Kategorie: Nachricht

Berlin (kobinet) Im Vorfeld der heute Nachmittag stattfindenden Anhörung zum Intensivpflege- und Rehabilitationsstärkungsgesetz (GKV-IPReG) im Gesundheitsausschuss des Bundestags erklärt Corinna Rüffer, behindertenpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen: „Es wäre ignorant und fahrlässig das Gesetz so zu verabschieden, wie es vorliegt. Sie fordert, Jens Spahn zu stoppen, damit Patient*innen nicht ins Heim gezwungen werden. Auch der Deutsche Behindertenrat hat sich zur heutigen Anhörung zu Wort gemeldet.

Berlin (kobinet) Heute geht es in die entscheidende Phase der Verabschiedung des äusserst umstrittenen Gesetzes zur Stärkung von intensivpflegerischer Versorgung und medizinischer Rehabilitation in der gesetzlichen Krankenversicherung (Intensivpflege- und Rehabilitationsstärkungsgesetz – GKV-IPReG). Von 14:45 bis 16:15 Uhr findet die Anhörung im Bundestagsausschuss für Gesundheit statt.

BERLIN (kobinet) Morgen findet in Berlin im Deutschen Bundestag die öffentliche Anhörung zum Intensivpflege- und Rehabilitationsstärkungsgesetz (IPReG) statt. Die Lebenshilfe-Bundesvorsitzende und frühere Gesundheitsministerin Ulla Schmidt fordert in diesem Zusmmenhang, dass dieses Intensivpflege-Gesetz so nicht verabschiedet werden darf.

BERLIN (kobinet) Hinsichtlich der barrierefreien Umgestaltung von Sportstätten hat die Bundesregierung keine Übersicht dazu, in welchem Zeitrahmen eine komplett barrierefreie Umgestaltung aller deutschen Sportstätten realisierbar wäre. Das bestätigt sie auf eine Kleine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion hin, erklärt jedoch, dass zum Finanzplan bis 2024 im Rahmen einer Erhöhung der Bundesmittel für die Städtebauförderung beabsichtigt ist, welche auch das unterstützen können.

Berlin (kobinet) Keine Zustimmung für das Intensivpflege- und Rehabilitationsstärkungsgesetz (IPReG) aus dem Bundesgesundheitsministerium (BMG) – das fordert heute die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL). Vor dem Gesundheitsausschuss des Bundestages ist am Mittwoch eine Anhörung zum Gesetzentwurf angesetzt.

Berlin (kobinet) Bundesweit in zehn Städten haben heute mehrere zehntausend Menschen ein Band der Solidarität geknüpft. Das Bündnis #unteilbar hatte dazu aufgerufen. „Jetzt werden die Weichen gestellt. Wir sprechen mit, wenn darüber entschieden wird, wie die offene und solidarische Gesellschaft in Zukunft gestaltet wird“, so eine Sprecherin aus dem Bündnis von 130 Organisationen.

Berlin (kobinet) Die eigentlich positiven und ambitionierten Maßnahmen im Rahmen des Konjunkturprogramms der Bundesregierung zur Corona-Pandemie bekommen nach Ansicht der Interessenvertretung Selbstbetimmt Leben in Deutschland (ISL) einen bitteren Beigeschmack, da behinderte Menschen und deren inklusive Teilhabe, in diesem Maßnahmenpaket kaum Berücksichtigung finden.

München (kobinet) Auch in Bayern soll es einen Länder-Corona-Pflegebonus für Pflegekräfte geben. Dies wurde zu Beginn der Lockdown-Maßnahmen vom Bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder verkündet. Eine damals schon umstrittene Maßnahme, weil es die Missstände bei der Vergütung der systemrelevanten Pflegekräfte nicht dauerhaft entschärfen würde.

Hollenbach (kobinet) 2017 trat das Bundesteilhabegesetz (BTHG) in Kraft. Zu Beginn gab es eine Menge Verwerfungen. Viele Kostenträger stellten ihre Leistungen zunächst ein. Doch nach und nach kam wieder vieles ins Lot. Lediglich im Bereich des anteiligen pauschalen Pflegegeldes nach den §§ 64a, 63b SGB XII gab es noch viel Streit. Obgleich der Gesetzgeber beteuerte, dass es keine Änderungen gegeben hätte, wurde bundesweit von Kostenträgern versucht, sich aus der Zahlungspflicht zu verabschieden.

Berlin (kobinet) Für den Beauftragten der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen, Jurgen Dusel, gilt es derzeit besonders in Sachen Barrierefreiheit, Teilhabe und Inklusion engagiert und am Ball zu bleiben. Das machte er in seinem Grußwort zur Online-Auftaktveranstaltung des virtuellen Sommercamps am vergangenen Freitag deutlich. Im ARD-Mittagsmagazin plädierte der Beauftragte am Freitag zudem dafür, dass die Maßnahmen im Rahmen des Konjunkturprogramms barrierefrei ausgestaltet werden müssen.

