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Persönliches Budget darf nicht befristet werden!

Goldene Statue Justitia mit Schwert und Waage
Justitia
Foto: Sang Hyun Cho auf Pixabay

Hollenbach (kobinet) Wie das Bundessozialgericht heute urteilte, dürfen Persönliche Budgets der Eingliederungshilfe nicht befristet werden.

Dieses Urteil wurde lange erwartet. Und weil das Persönliche Budget eine Erstattungsart und keine Leistung darstellt, dürfte das Urteil auch andere Erstattungsformen einschließen Letzte Klarheit wird das komplette Urteil bringen, das noch nicht vorliegt. Kobinet wird darauf zurückkommen.
Aktenzeichen: B 8 SO 9/19 R

Hollenbach (kobinet) Kategorien Nachricht

Kurzlink des Artikels: https://kbnt.org/senq790