Berlin (kobinet)
In Berlin gibt es Streit über das Arbeitgeber-Modell für persönliche Assistenz.
Beim Arbeitgeber-Modell stellen Menschen mit Behinderung selbst ihre Helfer ein.
Die Helfer heißen: Persönliche Assistenz.
Die Assistenz hilft den Menschen mit Behinderung im Alltag.
Die Sozial-Senatorin Cansel Kiziltepe will dieses Modell nicht weiter unterstützen.
Dagegen protestieren die Gewerkschaft ver.di und der Arbeitgeber-Verband der persönlichen Assistenznehmer.
Sie kämpfen für die Selbst-Bestimmung von Menschen mit Behinderung.
Am 2. April 2025 gibt es einen Protest in Berlin.
Der Protest beginnt um 10 Uhr.
Der Protest ist vor dem Gebäude "Station" in der Luckenwalder Straße 4-6.
Das ist in der Nähe vom Gleisdreieck.
Ver.di fordert von Sozial-Senatorin Cansel Kiziltepe:
Sie soll das Arbeitgeber-Modell weiter bezahlen.
Sie soll die Selbst-Bestimmung der Menschen mit Behinderung respektieren.
Andrea Kühnemann von ver.di sagt:
Die Senatorin muss ihre Meinung ändern.
Die Beauftragte für Menschen mit Behinderung kritisiert die Senatorin auch.
Hintergrund des Streits:
Die Assistenznehmer in Berlin haben einen eigenen Arbeitgeber-Verband gegründet.
Sie haben mit ver.di einen Tarif-Vertrag gemacht.
Ein Tarif-Vertrag regelt die Löhne und Arbeits-Bedingungen.
So wollten sie für faire Arbeits-Bedingungen sorgen.
Aber die Senats-Verwaltung will diesen Tarif-Vertrag nicht anerkennen.
Die Assistenten dürfen nicht mehr Lohn bekommen.
Sie dürfen auch keine Extra-Zahlung wegen der höheren Preise bekommen.
Die Assistenten im Arbeitgeber-Modell verdienen jetzt weniger als andere Assistenten.
Der Unterschied ist 340 Euro im Monat.
Das ist ungerecht.
Denn sie machen die gleiche Arbeit.
Die Protest-Aktion ist am Mittwoch, 2. April 2025.
Sie beginnt um 10 Uhr.
Der Ort ist vor dem Tagungs-Zentrum "Station" in der Luckenwalder Straße 2-6.
Das ist in der Nähe vom Gleisdreieck.
Foto: ht
Berlin (kobinet) Die Gefährdung des sogenannten Arbeitgebermodells in der persönlichen Assistenz durch die Berliner Sozialsenatorin Cansel Kiziltepe sorgt weiter für Kritik. ver.di kündigte zusammen mit dem Arbeitgeberverband der persönlichen Assistenznehmer*innen weiter Protest gegen das Vorgehen der Senatsverwaltung und für die Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderung an. Heute, am 2. April 2025 um 10:00 Uhr, wird anlässlich des Global Disability Summits in Berlin eine Protestkundgebung stattfinden - gegen die drohende Beerdigung des Arbeitgebermodells in der persönlichen Assistenz durch den Berliner Senat. Die Aktion betroffener Assistenznehmender und Assistenzgebender vor dem Veranstaltungsort des Global Disability Summit "Station" findet ab 10:00 Uhr in der Luckenwalder Straße 4-6 nahe dem Gleisdreieck statt, wie es in der Ankündigung von ver.di heißt.
ver.di fordert die Sozialsenatorin Cansel Kiziltepe auf, sich zur Refinanzierung des Arbeitgebermodells in der persönlichen Assistenz zu bekennen und die Refinanzierung sicher zu stellen. „Spätestens nach der Kritik der Landesbeauftragten für Menschen mit Behinderung müsste Senatorin Kiziltepe erkennen, dass sie sich verrannt hat. Wir fordern die Refinanzierung der persönlichen Assistenz im Arbeitgebermodell dauerhaft sicherzustellen und damit die Selbstbestimmung der Menschen mit Behinderung zu respektieren“, erklärte ver.di Landesbezirksleiterin Andrea Kühnemann.
Hintergrund der Auseinandersetzung:
Um einen konkurrenzfähigen Tarifvertrag zu ermöglichen, haben sich die Assistenznehmerinnen in Berlin zu einem Arbeitgeberverband zusammengeschlossen. Ziel des Tarifvertrags war es, faire Arbeitsbedingungen flächendeckend zu schaffen. Doch die Senatsverwaltung weigert sich, den Tarifvertrag dauerhaft anzuerkennen. Zudem wird es nicht gestattet, die Löhne entsprechend der letzten Tarifeinigung zwischen ver.di und AAPA e.V. analog des Tarifabschlusses des öffentlichen Dienstes der Länder zu erhöhen oder eine Inflationsausgleichsprämie auszuzahlen. Dadurch werden die Assistenzen im Arbeitgeberinnen-Modell deutlich schlechter bezahlt als Assistenzen bei einem Träger. Sie bekommen dadurch derzeit im Monat 340 Euro weniger für die gleiche Tätigkeit.
