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Von Gleichberechtigung noch weit entfernt – 10 Jahre UN-BRK in der EU

Flagge der EU
Flagge der EU
Foto: gemeinfrei

Brüssel (kobinet) Heute vor zehn Jahren, am 22. Januar 2021, ist die UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) in der Europäischen Union in Kraft getreten. Es ist der erste menschenrechtliche Vertrag, der neben den Mitgliedstaaten, auch von der EU ratifiziert wurde. "10 Jahre nach dem Inkrafttreten der Konvention sind gleichberechtigter Zugang zu Bildung, Information, Wohnen, Arbeiten oder Reisen für Menschen mit Behinderung in der EU jedoch immer noch keine Selbstverständlichkeit, im Gegenteil es bleibt meistens ein Kampf", betont die Grüne Europaabgeordnete Katrin Langensiepen als einzige weibliche Abgeordnete mit sichtbarer Behinderung im Europaparlament und stellvertretende Vorsitzende des Arbeits- und Sozialausschusses und der interfraktionellen Arbeitsgruppe Behinderung.

"Jede fünfte Person in der EU lebt heute mit einer Art von Behinderung - Tendenz steigend. Nach einem Jahrzehnt UN-BRK bleibt die Diskriminierungsbilanz in den Mitgliedstaaten jedoch ernüchternd. Schlimmer noch: die Pandemie legte die verheerenden Folgen bestehender Diskriminierungsprobleme offen. Abgeschottetes, segregiertes Leben in Einrichtungen, Unterfinanzierung lokaler Pflege- und Hilfsdienste, Mangel an Unterstützung für pflegende Angehörige, kein Zugang zu medizinischer Versorgung (Triage) und fehlende barrierefreie Informationen hatten für viele Menschen mit Behinderung in den letzten Monaten dramatische Folgen", betont Katrin Langensiepen.

Die neue EU-Strategie zugunsten von Menschen mit Behinderung für die Zeit nach 2020, die Anfang dieses Jahres von der Europäischen Kommission vorgestellt werden soll, sei jetzt nach Ansicht der Grünen-Abgeordneten umso dringlicher. "Dieses Mal muss sie starke Ziele und Zeitrahmen bestimmen und eine vergleichbare Datenlage schaffen, um den nötigen Druck auf die Mitgliedstaaten auszuüben. Ein inklusives Europa bedeutet, auf abgeschottetes Leben, Arbeiten und Lernen zu verzichten, Menschen mit Behinderung durch Assistenz, lokale Hilfeleistungen und barrierefreies Wohnen ein selbstbestimmtes Leben in der Gemeinschaft zu garantieren, universelles Design und barrierefreie Kommunikation zum Standard zu machen und EU-Freizügigkeit durch eine harmonisierte Definition von Behinderung und entsprechenden Leistungen auch für Menschen mit Behinderung geltend zu machen", stellt Katrin Langensiepen klar. "Außerdem brauchen wir endlich einen legislativen EU-Rahmen für Antidiskriminierung in allen Lebensbereichen. Dieser wäre jetzt dringend notwendig, um laufenden Menschenrechtsverletzungen nachgehen zu können. Es ist ein Skandal, dass die übergreifende EU-Antidiskriminierungsrichtlinie nun schon seit über 12 Jahren vom Rat blockiert wird und Deutschland in seiner Ratspräsidentschaft keinerlei Anstalten gemacht hat, dies ändern zu wollen.“

Mehr zur Entschließung des Europäischen Parlaments zur neuen Strategie: https://www.katrin-langensiepen.eu/de/article/86.eu-parlament-fordert-starke-eu-strategie-zugunsten-von-menschen-mit-behinderung.html

Als Berichterstatterin zur Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf führt Katrin Langensiepen fort: "Ein Schwerpunkt muss auf die Inklusion von Menschen mit Behinderung auf dem ersten Arbeitsmarkt liegen. Bis heute wird Menschen mit Behinderung systematisch ihr Recht auf Arbeit vorenthalten. Um dagegen zu steuern, brauchen wir stärkere Quoten, zentrale Datenbanken mit Bewerber*innen und bessere Beratungsangebote für Firmen und Menschen mit Behinderung. Dazu gehört auch, dass Deutschland seine Behindertenwerkstätten abschaffen muss, die nicht mit der UN-BRK übereinstimmen. Der Arbeitnehmer*innen-Status mit entsprechenden Mindestlohn und Arbeitsschutz muss natürlich auch für Menschen mit Behinderung gelten.“

Mehr zum neuen Bericht: https://www.katrin-langensiepen.eu/de/article/104.europäisches-parlament-fordert-bessere-teilhabe-von-menschen-mit-behinderung-am-arbeitsmarkt.html

Zahlen zu Diskriminierung:

Katrin Langensiepen liefert in ihrer Presseinformation folgende Zahlen zur Diskriminierung behinderter Menschen in der EU trotz 10 Jahre UN-Behindertenrechtskonvention in der EU

Jede fünfte Person der EU lebt mit einer Behinderung.
29 Prozent aller Menschen mit Behinderung in der EU leben derzeit in Armut und erfahren soziale Ausgrenzung.
Nur die Hälfte aller Menschen mit Behinderung haben eine Anstellung.
In Deutschland sind Frauen mit Behinderungen zwei- bis dreimal häufiger von sexuellem Missbrauch betroffen als Frauen im Bevölkerungsdurchschnitt.
Die Hälfte der Corona-Todesfälle im Frühjahr letzten Jahre ereignete sich in Einrichtungen.

Brüssel (kobinet) Kategorien Nachricht

Kurzlink des Artikels: https://kbnt.org/sdlrux7