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BERLIN (kobinet) Die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) zeigt sich angesichts der Debatten und Abstimmungen über Entschließungsanträge und einen Gesetzentwurf zur Asylpolitik, die auf der Zustimmung der AfD aufbauen, verärgert und verunsichert. „Bisher konnten wir darauf vertrauen, dass mit der inklusionsfeindlichen AfD keine gemeinsame Sache gemacht wird und Mehrheiten mit demokratischen Kräften gesucht werden. Nach den Debatten und Abstimmungen vom 29. und 31. Januar 2025 im Bundestag, haben viele dieses Vertrauen verloren“. heißt es in einer Stellungnahme dieses Verbandes.

Berlin / Pforzheim (kobinet) Mitte Januar 2025 sorgte die Nachricht über den Tod von Stephanie Aeffner für große Betroffenheit bei ganz vielen unterschiedlichen Menschen, mit denen diese zu tun hatte. Nun versandten ihre Mitarbeiter*innen aus dem Bundestagsbüro die Information über die auf 8. Februar 2025 angesetzte Trauerfeier. „Unsere liebe Steffi, die Steffi von so vielen, ein einzigartiger Mensch. Sie fehlt. Wir nehmen Abschied am Samstag, den 8. Februar 2025 um 14:00 Uhr in der Christuskirche in 75172 Pforzheim, Westliche-Karl-Friedrich-Straße 237. In tiefer Trauer: Die Angehörigen und Steffis Freundeskreis“, heißt es u.a. in dem entsprechenden Hinweis.

Berlin (kobinet) In mehreren deutschen Städten ist es am Wochenende zu großen Demonstrationen gegen eine Zusammenarbeit mit der AfD gekommen. Bei einer Großdemonstration in Berlin protestierten nach Angaben von rbb24 laut Polizei rund 160.000 Teilnehmer*innen – die Veranstalter zählten deutlich mehr, wie es im Bericht heißt. Bei der Demonstration in Berlin war auch ein Plakat mit der Aufschrift „Inklusion braucht Demokratie“ zu sehen. Unter diesem Motto führt derzeit die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) ein Kampagne mit Kurzvideos gegen Diskriminierung und Ausgrenzung durch.

Berlin (kobinet) „Wer menschenverachtende Sprache verwendet, verachtet Menschen“, sagt Prof. Dr. Sigrid Arnade, Sprecherin der LIGA Selbstvertretung. Sie bezieht sich dabei auf das sogenannte „Zustrombegrenzungsgesetz“, das um die Debatte und Abstimmung am 31. Januar 2025 für viel Aufregung nicht nur im Bundestag sorgte. „Tabubruch, Tor zur Hölle, eingerissene Brandmauer, alles richtig,“ erklärt Arnade. „Aber alleine das Wort Zustrombegrenzungsgesetz entlarvt die Strategie, die sich dahinter verbirgt.“ Zustrombegrenzung klingt laut Arnade nach Naturgewalten oder einer Invasion von Schädlingen. „So werden ganze Bevölkerungsgruppen entmenschlicht“, erläutert die LIGA-Sprecherin. Vor 100 Jahren hätte Deutschland schon einmal erlebt, wie diese Strategie funktioniert, ihr Gift verbreitet und wohin das letztlich führt. So seien im Zuge des Naziterrors auch behinderte Menschen erst verunglimpft, später zu 100.000en ermordet worden.

Berlin (kobinet) Das Außerordentliche geschieht nicht auf glattem, gewöhnlichem Wege.

Berlin (kobinet) Die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland e.V. – ISL zeigt sich angesichts der Debatten und Abstimmungen über Entschließungsanträge und einen Gesetzentwurf zur Asylpolitik, die auf der Zustimmung der AfD aufbauen, verärgert und verunsichert. „Bisher konnten wir darauf vertrauen, dass mit der inklusionsfeindlichen AfD keine gemeinsame Sache gemacht wird und Mehrheiten mit demokratischen Kräften gesucht werden. Nach den Debatten und Abstimmungen vom 29. und 31. Januar 2025 im Bundestag, haben viele dieses Vertrauen verloren. Nicht zuletzt aufgrund der negativen Entwicklungen in den USA seit dem Amtsantritt von Donald Trump in Sachen Inklusion und Diversität haben viele behinderte Menschen schlichtweg Angst, dass Ziele wie die Inklusion und Nichtdiskriminierung zukünftig mit der AfD über Bord geworfen werden könnten“, erklärte Jenny Bießmann vom Vorstand der Selbstvertretungsorganisation von Menschen mit Behinderungen ISL. Deshalb will die Organisation mit Kurzvideos zur Bundestagswahl unter dem Motto „Inklusion braucht Demokratie – Gegen Ausgrenzung und Diskriminierung“ ihr Werben für die Beteiligung an der Bundestagswahl und die Wahl demokratischer Kräfte verstärken.

