kobinet-nachrichten

Berlin (kobinet) „Friedrich Merz kritisierte auf dem Kommunalkongress des Deutschen Städte- und Gemeindebunds in Berlin die gestiegenen Ausgaben für die Eingliederungshilfe. Er nannte sie ’nicht länger akzeptabel‘ und kündigte an, die Fördermittel ‚umfassend zu überprüfen‘. Das ist ein Schlag ins Gesicht für Menschen mit Behinderung und ihre Familien. Die Eingliederungshilfe ist kein Kostenproblem – sie ist ein Menschenrecht. Sie ermöglicht Teilhabe, Inklusion und Würde. Wer sie kürzt, kürzt nicht nur Leistungen, sondern auch Menschlichkeit.“ So heißt es in einer Petition, die auf change.org mit dem Titel „Hände weg von der Eingliederungshilfe – Teilhabe darf nicht gekürzt werden!“ eingestellt wurde und bereits über 25.000 Unterstützer*innen hat.

Brüssel (kobinet) Die Beschäftigung in Werkstätten für behinderte Menschen steht nicht im Einklang mit dem Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen. Sie ist unwirksam bei der Integration behinderter Bürger*innen in den regulären Arbeitsmarkt und auch ausbeuterisch. Das Europäische Netzwerk zum selbstbestimmten Leben behinderter Menschen (ENIL) fand umfangreiche Belege dafür, dass die Behörden in der gesamten EU erhebliche Subventionen für sogenannte geschützte Arbeitsplätze zahlen. Diese Praxis ist nach der Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung der EU zulässig, einem zentralen Element des Rechtsrahmens für staatliche Beihilfen. So heißt es in der Ankündigung einer Veranstaltung des European Network on Independent Living (ENIL) mit dem Titel „Durchgängige Berücksichtigung des Übereinkommens der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen in den EU-Rechtsvorschriften über staatliche Beihilfen: Wie geht es weiter?“, die am 24. Juni 2025 von 14:00 bis 16:00 Uhr im Europäischen Parlament stattfindet.

Bremen (kobinet) Am 5. Juni 2025 fand das Symposium der Gesamtschwerbehindertenvertretung (GSV) Bremen mit den behindertenpolitischen Sprechern der Faktionen statt. Vor Ort waren – neben den Politiker:innen von SPD, Grünen, Linken und CDU und dem Team der GSV – sämtliche Schwerbehindertenvertretungen und Personalratsmitglieder der bremischen Dienststellen sowie weitere Gäste. Themen für das Symposium lauteten unter anderem: Rechte der Schwerbehindertenvertretungen, sinkende Beschäftigungsquote im öffentlichen Dienst, Barrierefreiheit von Dienstgebäuden, digitale Barrierefreiheit und das Sanierungsprogramm des Senats. Was die Veranstalter*innen besonders freute, die Veranstaltung wurde von Radio Bremen begleitet und in buten un binnen u.a. auch über Barrieren in Dienstgebäuden berichtet.

Uder (kobinet) Am Pfingstwochenende konnte der Bundesverband behinderter und chronisch kranker Eltern (bbe) das Projekt Partizipation der Selbstvertretung behinderter Menschen bei der Umsetzung der Reform des SGB VIII zur inklusiven Kinder- und Jugendhilfe mit einer Tagung in der Familienbildungsstätte Eichsfeld in Uder erfolgreich abschließen. Der bbe hat mit dem Partizipationsprojekt das Gesetzgebungsverfahren zur Inklusiven Kinder- und Jugendhilfe aus Sicht der Selbstvertretung von Menschen mit Behinderung aktiv begleitet. Dieses Projekt wurde von 2022 bis 2025 vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) finanziell gefördert. Der bbe griff dabei 2022 auch die Idee des damals 12-jährigen Justus Lauer auf, dafür eine eigene Selbstvertretung junger Menschen mit Behinderung zu gründen. Im Jahr 2023 wurden junge Menschen mit unterschiedlichen Behinderungsformen zwischen 12 und 27 Jahren zu einem ersten Treffen in die Familienbildungsstätte Eichsfeld nach Uder eingeladen. Bei diesem Anlass entstand die bundesweite Selbstvertretungsgruppe junger Menschen mit Behinderung (jumemb).

