Kategorie: Nachricht

Berlin (kobinet) Am 21. September 2018 hat der UN-Fachausschuss für die Rechte von Menschen mit Behinderungen den General Comment Nr. 7 (Allgemeine Bemerkung Nr. 7) zu den Artikeln 4, Absatz 3 und 33, Absatz 3 verabschiedet. Diese Allgemeine Bemerkung setzt sich ausführlich mit dem Inhalt und der Bedeutung von Partizipation auseinander. Nun wurde eine Nichtamtliche deutsche Übersetzung des für die Partizipation behinderter Menschen wichtigen Dokuments vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales ins Internet eingestellt.

Berlin (kobinet) „Inklusionstaxen kommen nicht ins rollen“, berichtet die Berliner Behindertenzeitung in ihrer Juli/August-Ausgabe auf der ersten Seite. Bei den bisherigen Zahlen von barrierefreien Taxen konstatierte Sozialsenatorin Elke Breitenbach (Die Linke) , dass „die Umsetzung der Inklusionstaxen ein Rohrkrepierer ist“.

BERLIN (kobinet) Am 1. Juli 2020 hat der Deutsche Gehörlosen-Bund (DGB) sein neues Projekt zur nachhaltigen Vertiefung der politischen Verbands- und Öffentlichkeitsarbeit begonnen.

BERLIN (kobinet) Am 7. Juli hatten die „kobinet Nachrichten“ auf der Grundlage der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion zur Barrierefreiheit im Schienenverkehr unter der Überschrift „Jährlich 100 weitere Bahnhöfe ohne Stufen“ eine Nachricht zur Zugänglichkeit der Bahnhöfe sowie zum weiteren barrierenfreien Umbau veröffentlicht. Andreas Reigbert von der BSK-Kontaktstelle Bargteheide widerspricht aus dem Blickwinkel eigener Erfahrung in einem Brief an kobinet der in diesem Artikel widergegebenen Sichtweise.

Witten (kobinet) Sie wurden beklatscht, bejubelt und sogar als Held*innen in der Corona-Krise bezeichnet, als wir in der Hochphase der Corona-Pandemie um unsere Gesundheit und unser Leben bangten. Die Rede ist von den als systemrelevant bezeichneten Pflegekräften, denen dann Bonuszahlungen versprochen wurden. Einige Monate danach zeigt sich das alles nüchterner, denn nur einige dieser sogenannten Held*innen bekommen nun tatsächlich die Bonuszahlungen, viele andere nicht. Dies kritisiert auch Dr. Carsten Rensinghoff aus Witten.

Nürnberg (kobinet) Im Vergleich zum Vorjahresmonat waren Ende Juni 2020 fast 20.000 mehr schwerbehinderte Menschen in Deutschland arbeitslos gemeldet. Ende Juni 2020 meldete die Bundesagentur für Arbeit in Nürnberg 173.707 arbeitslose Schwerbehinderte. Das sind 19.831 mehr als im Juni 2019. Der prozentuale Anteil der schwerbehinderten Arbeitslosen an der Gesamtzahl der Ende Juni 2020 gemeldeten 2.853.307 Arbeitslosen in Deutschland ist jedoch in der Coronakrise von 6,7 auf 6,1 Prozent gesunken.

BERLIN (kobinet) Wünsche nach Mobilität können häufig vor allem mit der Bahn erfüllt werden. Aus Sicht der FDP-Bundestagsfraktion bestehen hier jedoch weiterhin zu häufig Hindernisse für mobilitätseingeschränkte Personen.Dies zeigt sich, so stellt diese Fraktion in einer Kleinen Anfrage an die Bundesregierng fest, beispielsweise durch den umständlichen Buchungsvorgang für die notwendige Unterstützung durch die Mobilitätsservice-Zentrale oder auch durch häufig ausfallende barrierefreie Sanitäreinrichtungen in den Zügen. Deshalb fragt diese Partei die Bundesregierung nach Barrierefreiheit im Schienenverkehr.

