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Teilhabeampel in politischen Gremien und Parteien etablieren

Ampel zeigt freie Fahrt
Freie Fahrt
Foto: H.Smikac

Hannover (kobinet) Selbst Aktiv und der Bundesverband Selbsthilfe Körperbehinderter (BSK) haben im Hinblick auf die geringe Beteiligung und Selbstvertretung behinderter Menschen in Parteien und Parlamenten vorgeschlagen, eine Teilhabeampel für politische Gremien und Parteien einzuführen. Dies teilte Karl Finke, Bundesvorsitzender von Selbst Aktiv – Menschen mit Behinderungen in der SPD - und Vorstandsmitglied des BSK den kobinet-nachrichten mit.

"Die Umsetzung von Partizipation und Inklusion im politischen Umfeld ist seit Langem Thema und gesellschaftlicher Auftrag nach Artikel 4 Abs. 3 und Artikel 33 Abs. 3 der UN-Behindertenrechtskonvention. Klarheit und Transparenz über die Glaubwürdigkeit des jeweiligen Handelns in Gesellschaft und Politik muss für jede*n Bürger*in nachvollziehbar sein", erklärte Karl Finke

Eine Teilhabeampel soll jede*m demokratisch gesinnte*n Bürger*in auf einen Blick sichtbar machen, wie der Stand der jeweiligen Aktivitäten ist, betont Karl Finke. "Um eine in unserem Sinne ausgewogene Besetzung von Leitungsfunktionen, aber insbesondere jetzt vor den Wahlen, von Mandatsverteilungen im politischen Bereich umzusetzen, fordern wir eine Verteilung der Absicherung von Menschen mit Behinderungen in Wahlkreisen und auf Landeslisten, in Anlehnung an Prinzipien einer Proporzdemokratie. Die Grundannahme hierbei ist, dass zum Beispiel Menschen mit Behinderungen entsprechend ihres Bevölkerungsanteils als politische Mandatsträger*innen die Parlamente bereichern. Um den demokratischen Willen der Parteien auch nach außen zu verdeutlichen, solle eine Teilhabeampel erstellt werden, die neben den verbalen Bekundungen die konkrete Realität darstellt. Diese Ampel soll regelmäßig begleitet und medienwirksam kommuniziert werden.

Grün könnte dabei für alle Parteien und Fraktionen stehen, die in ihren Gremien eine Quote politisch bewusster behinderter Politiker*innen von sechs Prozent und mehr haben in Anlehnung an die ehemalige Beschäftigungsquote.

Gelb wäre für Parteien und Gremien, die eine Quote von drei und mehr Prozent haben und über ein konkretes Qualifizierungskonzept politische Mitentscheidung stärken wollen.

Rot stünde für Parteien und Fraktionen, die das alte Modell der Herr- bzw. Frauschaft über behinderte Menschen fortführen wollen und eine direkte Mitentscheidung durch Desinteresse oder Ablehnung ausgrenzen; so also Menschen mit Behinderungen aus dem Entscheiderdiskurs in der Gesellschaft herausnehmen wollen.

Karl Finke fordert die Parteien auf, die Mitentscheidung behinderter Menschen verbindlich zu fördern und zu stärken. "Grün, gelb, rot dient hier der Wahrheitsfindung“, so Karl Finke.

Hannover (kobinet) Kategorien Nachricht

Kurzlink des Artikels: https://kbnt.org/sehiqry