kobinet-nachrichten

Berlin (kobinet) Leitet der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) ein Verfahren zur Änderung der Außerklinischen Intensivpflege-Richtlinie (AKI-RL) ein? Anzeichen dafür verdichten sich nach Informationen, auf die die kobinet-nachrichten gestoßen sind. Ziel sei die Einführung eines neuen § 5a, wonach bei Personen, deren Anspruch auf außerklinische Intensivpflege vor dem 1. Juli 2025 begann, keine verpflichtende Potenzialerhebung mehr vor jeder Verordnung erforderlich sein soll. Stattdessen soll ein fakultativer Anspruch auf Potenzialerhebung bestehen bleiben, etwa bei Hinweisen auf ein mögliches Weaning- oder Dekanülierungspotenzial. Trotz der anscheinend geplanten Verbesserungen bleibt die Kritik, dass solche Übergangsregelungen die systemischen Unstimmigkeiten bei der Richtlinie kaschierten.

Berlin (kobinet) Bundeskanzler Friedrich Merz hat mit seinen Äußerungen zu den Ausgaben der Eingliederungshilfen für behinderte Menschen für Kritik gesorgt. Dass das Thema auch beim Bundesministerium für Arbeit und Soziales auf der Tagesordnung steht, das wurde bei der Befragung der Bundesregierung am 4. Juni 2025 im Deutschen Bundestag deutlich. Die Grünen-Abgeordnete Corinna Rüffer, die vor kurzem auf ein Positionspapier der Grünen zu den Forderungen der Bundesarbeitsgemeinschaft der überörtlichen Träger der Sozialhilfe und Eingliederungshilfe (BAGüS) veröffentlicht hat, hatte eine entsprechende Frage eingebracht, die von der Parlamentarischen Staatssekretärin beim Bundesministerium für Arbeit und Soziales Kerstin Griese beantwortet wurde. Die kobinet-nachrichten dokumentieren die protokollarische Aufzeichnung des Dialogs zur Eingliederungshilfereform vom 4. Juni 2025 im Bundestag:

HAMBURG (kobinet) Wie moderne Hilfsmittel die Eigenständigkeit von blinden und sehbehinderten Menschen stärken, und das zu Hause, unterwegs und im Beruf, zeigt die Hilfsmittelmesse „Überblick“,  welche der Blinden- und Sehbehindertenverein Hamburg (BSVH) am Freitag der kommenden Woche veranstaltet. Diese Messe findet am 13. Juni in der  Zeit von 10.00 Uhr bis 17.00 Uhr im Louis-Braille-Center statt.

Berlin (kobinet) Verständliche Sprache für alle: Bereits vor über zehn Jahren veröffentlichte das Bundesministerium für Arbeit und Soziales in Zusammenarbeit mit dem Netzwerk Leichte Sprache den Ratgeber Leichte Sprache. Seither hat sich das Handbuch als hilfreiche Unterstützung für alle erwiesen, die verständlich und barrierefrei formulieren möchten: von Mitarbeitenden in Behörden über Lehrkräfte bis hin zu Werbetexter*innen. Anfang März 2025 sind mit der DIN SPEC 33429 die „Empfehlungen für Deutsche Leichte Sprache“ veröffentlicht worden. Sie bilden eine aktualisierte Zusammenführung der verschiedenen Empfehlungen zur Leichten Sprache ab. Sie standardisieren Leichte Sprache. Das Dokument ist bei der DIN MEDIA AG als barrierefreies PDF im Download kostenlos erhältlich. Das BMAS und das Netzwerk Leichte Sprache haben dieses neue Standardisierungsdokument zum Anlass genommen, den bewährten Ratgeber grundlegend zu überarbeiten. Die Neuauflage orientiert sich an der DIN SPEC 33429 und bietet praxisnahe Unterstützung. Darauf macht das Bundesministerium für Arbeit und Soziales auf seiner Internetseite aufmerksam.

Bonn (kobinet) „Beleidigen, ausgrenzen und fertigmachen – viele Kinder und Jugendliche erleben Mobbing und leiden darunter. Mobbing gibt es in der Schule in der Freizeit, im Sportverein, bei der Ausbildung oder im Internet. Für Eltern ist es fast immer sehr belastend, wenn das eigene Kind gemobbt wird. Sie möchten ihrem Kind unbedingt helfen, wissen aber oft nicht wie. Was können Eltern tun, wenn ihr Kind Mobbing erlebt? Wie können sie ihr Kind stärken und unterstützen? Und wo können Kinder, Jugendliche und Eltern Beratung und Hilfe bekommen? Antworten auf diese und weitere Fragen lesen Sie im neuen Familienratgeber-Text Mobbing – was können Eltern tun?“ Auf diesen neuen Text im Familienratgeber hat die Aktion Mensch hingewiesen.