Kassel (kobinet) Heute Abend, am 5. Juni 2020, wurde das nunmehr 14. Sommercamp für ein selbstbestimmtes Leben behinderter Menschen eröffnet. Anders als ursprünglich im Jugendgästehaus in Duderstadt geplant, findet das Sommercamp dieses Mal online und kreativ statt. Die Auftaktveranstaltung per Zoom-Konferenz war auf jeden Fall ein gelungener Start, der Lust auf mehr macht, wie mehrere Teilnehmer*innen kommentierten.

Berlin (kobinet) Das Berliner Landesantidiskriminierungsgesetz markiert einen historischen Moment. „Mit dem neuen Gesetz sendet Berlin ein starkes Signal gegen Diskriminierung und konkretisiert den im Grundgesetz verankerten Gleichheitsanspruch“, erklärte heute der Antidiskriminierungsverband Deutschland.

BERLIN (kobinet) Die FDP-Bundestagsfraktion dringt auf eine „Einmalzahlung auch an Beschäftigte in den Einrichtungen der Behindertenhilfe“. In einem Antrag, der heute erstmals auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums steht, verweist die Fraktion darauf, dass sich angesichts der aktuellen Corona-Pandemie die Wertschätzung der in der Pflege Beschäftigten zu Recht deutlich erhöht habe. „Ungeachtet der in den Tarifvereinbarungen und in der Refinanzierung der Pflegepersonalkosten zukünftig zu treffenden Veränderungen und Verbesserungen“ sei die Zahlung einer Prämie an die Beschäftigten in Altenpflegeeinrichtungen ein wichtiges Signal.

Berlin (kobinet) Der Behindertenbeauftragte der Bundesregierung, Jürgen Dusel, fordert Nachbesserungen an der geplanten Reform der Intensivpflege. Die Behinderten sähen den Neuregelungen im sogenannten Intensivpflege- und Rehabilitationsstärkungsgesetz mit Unruhe entgegen, sagte Dusel heute im Gesundheitsausschuss des Bundestages.

BERLIN (kobinet) Gestern hat die Schlichtungsstelle nach dem Behindertengleichstellungsgesetz (BGG) – kurz Schlichtungsstelle BGG – ihren dritten Jahresbericht (2019) veröffentlicht.

Berlin (kobinet) Vor wenigen Tagen, am 5. Mai, dem europaweiten Aktionstag behinderter Menschen haben die LIGA Selbstvertretung, die Caritas Behindertenhilfe und Psychiatrie (CBP) und das Forum behinderter Juristinnen und Juristen (FbJJ) den digitalen Runden Tisch „Triage“ gestartet. Nun haben die Initiator*innen einen Aufruf zur Beteiligung an den Diskussionen des Runden Tisches auf www.runder-tisch-triage.de verbreitet.

Berlin (kobinet) Wie uns Frau Beate Lange berichtet, soll die seit 2014 genutzte und beliebte Outdoor-Kletterwand für Behinderte im Sächsischen Plauenschen Grund zwischen Dresden und Freital beseitigt werden. Ihren Hilferuf zur Erhaltung der Kletterwand und Ihre Schilderung der Umstände geben wir hier gern wieder.

BERLIN (kobinet) Auf eine Kleine Anfrage hin berichtet die Bundesregierung in einer Antwort über die Breite der Betreuung durch medizinische Behandlungszentren und Sozialpädiatrische Zentren und zeigt sich zuversichtlich, dass sich diese Versorgung von Schwerbehinderten weiter verbessern wird.

DÜSSELDORF (kobinet) Mit der Veränderung des Personenbeförderungsgesetz besteht seit dem 1.Januar 2013 eigentlich die Verpflichtung, die Belange der in ihrer Mobilität oder sensorischeingeschränkter Menschen besser mit dem Ziel zu berücksichtigen, bis 1. Januar 2022 vollständige Barrierefreiheit für die Nutzung des ÖPNV zu erreichen. Nach einem Bericht von RP ONLINE wird es in Düsseldorf damit voraussichtlich noch bis zum Jahr 2030 dauern.

MARBURG (kobinet) Im Februar war das Projekt iBoB – inklusive berufliche Bildung ohne Barrieren – des Deutschen Vereins der Blinden und Sehbehinderten in Studium und Beruf (DVBS) zu Ende gegangen. Nach dem Projektende stehen neben der Weiterbildungsplattform, Mentoring, Beratung, diversen Online-Schulungsangeboten und zahlreichen Informationsmaterialien rund um das Thema Weiterbildung für sehbeeinträchtigte Erwerbstätige auch zwei neue Broschüren zur Verfügung.