Hamburg (kobinet) Der Gesetzgeber hat zum 1. Januar 2024 deutschlandweit Verfahrenslots*innen eingeführt. Diese unterstützen Familien und Jugendliche bis 27 Jahre. In Hamburg wurden im Jahr 2024 bereits über 500 Menschen beraten und in diesem Jahr dürften die Zahlen noch wesentlich höher sein. „Verfahrenslotsen beraten, begleiten und unterstützen junge Menschen mit (drohender) Behinderung sowie deren Familien bei der Verwirklichung der ihnen zustehenden Leistungen. Darüber hinaus unterstützen sie die Hamburger Jugendhilfe dabei, inklusiv zu werden und passgenaue Angebote für die Zielgruppe erarbeiten zu können“, heißt es auf der Internetseite mit Informationen zu den Verfahrenslotsen in Hamburg.

Köln (kobinet) Die InA.Coach-App unterstützt Menschen mit Behinderung, Aufgaben im Arbeitsalltag strukturiert zu erledigen. Komplexe Abläufe können mithilfe der App in einfache Schritt-für-Schritt-Anleitungen zerlegt werden. Es gibt die Möglichkeit, Checklisten, Bilder, Sprache und Videos zu hinterlegen, ebenso erinnert die App die Nutzer*innen an wichtige Arbeitsschritte. Darauf hat der Landschaftsverband Rheinland (LVR) in seinem Newsletter aufmerksam gemacht. Die InA.Coach-App sei inklusiv gestaltet, so dass sie Menschen mit Behinderung effektiv im Arbeitsalltag unterstützen und damit ihre Beschäftigungssituation auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt nachhaltig verbessern könne.

Hamburg (kobinet) „Ines Helke bringt in ihren Workshops Gehörlose und Hörende zusammen. Ihr Vorteil dabei: Sie kann Gebärdensprache und Lautsprache. Fast zehn Jahre lang war Ines Helke mit dem Chor ‚Hands Up‘ unterwegs – auf großen Bühnen in ganz Deutschland. 2018 auch mit Stefan Gwildis in der Helene Fischer Show. Inzwischen gibt es den Chor so nicht mehr, seit die Förderung von Aktion Mensch vor drei Jahren ausgelaufen ist. Heute haben sie nur noch kleinere Auftritte in der Nachbarschaft – doch auch hier wollen sie sich und ihre Sprache zeigen“, heißt es zu einem NDR-Beitrag über das Wirken von Ines Helke und ihren Mitstreiter*innen.

Berlin (kobinet) VdK-Präsidentin Verena Bentele spricht sich bei der möglichen Einführung eines Primärarztsystems gegen eine eingeschränkte Hausarztwahl aus. Sie widerspricht damit Überlegungen von KBV-Vorstand Andreas Gassen in einem gemeinsamen Streitgespräch im Deutschlandfunk. Bentele erklärte: „Ich halte gar nichts davon, dass Patientinnen und Patienten einem Hausarzt oder einer Hausärztin zugeteilt werden könnten. In einem Primärarztsystem müssen sie die Wahlmöglichkeit für den passenden Hausarzt als ihre Hauptvertrauensperson behalten. Diese Person wird eine so fundamental wichtige Rolle im Primärarztsystem spielen, da sollte das Vertrauensverhältnis durch nichts belastet oder erzwungen werden. Wenn das Verhältnis belastet ist, sollten Patienten den Hausarzt selbstständig wechseln können. Mit einem idealerweise jahrelangem und vertrauensvollem Austausch mit der Hausärztin oder dem Hausarzt, verbunden mit einer tiefen Kenntnis über Vorerkrankungen, Medikation und Therapien des Patienten, entfaltet sich die Stärke des Primärärztesystems.“