Daten zur Protestaktion:
Mittwoch, 2. April 2025, Start: 10:00 Uhr vor dem Tagungszentrum des Global Disability Summits „Station“ in der Luckenwalder Str. 2-6, nahe Gleisdreieck
Foto: ht
Berlin (kobinet) Die Gefährdung des sogenannten Arbeitgebermodells in der persönlichen Assistenz durch die Berliner Sozialsenatorin Cansel Kiziltepe sorgt weiter für Kritik. ver.di kündigte zusammen mit dem Arbeitgeberverband der persönlichen Assistenznehmer*innen weiter Protest gegen das Vorgehen der Senatsverwaltung und für die Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderung an. Heute, am 2. April 2025 um 10:00 Uhr, wird anlässlich des Global Disability Summits in Berlin eine Protestkundgebung stattfinden - gegen die drohende Beerdigung des Arbeitgebermodells in der persönlichen Assistenz durch den Berliner Senat. Die Aktion betroffener Assistenznehmender und Assistenzgebender vor dem Veranstaltungsort des Global Disability Summit "Station" findet ab 10:00 Uhr in der Luckenwalder Straße 4-6 nahe dem Gleisdreieck statt, wie es in der Ankündigung von ver.di heißt.
ver.di fordert die Sozialsenatorin Cansel Kiziltepe auf, sich zur Refinanzierung des Arbeitgebermodells in der persönlichen Assistenz zu bekennen und die Refinanzierung sicher zu stellen. „Spätestens nach der Kritik der Landesbeauftragten für Menschen mit Behinderung müsste Senatorin Kiziltepe erkennen, dass sie sich verrannt hat. Wir fordern die Refinanzierung der persönlichen Assistenz im Arbeitgebermodell dauerhaft sicherzustellen und damit die Selbstbestimmung der Menschen mit Behinderung zu respektieren“, erklärte ver.di Landesbezirksleiterin Andrea Kühnemann.
Hintergrund der Auseinandersetzung:
Um einen konkurrenzfähigen Tarifvertrag zu ermöglichen, haben sich die Assistenznehmerinnen in Berlin zu einem Arbeitgeberverband zusammengeschlossen. Ziel des Tarifvertrags war es, faire Arbeitsbedingungen flächendeckend zu schaffen. Doch die Senatsverwaltung weigert sich, den Tarifvertrag dauerhaft anzuerkennen. Zudem wird es nicht gestattet, die Löhne entsprechend der letzten Tarifeinigung zwischen ver.di und AAPA e.V. analog des Tarifabschlusses des öffentlichen Dienstes der Länder zu erhöhen oder eine Inflationsausgleichsprämie auszuzahlen. Dadurch werden die Assistenzen im Arbeitgeberinnen-Modell deutlich schlechter bezahlt als Assistenzen bei einem Träger. Sie bekommen dadurch derzeit im Monat 340 Euro weniger für die gleiche Tätigkeit.
Daten zur Protestaktion:
Mittwoch, 2. April 2025, Start: 10:00 Uhr vor dem Tagungszentrum des Global Disability Summits „Station“ in der Luckenwalder Str. 2-6, nahe Gleisdreieck
Es wäre doch ein starkes Zeichen wenn die VertreterInnen von CDU SPD Grünen und Linken im Sozialausschuss des Abgeordnetenhauses von Berlin die Sozialsenatorin und ihren Staatssekretär für Soziales auffordern würden sich mit allen Beteiligten an einen verhandlungstisch zu begeben und eine tragfähige Lösung , die das tarifrecht wart, zu verhandeln. Das ist allemal hilfreicher als auf ein juristisches Gutachten für das eine mindestens sechsstellige Summe aufgewendet werden muss zu vertrauen und dessen Ergebnisse vermutlich erst gegen Ende diesen Jahres vorliegen wird. So lange haben die Betroffenen aber keine Zeit zu warten. Es braucht eine politische Lösung. Die Sozialsenatorin und ihr Staatssekretär betonen immer wieder ihre Empathie für das Arbeitgeber in den Modell und die Betroffenen. Das ist ihnen auch abzunehmen muss ich aber in konkretem politischen Handeln niederschlagen finde ich. Der restliche Rahmen dafür ist durchaus vorhanden denn auch Paragraph 64f Absatz 3 SGB XII bestimmt, dass die angemessenen Kosten des Arbeitgebermodells zu übernehmen sind. Nach der Rechtsprechung Geld als angemessen auch Tariflohn. Damit liegen die gleich Voraussetzungen vor wie im Vertragsrecht bei Leistungsanbietern Paragraph 124 SGB XII. Die zuständige Senatsverwaltung könnte sich also diese Rechtsauffassung einfach zu eigen machen ohne Gefahr zu laufen sich der Lächerlichkeit preiszugeben. Und dann könnte man sich gemeinsam mit den Abgeordneten gegen die Senatsverwaltung für Finanzen durchsetzen. Aldi ist zu versuchen wäre meines Erachtens den Schweiß der Edlen Wert…. Also auf geht’s! Es grüßt Martin Theben aus Berlin
Ein starkes Zeichen wäre es, wenn ver.di deswegen vor das Bundesverfassungsgericht gehen und Rechtssicherheit erlangen würde. Solch ein „Streik“ ist nur Symbolpolitik einer Gewerkschaft.
Rechte von Menschen mit Behinderungen kann man in Deutschland nur noch gerichtlich einklagen um die Willkürlichkeit mancher, entgegenzuwirken.
Lieber Klaus K. Leider haben die betroffenen Menschen die auf Assistenz angewiesen sind nicht so viel Zeit bis das Bundesverfassungsgericht in ein paar Jahren mal eine Entscheidung trifft Punkt denn bis dahin besteht die Gefahr dass das Modell faktisch tot ist, weil die Betroffenen Arbeitnehmerinnen dann zu den Assistenzdiensten abwandern die deutlich bessere Löhne zahlen. Im übrigen sind bereits entsprechende Verfahren vor den Gerichten anhängig. Aber eine politische Lösung ist nach meiner Überzeugung alle mal besser als nur den Rechtsweg zu beschreiten.
Es grüßt herzlich Martin Themen aus Berlin