Berlin (kobinet) Während der öffentliche Fokus der Bundestagssitzung vom 31. Januar 2025 auf der Debatte und Abstimmung zum Gesetzentwurf der CDU/CSU Fraktion zur Asylpolitik lag, hat der Deutsche Bundestag mit dem Gewalthilfegesetz zum Schutz von Frauen einer wichtigen Initiative zugestimmt. Darauf macht VdK-Präsidentin Verena Bentele aufmerksam und betonte: „Ich bin froh, dass so viele demokratische Fraktionen dem Gewalthilfegesetz gemeinsam zugestimmt haben. Das zeigt, Kompromisse und einvernehmliche Beschlüsse in der demokratischen Mitte sind möglich und der richtige Weg. Jetzt ist es am Bundesrat, das dringend notwendige Hilfesystem für betroffene Mädchen und Frauen schnellstmöglich zu beschließen. Gewalt stellt das größte Gesundheitsrisiko für Frauen dar. Die Versorgung mit Frauenhaus-Plätzen und Beratungsstellen ist unzureichend. Das soll das Gesetz nun ändern.“

DÜSSELDORF (kobinet) Die CDU-Fraktion hat sich in Niedersachsen mit Experten zum inklusiven Arbeitsmarkt ausgetauscht und dabei entdeckt, dass die Integration von Menschen mit Behinderung in die Arbeitswelt wirtschaftliche Chancen bietet. Immer mehr Arbeitgeber in allen Branchen beklagen den wachsenden Fachkräftemangel. Gleichzeitig wollen viele Menschen mit Behinderung arbeiten – rund 20.000 gut qualifizierte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit Behinderung suchen derzeit in Nordrhein-Westfalen eine Anstellung als Fachkraft. Dieses Potenzial wird viel zu wenig genutzt, schätzt nun auch die CDU-Landtagsfraktion  ein. In diesem Bereich ist noch viel zu tun, auch wenn Barrierefreiheit, ergonomische Arbeitsplätze oder ein betriebliches Gesundheitsmanagement bereits im Wettbewerb um Talente eingesetzt werden.

HANNOVER (kobinet) Der LandesSportBund (LSB) Niedersachsen und der Sozialverband Deutschland (SoVD) in Niedersachsen machen sich seit vielen Jahren dafür stark, dass alle Menschen, völlig unabhängig davon ob sie eine Behinderung haben oder nicht, bei allen Veranstaltungen dabei sein können . Deshalb loben diese beiden Verbände in diesem Jahr wieder ihren gemeinsamen Inklusionspreis aus. Ehrenamtlich Aktive, Medienschaffende und LSB-Mitgliedsvereine, die sich beispielhaft für das Thema Inklusion einsetzen, können sich bis zum 4. April 2025 bewerben.

Berlin (kobinet) Die Debatte vom 29. Januar 2025 und der damit verbundene Beschluss des Deutschen Bundestages für einen von der CDU/CSU eingebrachten Entschließungsantrag zur Asylpolitik, der auf die Zustimmung der AfD aufbaute, sitzt vielen demokratisch engagierten Menschen noch in den Knochen. Folgt heute, am 31. Januar 2025, nun schon der zweite und noch viel weitreichendere Akt der Zusammenarbeit mit der AfD? Dieses Mal geht es nicht „nur“ um einen Entschließungsantrag, sondern um einen Gesetzentwurf, der auf die Zustimmung der AfD aufbaut und einen weiteren Bruch der sogenannten Brandmauer bedeuten könnte. Die Debatte mit anschließender Abstimmung zu Tagesordnungspunkt 35 mit der zweiten und dritten Beratung des von der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Begrenzung des illegalen Zustroms von Drittstaatsangehörigen nach Deutschland (Zustrombegrenzungsgesetz) findet am 31. Januar von 10:30 bis 11:50 Uhr statt und wird über die Internetseite des Bundestages unter www.bundestag.de live übertragen.

Berlin / Wien (kobinet) An einem Bahnhof in Berlin stirbt ein Rollstuhlfahrer beim Versuch, in die U-Bahn einzusteigen. Wie konnte das passieren? Dieser Frage geht Katharina Müllebner vom österreichischen Online-Nachrichtendienst BIZEPS in einem aktuellen Beitrag nach. „Ein tragischer Unfall ereignete sich am 18. Jänner 2025 in einem U-Bahnhof am Berliner Brandenburger Tor. Ein 68-jähriger Rollstuhlfahrer blieb beim Entsteigen in den U-Bahn-Waggon im Spalt zwischen Bahn und Bahnsteig hängen und wurde von der U-Bahn mitgeschleift. Der Mann prallte am Ende des Bahngleises gegen eine Absperrung und fiel anschließend in das Gleisbett. Der 68-Jährige erlag noch am Unfallort seinen Verletzungen“, heißt es im BIZEPS-Bericht.

Bonn (kobinet) In Deutschland gibt es fast 1.700 Reha-Kliniken. Als Reha-Patient*in dürfen Sie mitbestimmen, in welcher Klinik ihre Reha stattfinden soll. Aber wie bekommen Sie die Reha in Ihrer Wunsch-Klinik? Und was können Sie tun, wenn der Reha-Träger Ihre Wunsch-Klinik ablehnt? Ein neuer Text des Familienratgeber der Aktion Mensch bietet dazu einige Infos.

