Berlin (kobinet) Mit einem offenen Brief haben sich eine Reihe von Bundestagsabgeordneten an den Vorsitzenden des Gemeinsamen Bundesausschussses (G-BA) Prof. Dr. Josef Hecken in Sachen Intensivpflegegesetz (IPReG) gewandt, das heute voraussichtlich vom Bundesrat beschlossen wird und somit in Kraft treten kann. Die Abgeordneten fordern bei der Entwicklung der AIP-Richtlinie die Intentionen des Deutschen Bundestages und seiner Beschlussfassung vollumfänglich zu berücksichtigen.
Die Bundestagsabgerdneten Jens Beeck, teilhabepolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Sören Pellmann, behindertenpolitischer Sprecher der Bundestagfraktion DIE LINKE, Corinna Rüffer, behindertenpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/Die Grünen, Kordula Schulz-Asche, alten-und pflegepolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/Die Grünen Nicole Westig, pflegepolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion und Pia Zimmermann, pflegepolitische Sprecherin der Bundestagfraktion DIE LINKE, haben gemeinsam den offenen Brief, den die kobinet-nachrichten im folgenden dokumentieren, verfasst:
an
Herrn Vorsitzenden Prof. Dr. Josef Hecken
Gemeinsamer Bundesausschuss
Postfach 120606
10596 Berlin
Vorab per E-Mail: [email protected]
Sehr geehrter Herr Professor Hecken,
anlässlich der am 18.09.2020 im Bundesrat anstehenden Entscheidung über das „Intensivpflege- und Rehabilitationsstärkungsgesetz“ (GKV-IPReG) möchten wir unserer Sorge Ausdruck verleihen, dass die vom Deutschen Bundestag in letzter Minute am 02.07.2020 vorgenommenen Änderungen am Gesetzentwurf sich nicht in ausreichendem Maße bei der Umsetzung des Gesetzes widerspiegeln. Hinzu kommen offenbar drohende Leistungskürzungen im bisherigen Bereich der Behandlungspflege. Daraus können neue Finanzierungsprobleme für Länder und Kommunen erwachsen, die die ohnehin geringe Akzeptanz des gefundenen Kompromisses bei den betroffenen Menschen zusätzlich gefährden.
Auch ein bekannt gewordener Entwurf des G-BA zur Verordnung zur außerklinischen Intensivpflege (AIP-Richtlinie) berücksichtigt unserer Kenntnis nach die vorgenommenen Änderungen des Deutschen Bundestages und die zu befürchtenden Leistungskürzungen noch nicht. Wir bitten Sie daher, bei der weiteren Diskussion und Entwicklung der AIP-Richtlinie die Intentionen des Deutschen Bundestages und seiner Beschlussfassung vollumfänglich zu berücksichtigen. Sollte die AIP-Richtlinie dem Willen des Gesetzgebers nicht entsprechen, werden wir uns weitere Schritte vorbehalten.
Mit freundlichen Grüßen
Jens Beeck, MdB Teilhabepolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion
Sören Pellmann, MdB Behindertenpolitischer Sprecher der Bundestagfraktion DIE LINKE
Corinna Rüffer, MdB, Behindertenpolitische Sprecherin der Grünen – Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/Die Grünen
Kordula Schulz-Asche, MdB Alten-und pflegepolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/Die Grünen
Nicole Westig, MdB Pflegepolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion
Pia Zimmermann, MdB pflegepolitische Sprecherin der Bundestagfraktion DIE LINKE
Die LIGA Selbstvertretung hatte sich zudem letzte Woche mit einem Appell an den Spitzenverband der Gesetzlichen Krankenversicherung gewandt, um auf die Probleme mit dem IPReG hinzuweisen.