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Bei Arbeit und Soziales ist im Koalitionspapier noch sehr viel Spielraum

Verena Bentele
Verena Bentele
Foto: Susie Knoll

Berlin (kobinet) "Im Koalitionspapier von CDU/CSU und SPD ist bei den Themen Arbeit und Soziales noch sehr viel Spielraum, der jetzt im Sinne der Menschen genutzt werden muss. Um Altersarmut wirksam zu bekämpfen, muss das Mindestrentenniveau ohne zeitliche Begrenzung bei mindestens 48 Prozent festgeschrieben werden. Kritisch sehen wir die faktische Rolle rückwärts ins alte Hartz-IV-System ohne ernsthafte Prüfung, ob Regelungen wie der Vermittlungsvorrang und die Fortschreibung der Regelsätze sinnvoll sind und sich bewährt haben", so kommentierte die Präsidentin des Sozialverband VdK, Verena Bentele, den bekannt gewordenen bisherigen Stand bei den Verhandlungen zwischen CDU, SPD und CSU für einen Koalitionsvertrag im Bereich Arbeit und Soziales.

Aus Sicht des VdK müsse sich auch beim Mindestlohn etwas bewegen. „Wir brauchen schnellstmöglich einen Mindestlohn von 15 Euro bei einer gesetzlichen Stärkung der Mindestlohnkommission“, betonte Verena Bentele.

Link zu den bei FragDenStaat veröffentlichten Arbeitsgruppenergebnissen der Koalitionsverhandlungen