Berlin (kobinet) Bezugnehmend auf die aktuellen Berichterstattung in den kobinet-nachrichten mit der Kritik zu den Äußerungen zu Einsparungen bei der Eingliederungshilfe von Bundeskanzler Friedrich Merz hat sich Wilfried Oellers, der Beauftragten für die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, mit einem Statement zu Wort gemeldet. „Wir planen keineswegs Einschnitte bei den Leistungen der Eingliederungshilfe. Allerdings wollen wir in diesem Bereich das Dickicht der kostentreibenden Bürokratie lichten. Hier geht es darum, die Leistungserbringung für die Träger auch zugunsten der Menschen mit Behinderungen zu vereinfachen, zu flexibilisieren und zu beschleunigen. Denkbar wären beispielsweise Vereinfachungen beim Bedarfsermittlungsverfahren, die Vereinbarung von Trägerbudgets mit pauschalierten Leistungen und Verbesserungen bei der Leistungskoordinierung“, so Wilfried Oellers.

Berlin (kobinet) Bundeskanzler Friedrich Merz will nach Medieninformationen offensichtlich an den Leistungen für Menschen mit Behinderung sparen. Auf dem Kommunalkongress des Deutschen Städte- und Gemeindebundes in Berlin sagte er nach Informationen der Bundesvereinigung Lebenshilfe, dass jährliche Steigerungsraten von bis zu zehn Prozent bei der Jugendhilfe und der Eingliederungshilfe nicht länger akzeptabel seien. Ulla Schmidt, die Bundesvorsitzende der Lebenshilfe, reagierte darauf mit aller Schärfe: „Mit dieser pauschalen Aussage unterstellt der Kanzler, dass Menschen mit Behinderung und ihre Familien sowie Kinder und Jugendliche zu Unrecht Leistungen beziehen und zu viel Geld kosten. Das ist ungeheuerlich! Menschen mit Behinderung erhalten ausschließlich bedarfsgerechte Unterstützung, damit sie am gesellschaftlichen Leben gleichberechtigt teilhaben können. Das wird ihnen schon im Grundgesetz garantiert, wo es heißt: Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden. Wer denkt, Menschen mit Behinderung machen sich ein schönes Leben auf Kosten des Staates, der irrt gewaltig.“ Auch von Corinna Rüffer von den Grünen und der LIGA Selbstvertretung hagelte es Kritik an den Äußerungen des Bundeskanzlers.

Berlin (kobinet) „Weitreichende Änderungen am bestehenden System der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen hat die Bundesarbeitsgemeinschaft der überörtlichen Träger der Sozialhilfe und der Eingliederungshilfe (BAGüS) in einem Positionspapier zur Bundestagswahl gefordert. Der Tenor, der in der BAGüS vertretenen 23 überregionalen Sozialverwaltungen passt zum Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD: Unter dem Deckmantel der ‚Entbürokratisierung‘ und Kosteneffizienz drohen massive Einschränkungen der Teilhaberechte von Menschen mit Behinderungen, während inklusive Strukturen nur oberflächlich thematisiert werden. Diese Entwicklung ist besorgniserregend. Wichtige Grundprinzipien einer modernen Behindertenpolitik wie die Personenzentrierung, die hart erkämpft und mit dem Bundesteilhabegesetz seit 2017 schrittweise in Kraft gesetzt worden sind, drohen einer kurzfristigen Sparpolitik zum Opfer fallen“, heißt es auf der Internetseite von Corinna Rüffer, der Berichterstatterin für Behindertenpolitik der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen. Eine Arbeitsgruppe der Grünen zur Weiterentwicklung der Eingliederungshilfe hat eine kritische Analyse des BAGüS-Papiers erstellt und veröffentlicht.

Dresden (kobinet) Mit großer Sorge hat das Zentrum selbstbestimmt Leben Sachsen (ZsL) die Entscheidung des Freistaates Sachsen zur Kenntnis genommen, das Förderprogramm für barrierefreies Bauen und Wohnen ab dem Jahr 2025 ersatzlos zu streichen. „Diese Entscheidung ist aus unserer Sicht ein fatales Signal und ein klarer Rückschritt auf dem Weg zu mehr Inklusion, Teilhabe und sozialer Gerechtigkeit. Für viele Menschen mit Behinderungen, chronischen Erkrankungen sowie für ältere Menschen ist barrierefreier Wohnraum keine Frage des Komforts, sondern eine notwendige Voraussetzung für ein selbstbestimmtes Leben in den eigenen vier Wänden“, heißt es u.a. in einer Stellungnahme des ZsL Sachsen zur Streichung der Mittel.

Frankfurt (kobinet) „Euer Sportverein oder Sportverband will Vielfalt fördern, Barrieren abbauen und allen Menschen Teilhabe ermöglichen? Dann seid ihr hier genau richtig! Mit dem Diversity-Check findet ihr heraus, wo euer Verein oder Verband schon gut aufgestellt ist – und wo es noch Potenzial gibt. Ihr bekommt praxisnahe Tipps, Inspiration und konkrete Beispiele, wie ihr Vielfalt in eurem Vereinsalltag noch besser leben könnt. Egal ob in der Vorstandsarbeit, bei eurem Sportangebot oder beim nächsten Sommerfest: Oft bewirken schon kleine Veränderungen Großes.“ So heißt es auf der Internetseite des Deutschen Olympischen Sportbund mit dem Hinweis auf den neuen Sport-Diversity-Check, auf den Katja Lücke die kobinet-nachrichten aufmerksam gemacht hat.

