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Mainz (kobinet) Auf dem 69. Treffen der Konferenz der Beauftragten für die Belange von Menschen mit Behinderungen von Bund und Ländern haben diese unter Beteiligung der Bundesarbeitsgemeinschaft Rehabilitation und des Deutschen Instituts für Menschenrechte am 22. und 23. Mai 2025 in Mainz zentrale Themen der Partizipation von Menschen mit Behinderungen behandelt und in der Mainzer Erklärung festgehalten. Dazu fordert die rheinland-pfälzische Landesbehindertenbeauftragte, Ellen Kubica: „Partizipation darf nicht unter den Tisch fallen. Gelebte Demokratie bedeutet die Teilhabe von Menschen an Entscheidungsprozessen, die ihre Lebenswelt beeinflussen.“ Jürgen Dusel, geschäftsführender Beauftragter der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen, betont: „Erst dann, wenn Menschen mit Behinderungen von Anfang an in politische Entscheidungen einbezogen werden, können wir von der Partizipation sprechen, die ihnen laut UN-Behindertenrechtskonvention zusteht.“

München (kobinet) Vor 80 Jahren endete der 2. Weltkrieg und die NS-Schreckensherrschaft. Die „Euthanasie“, die systematische Ermordung von Menschen mit Behinderungen, ist dabei ein grausames Kapitel, das in der Öffentlichkeit oft wenig Aufmerksamkeit bekommt. Deshalb widmet sich die abm inclumedia in der Mai-Ausgabe ihrer monatlichen Reportage „read & talk“ der aktiven Aufarbeitung von Verbrechen nationalsozialistischer Rassenhygiene – und geht dabei auf die Suche nach Antworten auf die entscheidende Frage im Hinblick auf derzeitige politische Strömungen ein: „Was lernen wir aus dieser Vergangenheit für heute?

Metzingen (kobinet) „NICHT MIT MIR! Ein Rollstuhlfahrer im Kampf gegen bürokratische Hürden“, so lautet der Titel eines über 30minütigen Films des Butlerteam, das auf die Probleme mit der Beantragung und Finanzierung eines Persönlichen Budgets für die nötige Assistenz aufmerksam macht. „Andy, ein Mann im Rollstuhl, möchte mit Assistenz ein selbstbestimmtes Leben führen. Das Bundesteilhabegesetz gibt ihm dieses Recht. Aber so einfach wie es klingt, ist es in der Realität nicht. Denn da sind die Ämter, die es komplizierter machen, als es sein sollte…“, so heißt es in der Ankündigung des Films, der vor kurzem auf YouTube veröffentlicht wurde.

Berlin (kobinet) Am 21. Mai 2025 wurde der „Grundrechte-Report 2025. Zur Lage der Bürger- und Menschenrechte in Deutschland“ im Haus der Demokratie in Berlin der Öffentlichkeit vorgestellt. Der 29. Grundrechte-Report behandelt die Gefährdung von Grund- und Menschenrechten im Jahr 2024. In bislang nicht gekanntem Ausmaß stehen die Kommunikationsgrundrechte und damit die Grundlagen der pluralistischen Demokratie unter Druck. Bestimmte Arten von Versammlungen werden pauschal verboten und Protestcamps mit Gewalt geräumt, die Äußerung von Meinungen wegen ihres Inhalts kriminalisiert, Kulturschaffende und Wissenschaftler*innen unter Generalverdacht gestellt. Der Report behandelt außerdem unter anderem die anhaltende Einschränkung von Rechten Geflüchteter, den Umgang mit Menschen in Haft und Strafvollzug sowie die Militarisierung von Politik und Gesellschaft. Der Report versteht sich als „alternativer Verfassungsschutzbericht“ und bespricht Entscheidungen von Parlamenten, Behörden und Gerichten, aber auch von Privatunternehmen. Er wird von zehn Bürgerrechtsorganisationen herausgegeben.

