Berlin (kobinet)
Menschen mit Behinderungen warten gespannt.
Auch andere Menschen, die oft benachteiligt werden, warten gespannt.
Sie wollen wissen: Was steht im Koalitions-Vertrag zum Thema Benachteiligung?
Ein Koalitions-Vertrag ist eine Vereinbarung.
Diese Vereinbarung machen Parteien, die zusammen regieren wollen.
CDU, SPD und CSU verhandeln gerade über einen Koalitions-Vertrag.
Es gibt erste Entwürfe aus verschiedenen Arbeits-Gruppen.
Die Arbeits-Gruppen besprechen verschiedene Themen.
CDU, SPD und CSU könnten ein wichtiges Gesetz verbessern.
Das Gesetz heißt: Allgemeines Gleichbehandlungs-Gesetz.
Die Abkürzung dafür ist: AGG.
Dieses Gesetz soll Menschen vor Benachteiligung schützen.
Viele Menschen sagen: Das Gesetz muss besser werden.
Die Internet-Seite FragDenStaat hat Texte von den Arbeits-Gruppen veröffentlicht.
In diesen Texten steht zum Beispiel:
Benachteiligungen und Diskriminierungen sind schlecht für die Gesellschaft.
Deshalb wollen wir den Schutz vor Benachteiligung verbessern.
Es gibt auch einen Text zur Benachteiligung von älteren Menschen.
Das nennt man auch: Alters-Diskriminierung.
Die Arbeits-Gruppen haben dazu Vorschläge gemacht.
Aber es ist noch nicht sicher, ob diese Vorschläge so im Koalitions-Vertrag stehen werden.
In den Texten der Arbeits-Gruppe 7 steht zum Beispiel:
Politik für ältere Menschen ist für uns ein wichtiges Thema in allen Bereichen.
Ältere Menschen haben wichtige Fähigkeiten und Erfahrungen.
Wir wollen die Teilhabe von älteren Menschen stärken.
Wir wollen, dass ältere Menschen besser mit Computern und dem Internet umgehen können.
Dafür gibt es ein Programm: den Digitalpakt Alter.
Wir wollen gegen Alters-Diskriminierung kämpfen.
Wir wollen aufklären und informieren über Alters-Diskriminierung.
Wir wollen alters-freundliche Arbeits-Modelle.
Und wir wollen klare Regeln gegen Diskriminierung am Arbeits-Platz.
Hier können Sie mehr lesen über die Arbeits-Gruppen und ihre Vorschläge:
Ergebnisse der Arbeits-Gruppen der Koalitions-Verhandlungen zwischen CDU, SPD und CSU
Foto: NW3, Michael Möller
Berlin (kobinet) Mit Spannung warten behinderte und andere von Diskriminierungen betroffene Menschen in diesen Tagen darauf, was im Koalitionsvertrag zwischen CDU, SPD und CSU zum Thema Antidiskriminierung verankert werden könnte. Aus den derzeitigen Entwürfen der einzelnen Arbeitsgruppen zeichnet sich ab, dass die schwarz-rote Koalition die längst überfällige Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) anpacken könnte. Aus dem auf der Plattform FragDenStaat veröffentlichten Stand der Arbeitsgruppenergebnisse geht beispielsweise zur AGG-Reform aus der Arbeitsgruppe 1 Innen, Recht, Migration und Integration ab Zeile 384 hervor: "Benachteiligungen und Diskriminierungen sind Gift für gesellschaftliche und wirtschaftliche Entwicklung. Deshalb stärken und verbessern wir den Diskriminierungsschutz." Und auch in Sachen Altersdiskriminierung findet sich ein entsprechender Passus in den bisherigen Vereinbarungen, von denen allerdings noch nicht klar ist, ob diese am Ende so im Koalitionsvertrag stehen werden.
In den Ergebnissen der AG 7 der Koalitionsverhandlungen im Bereich Familie, Frauen, Jugend, Senioren und Demokratie heißt ab Zeile 129 u.a.: „Seniorenpolitik ist für uns eine Querschnittsaufgabe. In einer Zeit tiefgreifenden Wandels bringen ältere Menschen wichtige Ressourcen ein, um eine für alle lebenswerte Zukunft mitzugestalten. Wir werden die gesellschaftliche Teilhabe von älteren Menschen stärken und digitale Teilhabebarrieren durch Unterstützungsprogramme wie den ‚Digitalpakt Alter‘ weiter abbauen. Altersdiskriminierung wirken wir entgegen. Dazu gehören Aufklärungs- und Bildungsmaßnahmen sowie altersfreundliche Arbeitsmodelle und klare Regelungen, um Diskriminierung im Berufsalltag entgegenzutreten.“
Foto: NW3, Michael Möller
Berlin (kobinet) Mit Spannung warten behinderte und andere von Diskriminierungen betroffene Menschen in diesen Tagen darauf, was im Koalitionsvertrag zwischen CDU, SPD und CSU zum Thema Antidiskriminierung verankert werden könnte. Aus den derzeitigen Entwürfen der einzelnen Arbeitsgruppen zeichnet sich ab, dass die schwarz-rote Koalition die längst überfällige Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) anpacken könnte. Aus dem auf der Plattform FragDenStaat veröffentlichten Stand der Arbeitsgruppenergebnisse geht beispielsweise zur AGG-Reform aus der Arbeitsgruppe 1 Innen, Recht, Migration und Integration ab Zeile 384 hervor: "Benachteiligungen und Diskriminierungen sind Gift für gesellschaftliche und wirtschaftliche Entwicklung. Deshalb stärken und verbessern wir den Diskriminierungsschutz." Und auch in Sachen Altersdiskriminierung findet sich ein entsprechender Passus in den bisherigen Vereinbarungen, von denen allerdings noch nicht klar ist, ob diese am Ende so im Koalitionsvertrag stehen werden.
In den Ergebnissen der AG 7 der Koalitionsverhandlungen im Bereich Familie, Frauen, Jugend, Senioren und Demokratie heißt ab Zeile 129 u.a.: „Seniorenpolitik ist für uns eine Querschnittsaufgabe. In einer Zeit tiefgreifenden Wandels bringen ältere Menschen wichtige Ressourcen ein, um eine für alle lebenswerte Zukunft mitzugestalten. Wir werden die gesellschaftliche Teilhabe von älteren Menschen stärken und digitale Teilhabebarrieren durch Unterstützungsprogramme wie den ‚Digitalpakt Alter‘ weiter abbauen. Altersdiskriminierung wirken wir entgegen. Dazu gehören Aufklärungs- und Bildungsmaßnahmen sowie altersfreundliche Arbeitsmodelle und klare Regelungen, um Diskriminierung im Berufsalltag entgegenzutreten.“
