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VGH Kassel bestätigt Recht auf bestmögliche Bildung

Goldene Statue Justitia mit Schwert und Waage
Justitia
Foto: Sang Hyun Cho auf Pixabay

Kassel / Offenbach (kobinet) Mit seinem Beschluss vom 8.9.2020 macht der 7. Senat des Verwaltungsgerichtshofes in Kassel deutlich, dass einem Kind nicht pauschal aufgrund einer bestimmten Behinderung der Zugang zu einem besseren Bildungsgang verweigert werden darf (Az. 7 B 1568/20). Darauf weist die Vorsitzende von Gemeinsam leben Hessen, Dr. Dorothea Terpitz, hin.

"Die Schule hatte den 11-jährigen Schüler mit Down-Syndrom gemäß Förderschwerpunkt 'geistige Entwicklung' beschult und ihm die beantragte Hochstufung in den Bildungsgang 'Lernen' verweigert, obwohl er mit einem nachgewiesenen IQ von 81 das Leistungspotenzial für diesen Bildungsgang mitbringt. Die Richter machten in ihrem Urteil nun deutlich, dass das Vorliegen einer typisierten Behinderung die Schulbehörde nicht dazu verleiten darf, ohne weitere Feststellungen vom Vorliegen einer geistigen Behinderung auszugehen. Insbesondere kann aus dem Umstand, wonach beim Antragsteller eine sog. Trisomie 21 vorliegt, nicht ohne weiteres abgeleitet werden, er sei im schulrechtlichen Sinne geistig behindert, so stellte das Gericht fest", berichtet Dr. Dorothea Terpitz.

Der Förderschwerpunkt "geistige Entwicklung“ sei nach dem Schulrecht in Hessen für "Kinder und Jugendliche mit geistigen Behinderungen“ vorgesehen (§ 50 Abs. 3 HschG). Für die Zuordnung der Schüler*innen mit Behinderungen zu diesem Förderschwerpunkt gelte seit Juli 2019 ein Erlass, der den Lehrkräften Empfehlungen sowie einen festen Kriterienkatalog an die Hand gibt, ab wann ein*e Schüler*in im sonderpädagogischen Sinne als „geistig behindert“ einzustufen ist. Diesen Erlass hätte die Schulbehörde jedoch nicht beachtet: Es fehlten hinreichende Darlegungen des Antragsgegners, wieso trotz dieser Feststellungen ein IQ-Wert des Antragstellers von unter 70 vorliegen soll, so die Vorsitzende von Gemeinsam leben Hessen. Das Gericht habe auch noch einmal auf seine eigene Rechtsprechung verwiesen, wonach die Vermutung, das Kind könne nie einen Schulabschluss erreichen, kein Grund ist, den Bildungsgang "Lernen“ vorzuenthalten. Der Verwaltungsgerichtshof folge damit dem Tenor der Rechtsprechung im Fall Nenad in Nordrhein-Westfalen: Die Bestimmungen des Schulrechts dienten dazu, jedem die seinen Fähigkeiten entsprechende bestmögliche Bildung zukommen zu lassen. (Landgericht Köln, 5 O 182/16, RN 31)

Kassel / Offenbach (kobinet) Kategorien Nachricht

Kurzlink des Artikels: https://kbnt.org/sbvwxz5

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