MÜNCHEN (kobinet) Bezugnehmend auf die heutige Veröffentlichung des Monitors EWIPA-Monitor 2024 weist die humanitäre Hilfsorganisation Handicap International (HI) darauf hin, dass in 74 Ländern Zivilistinnen und Zivilisten verletzt oder getötet und Infrastruktur beschädigt wurden. Vor allem die Zivilbevölkerung in den Palästinensischen Gebieten, aber auch im Libanon, in Myanmar, Sudan, Syrien und der Ukraine waren betroffen. Die Angriffe auf zivile Infrastruktur wie Kliniken oder Schulen stiegen zudem stark an.

HANNOVER (kobinet) Der Sozialverband Deutschland (SoVD) in Niedersachsen gratuliert Olaf Lies herzlich zu seiner Wahl zum niedersächsischen Ministerpräsidenten. Gleichzeitig macht der Verband deutlich, dass im sozialen Bereich – insbesondere bei der Pflege und beim Wohnen – ein entschlossenes Handeln notwendig ist, um die Bürgerinnen und Bürger in Niedersachsen zu entlasten. „Mit seiner langjährigen Erfahrung und seinem Engagement für das Land bringt Olaf Lies beste Voraussetzungen mit, um die derzeit drängenden Herausforderungen anzugehen“, sagt Dirk Swinke, Vorstandsvorsitzender des SoVD in Niedersachsen. Aus Sicht der über 285.000 SoVD-Mitglieder seien dabei besonders die Schwerpunkte Pflege und Wohnen von großer Bedeutung.

BERLIN (kobinet) Die 51 Berufsbildungswerke (BBW) in Deutschland bemühen sich, wie der Vorsitzender der Bundesarbeitsgemeinschaft der Berufsbildungswerke (BAG BBW), Tobias Schmidt erklärt, gemeinsam mit ihrem Partner, der Bundesagentur für Arbeit, um eine praxisnah-verzahnte, inklusiv ausgerichtete und qualitativ hochwertige Ausbildung. Die aktuellen Kennzahlen zur Ausbildungsqualität liegen vor. Dazu erklärt Tobias Schmidt, Vorsitzender der Bundesarbeitsgemeinschaft der Berufsbildungswerke (BAG BBW). Rund 16.000 junge Menschen mit Behinderungen werden gegenwärtig in den Berufsbildungswerken auf den allgemeinen Arbeitsmarkt vorbereitet. Eine individuelle Förderung, enge Begleitung und starke Kooperationen mit Betrieben vor Ort werden dabei als Grundlage des Erfolgs angesehen.

Berlin (kobinet) Die neue Bundesfamilienministerin Karin Prien hat eine Lohnersatzleistung für pflegende Angehörige in Aussicht gestellt. Dazu sagt VdK-Präsidentin Verena Bentele: „Gut, dass pflegende Angehörige endlich einen finanziellen Ausgleich für ihre geleistete Pflege bekommen sollen. Es ist allerdings schwierig, dass diese Lohnersatzleistung von der wirtschaftlichen Entwicklung abhängig gemacht werden soll. Es wird endlich Zeit, pflegende Angehörige finanziell zu unterstützen, damit sie sich mit voller Kraft der Pflege widmen können und nicht finanzielle Sorgen haben müssen.“ Der VdK fordert einen einkommensunabhängigen Pflegelohn, der nach Pflegegrad gestaffelt ist. Als Zwischenschritt begrüßt der VdK aber auch eine einkommensabhängige Lohnersatzleistung, da sie trotz sehr eingeschränktem sozialen Ausgleich immerhin eine finanzielle Verbesserung für pflegende Angehörige darstellt.

Berlin (kobinet) IAAP D·A·CH ist die deutschsprachige Niederlassung der IAAP (International Association of Accessibility Professionals) und veranstaltet Workshops und Informationsveranstaltungen zur Barrierefreiheit von Webseiten und IT-Technologien.

Es ist ein Oline-Seminar zu den EU-Standards- und Richtlinien angekündigt. Den Text entnahmen wir der Ankündigung.

