Kategorie: Nachricht

München (kobinet) Die Bundestagsabgeordnete Corinna Rüffer, behindertenpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, erklärt anlässlich der für heute geplanten abschließenden Beratung zum „Intensivpflege – und Rehabilitationsstärkungsgesetz“, dass die Änderungen der Koalition keine abschließende Rechtssicherheit schaffen.

Berlin (kobinet) Jens Spahn und sein Gesundheitsministerium haben trotz massiver Kritik einen Gesetzentwurf zur Intensivpflege vorgelegt, der die Selbstbestimmung beatmeter Menschen massiv einschränken würde, wenn dies von den Abgeordneten des Deutschen Bundestages nicht verändert wird. Im ZDF-Morgenmagazin äusserte er sich heute zum Gesetzesvorhaben. In der Ankündigung für das Interview heißt es vonseiten des ZDF: „Eine stationäre Pflege sei oftmals die ‚bessere Wahl‘ als häusliche Pflege, sagt Gesundheitsminister Jens Spahn zu dem neuen Gesetzesvorschlag, der die Intensivpflege reformieren soll.“

Berlin (kobinet) In der Tagesordnung für die heutige Plenarsitzung des Deutschen Bundestages wurden nun die gestern gefassten Beschlussempfehlungen des Bundestagsausschusses für Gesundheit veröffentlicht. Diese Änderungsanträge für den Gesetzentwurf dürften heute für die mittlerweile auf 17:10 Uhr angesetzte Debatte im Deutschen Bundestag verabschiedet werden. Das wäre dann des beschlossene Gesetz, mit dem es beatmete Menschen zukünftig zu tun haben.

Erfurt (kobinet) Thüringens Landesbeauftragter für Menschen mit Behinderungen Joachim Leibiger hat gestern im Plenarsaal des Thüringer Landtages die konstituierende Sitzung des Landesbeirates für Menschen mit Behinderung geleitet. In Gegenwart von Landtagspräsidentin Birgit Keller und Sozialministerin Heike Werner überreichte der Beauftragte die Berufungsurkunden und stellte den Entwurf einer Geschäfts- und Wahlordnung vor. Die Konstituierung des neuen Beirates stellt nach Ansicht von Joachim Leibiger eine neue Qualität der Partizipation an der Behindertenpolitik dar.

Berlin (kobinet) Investitionen in Barrierefreiheit fehlen im Konjunkturprogramm. Damit habe die Bundesregierung eine Chance vertan. Dies berichtet Corinna Rüffer, Sprecherin für Behindertenpolitik der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hinblick auf die Antwort der Bundesregierung auf die schriftliche Frage zu Investitionen in Barrierefreiheit durch das Konjunkturprogramm.

Berlin (kobinet) Noch ist der offizielle Änderungsantrag zum Intensivpflegegesetz nicht im System des Deutschen Bundestages eingestellt. Deshalb befinden sich noch viele Betroffene zwischen Hoffen und Bangen. Während der VdK die Losung ausgibt, die Betroffenen könnten durchatmen und sich die Bundesvereinigung Lebenshilfe über Verbesserungen im Gesetz freut, heißt es vonseiten der Opposition, dass die Regelungen noch nicht deutlich genug gefasst sind. In Köln haben heute Betroffenen mit einem Flashmob vor dem Dom noch einmal auf die Bedrohung ihrer Selbstbestimmung aufmerksam gemacht.

Berlin (kobinet) Eine Petition gegen die Isolation sogenannter Risikogruppen wird am kommenden Freitag an Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth übergeben. Initiatorin ist die Europa-Abgeordnete Katrin Langensiepen. Gerade nach dem Lockdown fürchten Betroffene, aus dem Sozial- und Arbeitsleben ausgeschlossen zu werden und fühlen sich im Stich gelassen.

Berlin (kobinet) Der Berliner Rechtsanwalt und Hobby-Historiker Dr. Martin Theben erklärte sich gestern mit den Protesten gegen das Intensivpflegegesetz, das am Donnerstag im Deutschen Bundestag abschließend beraten werden soll, solidarisch. Er erinnert zudem mit einem Bericht an den sehr entscheidenden Tag für die Behindertenbewegung als am 30. Juni 1994 das Benachteiligungsverbot für behinderte Menschen vom Deutschen Bundestag beschlossen wurde. Das Benachteiligungsverbot dürfe nicht zur Phrase verkommen, stellte er klar.

Berlin (kobinet) Die heutige Aktion gegen das Intensivpflegegesetz auf dem Pariser Platz vor dem Brandenburger Tor von Menschen, die Beatmung nutzen, stieß bereits zu Beginn nach Informationen von Laura Mench auf großes Interesse bei den Medien, Bundestagsabgeordneten und Passant*innen. Mit einer Verhüllungsaktion und einer dazugehörigen Ausstellung werben Betroffene und ihre Angehörigen vor der voraussichtlich abschließenden Beratung am Donnerstag im Bundestag noch einmal für Änderungen, die ihre Selbstbestimmung nicht einschränken.

Berlin (kobinet) Im Kampf gegen Benachteiligungen behinderter Menschen markiert der 30. Juni 1994 ein wichtiges Datum. Damals waren hunderte behinderte Menschen zum Berliner Reichstag gekommen, um den Bundestagsbeschluss für die Aufnahme des Benachteiligungsverbots im Grundgesetz zu verfolgen, für den sie so hart gekämpft hatten. Dass aber auch heute noch für die Umsetzung des Satzes „Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden“ gekämpft werden muss, zeigt die heutige Aktion am Brandenburger Tor gegen geplante Einschränkungen der Selbstbestimmung im Intensivpflegegesetz, das am Donnerstag im Bundestag zur Verabschiedung auf der Tagesordnung steht, meint Ottmar Miles-Paul in seinem kobinet-Kommentar.

