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AG-Ergebnisse liegen vor – jetzt beraten die Chef*innen den Koalitionsvertrag

Foto Flagge Deutschland über dem Reichstagsgebäude im Wind
Foto Deutsche Flagge auf dem Reichstag
Foto: Irina Tischer

Berlin (kobinet) In 16 Arbeitsgruppen haben Vertreter*innen von CDU, SPD und CSU die einzelnen Themenblöcke verhandelt und Vorschläge für den Koalitionsvertrag formuliert. Diese Vorschläge wurden mittlerweile auf der Plattform FragdenStaat veröffentlicht. Ab heute, 28. März 2025, verhandeln nun die Chef-Unterhändler*innen der Parteien über strittige Punkte und die genaue Ausgestaltung des Koalitionsvertrags. Im Bereich der Inklusion ist auch noch nicht alles in Sack und Tüten. Der Vorstoß der CDU/CSU, wonach Werkstätten und Wohneinrichtungen wieder Geld aus der Ausgleichsabgabe bekommen sollen, scheint beispielsweise kein Konsens zu sein. Diese Förderung wurde mit dem Gesetz für einen inklusiven Arbeitsmarkt explizit abgeschafft.

Wer sich über den Stand der bisherigen Verhandlungen in den Arbeitsgruppen informieren will, findet auf der Internetplattform FragdenStaat die Ergebnisse der einzelnen Arbeitsgruppen, so auch im Bereich Arbeit und Soziales, in dem das Thema Inklusion behandelt wird.

Link zu den Ergebnissen