Berlin (kobinet) Mit ihrem lebensbejahenden Partysong „Ich singe, so lange ich lebe“ sind Katholiki Tharenou und Dimitris Tharenos aus Griechenland die Gewinner des dritten International Low-Vision Song Contests (ILSC). Auf Platz zwei folgten Nicoletta Livadioti und Nikos Dimitriou aus Zypern. Den dritten Platz belegte die deutsche Band Rockytrio. Das teilte der Deutsche Blinden- und Sehbehindertenverband (DBSV) in seinem Newsletter dbsv-direkt mit.

Berlin (kobinet) Der Deutsche Behindertenrat informiert regelmäßig über seine Aktivititäten mittels eines Newsletters. Nun hat der Deutsche Behindertenrat seinen neuesten Newsletter auf seiner Internetseite eingestellt. Dabei blickt das Bündnis der Behindertenverbände u.a. auf den Europäischen Protesttag zur Gleichstellung behinderter Menschen zurück. Es gibt aber auch Berichte über das Wirken des Deutschen Behindertenrat in verschieden Arbeitsgruppen und zu neuen Publikationen.

Berlin (kobinet) In einem Fachbeitrag setzt sich Dr. Datenschutz mit dem Barrierefreiheitsstärkungsgesetz auseinander.

Lüneburg (kobinet) „Schulkinder, die im Familienhaushalt leben, können auch Assistenzleistungen an den Nachmittagen, die sie zu Hause verbringen, erhalten. Die allgemeine Unterhaltspflicht der Eltern aus § 1601 BGB umfasst zwar auch pflegerische und medizinische Unterstützung. Der behinderungsbedingte Bedarf an Assistenzleistungen geht jedoch darüber hinaus und führt zu einer entsprechenden Pflicht des Eingliederungshilfeträgers, dieses Angebot zu erbringen. Insbesondere können Kinder nicht darauf verwiesen werden, den Familienhaushalt zu verlassen und in eine besondere Wohnform zu ziehen.“ Dies geht aus den Leitsätzen eines Urteils des Sozialgericht Lüneburg vom 12. Februar 2025 hervor, auf das der Bundesverband behinderter und chronisch kranker Eltern (bbe) die kobinet-nachrichten aufmerksam gemacht hat.

Berlin (kobinet) Der Anwalt Dr. Martin Theben ist immer wieder mit seiner rechtlichen Expertise zu Gast im Ausschuss für Arbeit und Soziales des Berliner Abgeordnetenhauses. So war es auch am 15. Mai 2025, wo er seine Sicht der Dinge bezüglich des Umgangs mit der Finanzierung der Kosten für die Persönliche Assistenz schildern konnte. In Berlin wird derzeit der Tarifvertrag der behinderten Arbeitgeber*innen mit ver.di von der Verwaltung nicht vollständig anerkannt, was zur Folge hat, dass Assistent*innen, die bei behinderten Menschen im Arbeitgeber*innenmodell angestellt werden, wesentlich weniger verdienen als wenn sie bei einem Assistenzdienst angestellt sind. Für viele ist diese Regelungen völlig unverständlich und ein Angriff auf die Selbstbestimmung behinderter Menschen, so dass hierzu immer wieder lautstarke Proteste durchgeführt werden.

Bonn (kobinet) „Viele Lehrer und Pädagogen wissen es bisher noch nicht: Wenn ein Kind stottert, ist es nicht nur zurückhaltend oder sucht lediglich nach den richtigen Worten. Stottern ist eine Behinderung. Das Projekt ‚Aufblühen statt abtauchen‘ der Bundesvereinigung Stottern & Selbsthilfe sensibilisiert fürs Thema und zeigt: Wenn die Rahmenbedingungen stimmen, können auch stotternde Schulkinder in ihrer Klasse ‚aufblühen‘.“ Darüber berichtet die Aktion Mensch in ihrem neuesten Newsletter.