Foto: Irina Tischer
Berlin (kobinet) Die behindertenpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Corinna Rüffer hat eine schriftliche Frage zum Thema Impfpriorisierung an die Bundesregierung gestellt. Nun liegt die Antwort dazu vor, die für Corinna Rüffer allerdings nicht befriedigend ist.
„Wir haben die Bundesregierung gefragt, ob das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) ihre Verordnung so ergänzt, dass Personen mit Vorerkrankungen, für die keine ausreichende wissenschaftliche Evidenz bezüglich des Verlaufs einer Covid-19-Erkrankung vorliegt und für die aber ein erhöhtes Risiko angenommen werden kann und deren Unterstützer*innen (z.B. persönliche Assistenz) in die Prioritätsstufe 1 eingeordnet werden können. In Österreich ist es bereits so geregelt. wie die kobinet-nachrichten berichteten (https://kobinet-nachrichten.org/2021/01/13/oesterreich-kanns-besser-behinderte-menschen-in-impfphase-1/). Die Bundesregierung schreibt in ihrer Antwort, dass sie die Verordnung den STIKO-Empfehlungen (aktualisiert am 08.01.) anpassen werden. Die STIKO empfiehlt, dass Einzelfallentscheidungen möglich sind, da nicht alle Impfindikationen bei der Priorisierungsempfehlung einzeln aufgeführt werden. Nach Auffassung der STIKO obliegt es dem für die Impfung Verantwortlichen, Personen, die nicht explizit genannt sind, in die jeweilige Priorisierungskategorie einzuordnen. Dies betrifft z.B. Personen mit seltenen schweren Vorerkrankungen für die ein erhöhtes Risiko angenommen werden kann“, heißt es aus dem Büro von Corinna Rüffer.
„Menschen mit Vorerkrankungen und erhöhtem Risiko eines schweren Krankheitsverlaufs werden also nicht in Prioritätsgruppe 1 aufgenommen. Die Regelungen über Einzelfallentscheidungen lassen einen wichtigen Aspekt unberücksichtigt: Eine Einzelfallentscheidung zu erwirken ist mit Hürden verbunden. So haben nur Menschen eine Chance auf frühe Impfung, wenn sie die Möglichkeit haben, sich um eine Einzelfallentscheidung (für sich) zu kümmern. Das kann aus verschiedenen Gründen schwierig sein: Barrieren bei der Mobilität oder Sprache, schlechter Zugang zu Informationen“, so das Resümee von Corinna Rüffer auf die nicht befriedende Antwort aus dem Bundesgesundheitsministerium.
Corinna Rüffer hat sich übrigens auch vor kurzem zur Situation in Pflegeheimen geäußert. Hier der Link zum Bericht in der ARD-Mediathek:
