Brüssel / Berlin (kobinet)
Heute ist der 1. April 2025.
In der EU gibt es Verhandlungen.
Die Verhandlungen sind über die 5. Anti-Diskriminierungs-Richtlinie.
Das schwere Wort dafür ist: 5. Antidiskriminierungsrichtlinie zur Anwendung des Grundsatzes der Gleichbehandlung ungeachtet der Religion oder der Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung.
Eine Richtlinie ist eine Regel für alle Länder in der EU.
Diese Richtlinie soll Menschen schützen.
Zum Beispiel: Menschen mit Behinderung, alte Menschen, Menschen mit einer anderen Religion oder Menschen mit einer anderen sexuellen Ausrichtung.
Der Sozial-Verband VdK fordert die Bundes-Regierung auf.
Die Bundes-Regierung muss sich dafür einsetzen.
Die Richtlinie muss verabschiedet werden.
Die LIGA Selbst-Vertretung und das NETZWERK ARTIKEL 3 haben auch Kritik.
Die EU-Kommission hat die Anti-Diskriminierungs-Richtlinie aus ihrem Arbeits-Programm gestrichen.
Das bedeutet: Die EU-Kommission will nicht mehr an der Richtlinie arbeiten.
Deutschland muss für bessere Anti-Diskriminierungs-Regeln streiten.
Besonders weil es in Europa einen Rechts-Ruck gibt.
Das bedeutet: Viele Menschen wählen rechte Parteien.
Es gibt noch große Schutz-Lücken.
Es gibt diese Schutz-Lücken besonders für Menschen mit Behinderung und alte Menschen.
Die Lücken gibt es in diesen Bereichen: Sozial-Schutz, Bildung, und beim Kauf von Waren und Dienst-Leistungen.
Die EU-Richtlinie wird seit 16 Jahren im Rat blockiert.
Das bedeutet: Man kann sich nicht einigen.
Jetzt soll die Richtlinie gestrichen werden.
Es gibt keinen anderen Vorschlag dafür.
Das ist ein Skandal!
Die neue Bundes-Regierung muss in der Behinderten-Politik besser werden.
Das Allgemeine Gleichbehandlungs-Gesetz (AGG) muss besser werden.
Verena Bentele sagt: Es darf kein Nachteil wegen Behinderung oder Krankheit beim Abschluss von Versicherungen geben.
Verena Bentele ist die Präsidentin vom Sozial-Verband VdK.
Es gibt Verhandlungen zwischen möglichen Koalitions-Partnern.
Eine Koalition ist, wenn mehrere Parteien zusammen regieren.
Verena Bentele vermisst den Konsens.
Konsens bedeutet: Die Parteien sind sich einig.
Wir brauchen endlich eine gesetzliche Verpflichtung für private Anbieter.
Private Anbieter sollen Waren und Dienst-Leistungen barriere-frei anbieten.
Das Bundes-Ministerium für Arbeit und Soziales hatte einen Gesetz-Entwurf.
Barriere-Freiheit ist nicht nur für einen kleinen Personen-Kreis wichtig.
Von Barriere-Freiheit haben viele Menschen einen Vorteil:
- Menschen mit einer Behinderung
- Menschen mit vorübergehenden Einschränkungen
- Ältere Menschen
- Familien mit Kinder-Wagen
- Reisende mit Koffern
Barriere-Freiheit bringt auch Vorteile für alle Beteiligten.
Zum Beispiel: Unternehmer können mehr Produkte und Dienst-Leistungen verkaufen.
Für die LIGA Selbst-Vertretung ist es ein Trauer-Spiel.
Die Fragen von Nicht-Diskriminierung und der Abbau von Barrieren werden seit vielen Jahren verdrängt.
Oder es gibt nur Appelle.
Deutschland hat auf EU-Ebene über Jahre hinweg eine Weiter-Entwicklung der Anti-Diskriminierungs-Politik blockiert.
Deutschland muss sich als Bollwerk gegen Diskriminierung zeigen.
Ein Bollwerk ist wie eine Schutz-Mauer.
Deutschland darf kein heimlicher Befürworter von Diskriminierungen sein.
Foto: OpenClipart-Vectors In neuem Fenster öffnen via Pixabay In neuem Fenster öffnen
Brüssel / Berlin (kobinet) Heute, am 1. April 2025, finden auf EU-Ebene weitere Verhandlungen zur "5. Antidiskriminierungsrichtlinie zur Anwendung des Grundsatzes der Gleichbehandlung ungeachtet der Religion oder der Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung" statt. Der Sozialverband VdK fordert die Bundesregierung auf, sich endlich dafür einzusetzen, dass diese verabschiedet wird. Auch vonseiten der LIGA Selbstvertretung und des NETZWERK ARTIKEL 3 hagelt es Kritik, dass die EU-Kommission die Weiterverfolgung der Antidiskriminierungsrichtlinie aus ihrem Arbeitsprogramm gestrichen hat. Deutschland müsse hier besonders auch angesichts des Rechtsrucks in Europa mit starker Stimme für bessere Antidiskriminierungsregelungen streiten.