Berlin (kobinet) Der Berliner Rechtsanwalt Dr. Martin Theben betätigt sich nicht nur als Hobby-Historiker in Sachen Behindertenbewegung. Zuweilen mischt er sich auch aktiv in die Probleme der Gegenwart ein. Am 11. Juni nahm er neben anderen Expert*innen als Sachverständiger an einer Anhörung des Ausschusses für Integration, Arbeit und Soziales im Abgeordnetenhaus von Berlin teil. Thematisch ging es um Folgen der Corona-Panemie für Werkstattmitarbeiter*innen und Bewohner*innen in Einrichtungen der Behindertenhilfe.

Berlin (kobinet) Anlässlich der für Donnerstag geplanten abschließenden Beratung des Entwurfs zum Intensivpflege- und Rehabilitationsstärkungsgesetz“ (GKV-IPReG) im Deutschen Bundestag machte die behindertenpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen deutlich, dass dieses Gesetz so nicht verabschiedet werden darf. Ein Moratorium sei nötig, betonte sie.

Seligenstadt (kobinet) Ob im Café, im Hotel oder in der Prägestelle für Autokennzeichen, der Förderkreis Lichtblick Beschäftigungs GmbH in Seligenstadt bietet Menschen mit Behinderung feste Arbeitsplätze. Mit Mitteln der Soforthilfe für Inklusionsunternehmen der Aktion Mensch können derzeit schwierige Monate in Corona-Zeiten überbrückt werden.

Berlin (kobinet) Der Bundestag soll am kommenden Donnerstag nach 30-minütiger Debatte über den umstrittenen Gesetzentwurf der Bundesregierung „zur Stärkung von intensivpflegerischer Versorgung und medizinischer Rehabilitation in der gesetzlichen Krankenversicherung“ abstimmen.

Düsseldorf (kobinet) Von Bad Oeynhausen im Norden bis Bad Münstereifel im Süden: 25 Projekte aus ganz Nordrhein-Westfalen sind im Rennen um den Inklusionspreis NRW 2020 einen wichtigen Schritt weitergekommen. Sozialminister Karl-Josef Laumann hat jetzt die für den diesjährigen Preis unter dem Motto „Teilhabe durch Digitalisierung“ nominierten Projekte vorgestellt.

Mainz / Stuttgart (kobinet) Die Corona-Infektionszahlen befinden sich in Deutschland aktuell auf einem recht niedrigen Stand, so dass derzeit von einer deutlich geringeren Gefährdungslage ausgegangen werden kann, als noch vor wenigen Wochen. So haben sich eine Reihe von Bundesländern dazu entschieden, die Besuchs- und Teilhabemöglichkeiten in Pflege- und Behinderteneinrichtungen zu lockern, wie beispielsweise in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg.

Berlin (kobinet) Das Bundeskabinett hat im Rahmen der Corona-Hilfen auch Änderungen in der Schwerbehinderten-Ausgleichsabgabeverordnung beschlossen. Damit sollen die Entgelteinbußen von Werkstattbeschäftigten während der Corona-Pandemie zumindest teilweise kompensiert werden. Dieses Vorgehen ist jedoch nicht unumstritten. So wichtig es sei, Entgelteinbußen von Werkstattbeschäftigten auszugleichen, die Ausgleichsabgabe, die das Ziel der Förderung der Integration und der Beschäftigung auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt verfolgt, sei hierfür das falsche Instrument, kritisiert der Geschäftsführer der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) Alexander Ahrens.

Berlin (kobinet) Unter dem Hashtag #NoIpreg findet am kommenden Dienstag, den 30 Juni, von 12:00 bis 18:00 Uhr eine Protestaktion von Menschen mit Intensivpflegebedarf, die auf ihre drohende Unsichtbarkeit aufmerksam machen möchten, vor dem Brandenburger Tor auf dem Pariser Platz in Berlin statt. Seit knapp fünfzig Wochen fürchten Menschen, die auf Intensivpflege und Beatmung angewiesen sind, um ihr selbstbestimmtes Leben. Am 2. Juli soll der umstrittene Gesetzentwurf für das IPReG im Bundestag voraussichtlich verabschiedet werden.

Berlin (kobinet) Gerade im Lichte der UN-Behindertenrechtskonvention fordern Verbände behinderter Menschen schon seit längerem eine Reform des Betreuungsrechts. Nach verschiedenen Diskussionen dazu liegt nun der Referentenentwurf für eine entsprechende Gesetzesänderung des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz vor.

München (kobinet) Das Münchner Netzwerk Selbstbestimmt Leben (MUCSL) hat die Aufzeichnung der öffentlichen Anhörung des Bundesgesundheitsausschusses vom Mittwoch, den 17. Juni heruntergeladen, gekürzt und auf seinen YouTube Kanal gestellt. Damit in den nächsten Tagen öffentlich wird, was für Argumentsketten gegen die derzeitige Fassung des Gesetzesentwurfes von IPReG von geladenen Verbandsvertreter*innen genannt wurden, haben sich die Aktivisten von MUCSL bemüht eine zeitlich sehr gekürzte Version zu erstellen. Wer gut vorbereitet sein will, kann sich hier in 35 Minuten vorab informieren.