum ist das so?

HEIDELBERG (kobinet) Der gemeinsame Fachausschuss „Interdisziplinäre Rehabilitationsforschung“ der Deutschen Gesellschaft für Rehabilitationswissenschaften (DGRW) und der Deutschen Vereinigung für Rehabilitation (DVfR) hat ein Positionspapier zur Bewertung der Wirksamkeit von Leistungen zur Teilhabe gemäß SGB IX erarbeitet. Anders als andere Teile des SGB enthält das SGB IX keine ausdrückliche Definition des Begriffes „Wirksamkeit“. Außerdem fehlt ein strukturierter Prozess, der beschreibt, wie Wissen zu Wirksamkeit erlangt und wie Wirksamkeit bewertet werden kann. In dem Positionspapier stellt der gemeinsame Forschungsausschuss der DGRW und der DVfR fest: Wirksamkeit ist ein wissenschaftlich-methodisch definiertes und voraussetzungsvolles Konstrukt – was in dieser Lesart im Bereich der Leistungen zur Teilhabe noch selten bekannt sein dürfte. Wirksamkeit ist jedoch entscheidend, um im Einzelfall auf Basis überprüfter Daten handeln und im politischen Diskurs um die Berechtigung und Finanzierung von Teilhabeleistungen argumentieren zu können. Es gilt daher, langfristig mehr Wissen zu wirksamen Leistungen zur Teilhabe aufzubauen.

Düsseldorf (kobinet) Der nordrhein-westfälische Landtagsabgeordnete Dennis Sonne (Grüne) begrüßt die erste Lesung des Landesantidiskriminierungsgesetzes (LADG) im nordrhein-westfälischen Landtag als wichtigen Schritt für mehr Gerechtigkeit und Teilhabe. „Diskriminierung ist für viele Menschen leider noch immer Realität. Auch behinderte Menschen erfahren Diskriminierung beispielsweise im Bereich Schule und Bildung. Mit dem Landesantidiskriminierungsgesetz, kurz LADG, setzen wir ein klares Zeichen für Respekt und gleiche Rechte“, erklärte Dennis Sonne. Das Gesetz schließt eine bestehende Schutzlücke: Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) gilt seit 2006 nicht für das Handeln von Landesbehörden. „Künftig wird auch staatliches Handeln auf Landesebene klaren Antidiskriminierungsregeln unterliegen“, so Dennis Sonne.

Berlin (kobinet) Die VdK-Präsidentin Verena Bentele hat sich nach der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz zur aktuellen Reformdebatte zu Wort gemeldet: „Nach dem Abschluss der Landtagswahlen sehen einige im Bereich der Sozialpolitik die Zeit für ‚harte Einschnitte‘ gekommen. Klar ist: Reformen sind notwendig. Aber sie müssen das Leben der Menschen spürbar verbessern – durch gerechte, leistungsfähige und leicht zugängliche Systeme sowie weniger Bürokratie. Soziale Absicherung muss dabei verlässlich sein: für alle Menschen, bei Krankheit, Pflege, im Alter und in Krisenzeiten. Wenn von unbequemen Maßnahmen die Rede ist, dürfen diese nicht die breite Bevölkerung treffen, sondern müssen auf den Abbau ungerechter Privilegien zielen – etwa bei Beamten und Privatversicherten. Nur so entstehen gesellschaftlicher Zusammenhalt und neues Vertrauen.“

BERLIN (kobinet) Seit dem 26. März 2009 ist die UN-Behindertenrechtskonvention in Deutschland in Kraft und sichert Menschen mit Behinderungen ihre Rechte zu. Doch bei der Umsetzung bleibt viel zu tun. Das Deutsche Institut für Menschenrechte fordert deshalb von Politik und Wirtschaft mehr Einsatz für Barrierefreiheit und Inklusion. Besonders bei der Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes (BGG) sieht das Institut dringenden Verbesserungsbedarf.

KÖLN (kobinet) Für alle, die sich für Rehabilitation, Teilhabe und Inklusion interessieren stellt das aktuelle Verzeichnis der „Rehabilitations- und Teilhabeforschenden – Akteurinnen, Akteure und Themen in Deutschland 2026“ eine wichtige Informationsquelle dar.  Das Verzeichnis wird zum Reha-Kolloquium in Leipzig veröffentlicht und informiert darüber, welche Personen zu den verschiedenen Themen der Rehabilitation, Teilhabe und Inklusion in Deutschland forschen. Das Verzeichnis wurde in dieser Ausgabe durch aktuelle Themen ergänzt und steht bereits jetzt auf den Internetseiten von REHADAT zum kostenfreien Download bereit.

Berlin (kobinet) Das Netzwerk behinderter Frauen Berlin hat sich mit einer Stellungnahme zur aktuellen Diskussion über Kosten der Eingliederungshilfe an die Öffentlichkeit gewandt und einen entsprechenden Text auf der Internetseite des Netzwerks veröffentlicht. „Immer wieder wird dieser Tage auf die hohen Ausgaben für Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen hingewiesen. Höhepunkt war Ende letzten Jahres ein Artikel von Dr. Kristina Schröder (CDU) in der WELT mit dem Titel: ‚Was wir uns künftig nicht mehr leisten können‘ über Assistenz für Menschen mit Behinderungen. Die zentralen Behauptungen darin sind falsch. Ein Blick in die Praxis zeigt die bittere Realität im Kampf um gesellschaftliche Teilhabe, mit der behinderte Menschen auch Jahre nach Einführung des neuen Teilhaberechts konfrontiert sind“, heißt es in der Einführung der Stellungnahme.

Mainz (kobinet) Die Landtagswahl vom 22. März 2026 führt in Rheinland-Pfalz zu erheblichen Veränderungen in der zukünftigen Landesregierung. Seit 35 Jahren ist die CDU wieder stärkste Kraft und dürfte zukünftig eine schwarz-rote Regierungskoalition anführen. Die Parteien, die bisher die Ampelregierung gestellt haben, mussten zum Teil erhebliche Verluste hinnehmen. So verlor die SPD nach dem vorläufigen Ergebnis 9.8 Prozent und erhielt 25,9 Prozent der Stimmen. Die FDP verlor 3,4 Prozent und landete bei 2,1 Prozent der Stimmen und die Grünen landeten mit Verlusten von 1,4 Prozent der Stimmen bei 7,9 Prozent. Die CDU gewann 3,1 Prozent hinzu und erreichte 31 Prozent. Die AfD verdoppelte ihr Ergebnis von 2021 um 11,2 Prozent und erreichte 19.5 Prozent der Stimmen und ist zukünftig wie in Baden-Württemberg drittstärkste Kraft im Parlament. Die LINKE und die Freien Wähler verpassten wie die FDP den Einzug in den Landtag von Rheinland-Pfalz.

Berlin (kobinet) Die Fähigkeit, glücklich zu leben, kommt aus einer Kraft, die der Seele innewohnt.

MAINZ (kobinet) Menschen mit Behinderungen wird häufig nicht zugetraut,  alleine zu leben, selbst zu arbeiten und eine Partnerschaft zu haben. Mit dem Bericht „Dranbleiben – nicht aufgeben!“ tritt „zdf heute“ den Gegenbeweis an. In einem Beitrag stellt die Sendung Hanna und Silas vor. Sie leben mit Down-Syndrom selbstbestimmt. Sie sind verheiratet. Sie wohnen zusammen und meistern ihren Alltag mit Unterstützung. Zudem arbeiten sie in inklusiven Projekten. Mehr über das Leben dieses Paares ist über diesen Link zu „zdf heute“ zu erfahren.