Berlin (kobinet) Die Vertragsstaaten der Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen (UN-BRK) stellen sicher, dass Menschen mit Behinderungen ohne Diskriminierung und gleichberechtigt mit anderen Zugang zu allgemeiner Hochschulbildung und schließlich zum allgemeinen Arbeitsmarkt haben. Wie Hochschulen, Rehabilitationsträger und Integrationsämter diesem Anspruch gerecht werden können, das soll im Zentrum einer interdisziplinären Fachtagung der Deutschen Vereinigung für Rehabilitation (DVfR) und der Universität Kassel stehen, welche am 11. September in Kassel stattfinden wird.

Berlin (kobinet) Im Jahr 2024 haben 11.405 Anfragen das Beratungsteam der Antidiskriminierungsstelle des Bundes erreicht. Das sind mehr als jemals zuvor in einem Jahr. 2019, dem Jahr vor der Coronapandemie, lag die Zahl der Ratsuchenden bei 4.247. 43 Prozent der Anfragen kamen im vergangenen Jahr zu rassistischer Diskriminierung. Seit 2019 hat sich die Zahl der Beratungsfälle hierzu mehr als verdreifacht. Der Anteil der Anfragen zu Benachteiligungen wegen einer Behinderung oder einer chronischen Krankheit lag bei 27 Prozent. Anfragen zu Benachteiligungen wegen des Geschlechts betrugen 24 Prozent, wozu auch Anfragen wegen sexueller Belästigung zählen. Das sind die zentralen Ergebnisse aus dem Jahresbericht 2024, den die Unabhängige Bundesbeauftragte für Antidiskriminierung heute am 3. Juni 2025 vorgestellt hat.

Berlin (kobinet) Jedes Jahr zahlen die Bundesländer erhebliche Summe an die evangelische und die katholische Kirche in Deutschland. Diese staatlichen Zuwendungen (Staatsleistungen genannt) werden seit Jahrzehnten entrichtet und steigen kontinuierlich an. So stiegen die Staatsleistungen 2025 wieder um 6,2 Prozent und belaufen sich in diesem Jahr auf über 657 Millionen Euro. Die Humanistische Union (HU) veröffentlicht seit einiger Zeit die landesbezogenen und die Gesamtbeträge der jährlichen Staatsleistungen an die beiden Kirchen. Damit erinnert sie an den seit über 100 Jahren bestehenden Verfassungsauftrag, diese Zahlungen einzustellen. Die Veröffentlichung der jeweils aktuellen Zahlen soll als verlässliche Basis dienen für den von der Humanistischen Union geforderten politischen Prozess zur Ablösung.

Bernburg (kobinet) „In Sachsen-Anhalt sollen die Leistungen für Menschen mit Behinderung reformiert werden. Der bisher geltende Rahmenvertrag wurde vom Land gekündigt. Seit Monaten laufen die Verhandlungen für einen neuen Vertrag, Träger und Betroffene befürchten massive Kürzungen. Auch in den Wohneinrichtungen der Lebenshilfe in Bernburg schaut man mit Sorge auf die Entwicklungen.“ So heißt es in einem aktuellen Bericht des mdr.

Stuttgart (kobinet) Die neue Beauftragte der baden-württembergischen Landesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen, Nora Welsch, hat am heutigen Montag (2. Juni) ihr neues Amt angetreten. Vor wenigen Tagen hatte sie die Ernennungsurkunde von Ministerpräsident Winfried Kretschmann erhalten. Zu ihrem neuen Amt sagt Nora Welsch: „Ich freue mich sehr darüber, Menschen mit Behinderungen in Baden-Württemberg zu vertreten und mich dafür in den Dienst der Landesregierung zu stellen. Inklusion und Barrierefreiheit sind eine Frage der Menschenwürde. Eine gute Gesellschaft ist immer auch barrierefrei und inklusiv. Gesellschaftliche Rückschritte zulasten von behinderten Menschen in Baden-Württemberg sind keine Option. Im Gegenteil, ich werde mich mit vielen Partnern und Partnerinnen auf Landesebene dafür stark machen, dass sich die Lebensrealitäten von Menschen mit Behinderungen verbessern.“

Washington, D.C. USA (kobinet) „Der US-Gehörlosenverband National Association of the Deaf (NAD) hat am 28. Mai 2025 eine Klage gegen das Weiße Haus eingereicht. Grund ist die Einstellung der Bereitstellung von American Sign Language (ASL)-Dolmetschern bei Pressekonferenzen seit Jänner 2025. Die NAD sieht darin eine Verletzung der Rechte gehörloser und schwerhöriger Menschen in den USA.“ Darauf hat der österreichische Online-Nachrichtendienst BIZEPS in einem Beitrag aufmerksam gemacht.