„Es gibt immer noch erhebliche Schutzlücken bei den Diskriminierungsmerkmalen Behinderung und Alter in den Bereichen Sozialschutz, Bildung sowie im Güter- und Dienstleistungsverkehr. Seit 16 Jahren wird die EU-Richtlinie im Rat blockiert, nun soll sie ohne Alternativvorschlag gestrichen werden. Das ist ein Skandal! Neben den europäischen Bemühungen muss die neue Bundesregierung in der Behindertenpolitik nachlegen. In den Koalitionsvertrag gehört dringend eine Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) mit einem wirksamen Diskriminierungsschutz, zum Beispiel mit einem gesetzlichen Verbot der Benachteiligung wegen Behinderung oder Erkrankung beim Abschluss von Versicherungen“, erklärte Verena Bentele, die Präsidentin der Sozialverband VdK.
Bei den Verhandlungen zwischen den potentiellen Koalitionspartnern vermisst Verena Bentele den Konsens, dass wir endlich eine gesetzliche Verpflichtung privater Anbieter von Gütern und Dienstleistungen brauchen. „Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hatte dazu längst einen Gesetzentwurf in der Schublade. Barrierefreiheit ist kein Selbstzweck oder nur für einen kleinen Personenkreis bestimmt. Von Barrierefreiheit profitieren neben Menschen mit einer Behinderung auch Personen mit vorübergehenden Einschränkungen, und vor allem auch ältere Mitbürgerinnen und Mitbürger, Familien mit Kinderwagen oder Reisende mit Koffern. Gleichzeitig bringt Barrierefreiheit Vorteile für alle Beteiligte, etwa einen vergrößerten Absatzmarkt für Unternehmer, die ihre Produkte und Dienstleistungen barrierefrei anbieten“, betonte Verena Bentele.
Für die LIGA Selbstvertretung ist es ein Trauerspiel wie die Fragen von Nichtdiskriminierung und der Abbau von Barrieren seit vielen Jahren verdrängt oder mit Appellen abgespeist werden. Vor allem habe Deutschland auf EU-Ebene über Jahre hinweg eine Weiterentwicklung der Antidiskriminierungspolitik blockiert. Deutschland müsse sich als Bollwerk gegen Diskriminierung zeigen und nicht als heimlicher Befürworter existierender und zukünftiger Diskriminierungen.
Foto: OpenClipart-Vectors In neuem Fenster öffnen via Pixabay In neuem Fenster öffnen
Brüssel / Berlin (kobinet) Heute, am 1. April 2025, finden auf EU-Ebene weitere Verhandlungen zur "5. Antidiskriminierungsrichtlinie zur Anwendung des Grundsatzes der Gleichbehandlung ungeachtet der Religion oder der Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung" statt. Der Sozialverband VdK fordert die Bundesregierung auf, sich endlich dafür einzusetzen, dass diese verabschiedet wird. Auch vonseiten der LIGA Selbstvertretung und des NETZWERK ARTIKEL 3 hagelt es Kritik, dass die EU-Kommission die Weiterverfolgung der Antidiskriminierungsrichtlinie aus ihrem Arbeitsprogramm gestrichen hat. Deutschland müsse hier besonders auch angesichts des Rechtsrucks in Europa mit starker Stimme für bessere Antidiskriminierungsregelungen streiten.
„Es gibt immer noch erhebliche Schutzlücken bei den Diskriminierungsmerkmalen Behinderung und Alter in den Bereichen Sozialschutz, Bildung sowie im Güter- und Dienstleistungsverkehr. Seit 16 Jahren wird die EU-Richtlinie im Rat blockiert, nun soll sie ohne Alternativvorschlag gestrichen werden. Das ist ein Skandal! Neben den europäischen Bemühungen muss die neue Bundesregierung in der Behindertenpolitik nachlegen. In den Koalitionsvertrag gehört dringend eine Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) mit einem wirksamen Diskriminierungsschutz, zum Beispiel mit einem gesetzlichen Verbot der Benachteiligung wegen Behinderung oder Erkrankung beim Abschluss von Versicherungen“, erklärte Verena Bentele, die Präsidentin der Sozialverband VdK.
Bei den Verhandlungen zwischen den potentiellen Koalitionspartnern vermisst Verena Bentele den Konsens, dass wir endlich eine gesetzliche Verpflichtung privater Anbieter von Gütern und Dienstleistungen brauchen. „Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hatte dazu längst einen Gesetzentwurf in der Schublade. Barrierefreiheit ist kein Selbstzweck oder nur für einen kleinen Personenkreis bestimmt. Von Barrierefreiheit profitieren neben Menschen mit einer Behinderung auch Personen mit vorübergehenden Einschränkungen, und vor allem auch ältere Mitbürgerinnen und Mitbürger, Familien mit Kinderwagen oder Reisende mit Koffern. Gleichzeitig bringt Barrierefreiheit Vorteile für alle Beteiligte, etwa einen vergrößerten Absatzmarkt für Unternehmer, die ihre Produkte und Dienstleistungen barrierefrei anbieten“, betonte Verena Bentele.
Für die LIGA Selbstvertretung ist es ein Trauerspiel wie die Fragen von Nichtdiskriminierung und der Abbau von Barrieren seit vielen Jahren verdrängt oder mit Appellen abgespeist werden. Vor allem habe Deutschland auf EU-Ebene über Jahre hinweg eine Weiterentwicklung der Antidiskriminierungspolitik blockiert. Deutschland müsse sich als Bollwerk gegen Diskriminierung zeigen und nicht als heimlicher Befürworter existierender und zukünftiger Diskriminierungen.