Greifswald (kobinet) In seinem Urteil vom 7.5.2020 hat sich das Bundessozialgericht (BSG) mit den Teilhabezielen des Neunten Buches des Sozialgesetzbuches (SGB IX), dem verfassungsrechtlichen Benachteiligungsverbot nach Art. 3 Abs. 3 Satz 2 Grundgesetz (GG) und dem Recht auf persönliche Mobilität nach Art. 20 UN-BRK auseinandergesetzt. Im Verfahren, über das Henry Spradau für die kobinet-nachrichten berichtet, ging es um den Kostenerstattungsanspruch für ein selbstbeschafftes Spezialtherapierad einer Versicherten

Bonn (kobinet) Sie haben den Hochschulabschluss, sind qualifiziert, intelligent, kommunikationsstark – und haben es dennoch oft schwer, auf dem Arbeitsmarkt Fuß zu fassen: Akademiker*innen mit Behinderungen. Deshalb führt der Hildegardis-Verein im Rahmen des Projekts „iXNet – inklusives Expert*innen Netzwerk“ ein Mentoring-Programm für diese Frauen und Männer durch. Am Wochenende startete die zweite Gruppe mit 24 Mentees und ihren Mentor*innen mit einem Online-Auftaktseminar. Eine Woche zuvor tagte die erste Gruppe bei ihrem Halbzeitseminar.

Berlin (kobinet) Die Große Koalition will Menschen mit Behinderung entlasten: Der steuerliche Pauschbetrag soll nach Medienberichten verdoppelt werden. Der Sozialverband VdK begrüßt die Entlastung, über die der Bundestag noch dieses Jahr entscheiden soll und betont, dass dieser Schritt überfällig ist.

KÖLN (kobinet) Gerade in unserer Zeit, in welcher das Corona-Virus zu vielen Unsicherheiten und auch Einsparungen führt, ist die Entscheidung von Toyota Deutschland für einen Sport für Alle wichtig. Dieses Unternehmen bleibt drei weitere Spielzeiten Hauptsponsor des größten deutschen Rollstuhlbasketball-Vereins, des RBC Köln 99ers, und setzt damit in einer allgemein schwierigen Zeit ein starkes Signal.

Berlin (kobinet) Bei seinem ersten Jahresempfang hatte der Bundesbehindertenbeauftragte Jürgen Dusel deutlich gemacht, dass es dringend einer Anpassung des Pauschbetrages bei der Einkommenssteuer geben muss. Vizekanzler und Finanzminister Olaf Scholz war am 9. Mai 2019 Gastredner bei diesem Empfang und zeigte sich gegenüber dieses Anliegens sehr offen. Nun zeigt diese Forderung von Jürgen Dusel Wirkung. Der Pauschbetrag soll verdoppelt werden, wie aus Medienberichten vom Wochenende zu vernehmen war. Dies wäre eine milliardenschwere Steuererleichterung für behinderte Menschen.

Bremen (kobinet) Der Bremer Staatsgerichtshof beschäftigt sich einem Bericht des Weser Kurier zufolge derzeit mit der Frage, ob die Bremer Bürgerschaftswahl im Mai 2019 ungültig war. Auslöserin ist die blinde Bremer Sängerin Corinna May, die sowohl die gesetzlichen Regeln als auch die Unterstützung, die blinde und sehbehinderte Menschen beim Ausfüllen der Wahlzettel erhalten, für unzureichend hält.

Berlin (kobinet) Der Bundestag hat am Freitag den Entwurf der Bundesregierung zum Patientendaten-Schutz-Gesetz verabschiedet. Damit wurde der Weg für die elektronische Patientenakte frei gemacht: Ab 2021 sollen die Krankenkassen den Versicherten die elektronische Patientenakte anbieten, ab 2022 können Ärzte und Ärztinnen Daten eintragen. VdK-Präsidentin Verena Bentele betonte, dass bei der elektronischen Krankenakte der Zugang für alle gewährleistet werden müsse, also auch für ältere und behinderte Menschen.