BERLIN (kobinet) Die Bundeszahnärztekammer (BZÄK) wurde von Special Olympics Deutschland (SOD) als Preisträger des Golisano Health Leadership Award 2024 ausgewählt wurde. Diese Auszeichnung stellt die höchste Anerkennung dar, welche die Special Olympics an Gesundheitspartner und Einzelpersonen vergibt, die sich herausragend für die Förderung der Gesundheit und des Wohlbefindens von Menschen mit geistiger Beeinträchtigung einsetzen.

Berlin (kobinet) Die Debatte vom 29. Januar 2025 und vor allem das Abstimmungsverhalten für einen Entschließungsantrag der CDU/CSU zur Asylpolitik, der nur mit den Stimmen der AfD im Deutschen Bundestag verabschiedet werden konnte, hat auch bei behinderten Menschen für Betroffenheit gesorgt. Ein Dammbruch für eine gemeinsame Sache der CDU/CSU und FDP mit der AfD schürt verstärkt Ängste, was da noch alles auf uns zukommen könnte. kobinet-Redakteur Ottmar Miles-Paul hat mal nachgeschaut, welche Abgeordnete, die behindertenpolitisch aktiv sind, mit der AfD abgestimmt haben.

Düsseldorf (kobinet) „Gegen ein MUSS für 24 + 4 Wohneinrichtungen in der öffentlichen Wohnraumförderung NRW 2025“, so lautet die Überschrift eines offenen Briefes, den nordrhein-westfälische Selbsthilfeverbände wie die Lebenshilfe die Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung Ina Scharrenbach und an den Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales Karl-Josef Laumann von Nordrhein-Westfalen gerichtet haben. „Mit Erschrecken haben die Unterzeichnenden des Briefes die Muss-Bestimmung zur Förderung von 24er + 4 Wohneinrichtungen in den geplanten Neuregelungen der Wohnbauförderrichtlinie NRW zur Kenntnis genommen“, heißt es darin u.a. Diese sei ein Rückschritt für ein selbstbestimmtes Leben.

Bremen (kobinet) Ampel-Aus, Regierung zerbrochen, Parlament aufgelöst – Neuwahl. Politisch haben sich in letzter Zeit die Ereignisse überschlagen. Da fällt es schwer, den Überblick zu behalten. Welche Parteien treten zur Wahl an – und was steht in ihren Programmen? Wie funktioniert die Wahl eigentlich? Und was hat es mit der Erst- und Zweitstimme auf sich? Zur Klärung all dieser und weiterer Fragen organisiert der Martinsclub Bremen am 12. Februar von 16:30 bis 18 Uhr eine Informationsveranstaltung zur diesjährigen Bundestagswahl. Treffpunkt ist die Geschäftsstelle des Martinsclub im Buntentorsteinweg 24/26, 28201 Bremen. „Wir möchten alle, die sich mit Politik noch nicht so gut auskennen, fit machen für den anstehenden Urnengang. Denn die demokratische und politische Teilhabe ist in den aktuellen Zeiten wichtiger denn je“, findet Organisatorin Jana Kolkowski, Fachleitung Teilhabe beim Martinsclub.

ERFURT (kobinet) Der Landesbeauftragter für Menschen mit Behinderungen in Thüringen, Joachim Leibiger, hat mit Blick auf die anstehenden Beratungen über den Staatsvertrag der Länder zur Umsetzung des Barrierefreiheitsstärkungsgesetz auf Unklarheiten, mangelnde Transparenz und fehlende Beteiligung von Menschen mit Behinderungen und ihren Interessenvertretungen hingewiesen. Er empfiehlt den Abgeordneten, dem von der früheren Landesregierung ausgehandelten Vertragswerk nicht zuzustimmen, sondern auf Nachverhandlungen zu dringen.

STUTTGART (kobinet) Wie eine aktuelle Analyse des wissenschaftlichen Instituts der AOK (WIdO) mit Stand Ende 2024 zeigt, ist der Eigenanteil für einen Platz im Pflegeheim in Baden-Württemberg mit durchschnittlich rund 3.582 Euro pro Monat am höchsten. Dieser setzt sich aus den Kosten für Pflege (2.081 Euro), Unterkunft und Verpflegung (1044 Euro) und Investitionskosten (457 Euro) zusammen. Die Pflegekassen übernehmen nach Wohndauer gestaffelt Leistungszuschläge, sodass der Eigenanteil für die reinen Pflegekosten durchschnittlich 1.127 Euro beträgt. Diese hohen Pflegekosten führen dazu, dass im Land aktuell rund ein Drittel der Heimbewohner und Heimbewohnerinnen auf Sozialhilfe angewiesen sind. Mit einer Vollversicherung, die sämtliche pflegerischen Leistungen abdeckt, könnten die Betroffenen von den Kosten für die reine Pflege vollständig befreit werden. Das belegt ein aktuelles Gutachten des Gesundheitsökonomen Prof. Dr. Rothgang, das von einem breiten Bündnis in Auftrag gegeben wurde.