Berlin (kobinet) Wie uns unser sächsischer Korrespondent André Neutag mitteilte werden Katharina Kohnen und er den Weg von Leipzig nach Dresden entlang der Mulde und Elbe im Laufe dieser Woche wandern. Sie werden die Barrieren des Weges erkunden. Sie wollen sich mit Jens Merkel, Sachsens Kultur- und Tourismusministerin Barbara Klepsch und Behindertenbeauftragten Stephan Pöhler treffen.

Berlin (kobinet) Als ob die Behindertenbewegung in diesem Jahr nicht schon genug Verluste hinnehmen musste, ist nun auch die langjährig aktive Uschi Marquardt aus Berlin verstorben. Heute findet eine Abschiedsfeier für Uschi Marquardt in Berlin statt, wie das Berliner Zentrum für selbstbestimmtes Leben behinderter Menschen (BZSL) mitteilt, bei dem Uschi Marquardt so viele Jahre aktiv war und die Aktivitäten für ein selbstbestimmtes Leben behinderter Menschen entscheidend mitgeprägt hat.

Kassel (kobinet) Ein Déjà-vu erlebte kobinet-Redakteur Ottmar Miles-Paul gestern bei der Bundestagsdebatte zum Intensivpflegegesetz. „Da war schon mal was – das könnte bei der Debatte zum Bundesteilhabegesetz gewesen sein“, schreibt Ottmar Miles-Paul, der die Diskussion um das Intensivpflege- und Rehabilitationsstärkungsgesetz – IPReG von Anfang bis Ende verfolgt hat, in seinem Kommentar. Gestern wurde das äusserst umstrittene Gesetz mit den Stimmen der Koalition aus CDU, SPD und CSU trotz der Mahnungen von der Oppostion und vieler Betroffener mit einer Reihe von Änderungsanträgen verabschiedet.

Berlin (kobinet) Der Deutsche Bundestag hat der Neuregelung bereits zugestimmt, heute entscheidet der Bundesrat darüber. Die Rede ist von der Änderung der Ausgleichsabgabeverordnung damit daraus 70 Millionen Euro an die Werkstätten für behinderte Menschen fließen können, um den Verdienstausfall der behinderten Beschäftigten im Rahmen der Corona-Pandemie zu kompensieren. Was von der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) kritisiert wird, wird von der Bundesvereinigung der Lebenshilfe begrüßt.

München (kobinet) Lisa O. wollte einen schönen Abend im Deutschen Theater München verbringen. Aufgrund ihrer Behinderung ist sie auf ihren Assistenzhund angewiesen. Hund Jacky erfüllt sowohl Servicehunde- als auch Signalhundeaufgaben. Als Servicehund hebt er Lisa Gegenstände auf, als Signalhund zeigt er ihr rechtzeitig epileptische Anfälle an. Aus dem Theaterbesuch wurde jedoch nichts, weil die Leitung des Theaters Hunde nicht akzeptiert, auch keine Assistenzhunde. Über diese Benachteiligung berichtet der Verein Lichtblicke, der sich u.a. für ein Assistenzhundegesetz stark macht.

Berlin (kobinet) Vor der heutigen mittlerweile auf 18:20 Uhr terminierten Debatte zum umstrittenen Intensivpflegegesetz (IPReG) haben eine Reihe von Akteur*innen noch einmal an die vielfältigen Proteste erinnert, die diese durchgeführt haben. So ist vom gestrigen Flashmob auf dem Kölner Domplatz mittlerweile ein Video im Netz und auch der RBB berichtete über die Verhüllungsaktion am 30. Juni vor dem Brandenburger Tor in Berlin.