HANNOVER (kobinet) Im Rahmen der feierlichen Abschlussveranstaltung übergaben Hannovers Bürgermeister Thomas Hermann und Vera Neugebauer, Präsidentin der Special Olympics Niedersachsen, symbolisch die Fahne an Göttingens Oberbürgermeisterin Petra Broistedt. Damit ist der Staffelstab an die nächste Ausrichterstadt weitergereicht. Die nächsten Special Olympics Landesspiele finden dann also im Jahr 2027 finden in Göttingen statt.

Berlin (kobinet) Die Selbstbestimmt Leben UG plant die Gründung einer bundesweiten Genossenschaft für behinderte Arbeitgeber*innen. Um die Genossenschaft ins Leben zu rufen, sind Interessensbekundungen und Engagement nötig. Daher werden Menschen gesucht, die Mitglied der Genossenschaft werden möchten. Ziel der Genossenschaft in Gründung ist es, die Interessenvertretung behinderter Arbeitgeber*innen von persönlichen Assistenzen zu stärken. „Wir, die wir selbst mit Assistenz ein selbstbestimmtes Leben führen, streben bessere Löhne für Assistenzkräfte an und möchten bundesweite Unterstützung im Kampf mit Kostenträgern für mehr Sicherheit im Arbeitgebermodell bieten. Zusätzlich werden wir Dienstleistungen anbieten, beginnend mit einem Lohn-Abrechnungsservice, in enger Zusammenarbeit mit unseren bestehenden Abrechnungsangeboten in den Zentren für selbstbestimmtes Leben“, heißt es in der Einladung zur Informationsveranstaltung am 21. Juni 2025 von 11:00 Uhr bis 12:30 Uhr, die online via Zoom stattfindet.

Berlin (kobinet) Und niemand weiß, wie weit seine Kräfte gehen, bis er sie versucht hat.

Erfurt (kobinet) Eine Kundgebung für Inklusion und die Sichtbarkeit von Menschen mit Beeinträchtigungen findet am 20. Juni 2025 um 16:00 Uhr am Angerdreieck in Erfurt statt. Der Landesverband für Frauen mit Behinderungen in Thüringen (LaFit) und Fridays for Future Erfurt organisieren die Kundgebung gemeinsam – für eine inklusive Gesellschaft, in der alle Menschen gesehen, gehört und ernst genommen werden. Darauf hat Nancy Frind die kobinet-nachrichten aufmerksam gemacht.

SCHMALKALDEN (kobinet) Der Verein zur sozialen und beruflichen Integration im thüringischen Schmalkalden hat das Projekt „Inklusionsbotschafter:in im Landkreis Schmalkalden-Meiningen“ gestartet. Ziel dieses Projektes ist es, zu erreichen, dass Menschen mit Behinderung in Gesellschaft und Politik stärker mitreden und mitentscheiden können. Dabei beruft sich der Verein auf die UN-Behindertenrechtskonvention. In dem Vertrag der Vereinten Nationen steht: „Menschen mit Behinderung haben das Recht, bei allen Entscheidungen mitzureden, die sie selbst betreffen“.

Stuttgart (kobinet) Mit seinem Roman „Zündeln an den Strukturen“ plädiert der Behindertenrechtler Ottmar Miles-Paul für Alternativen zur Werkstatt für behinderte Menschen. Auch wenn dies im Sinne des Autors noch kein großer Wurf ist, ist die Beschäftigung behinderter Menschen in baden-württembergischen Werkstätten für behinderte Menschen leicht zurückgegangen. Dies und eine Reihe weiterer interessanter Zahlen zur Beschäftigung bzw. Arbeitslosigkeit behinderter Menschen in Baden-Württemberg geht aus einem Artikel der Evangelische Zeitung hervor. Demnach arbeiteten Ende 2023 in Baden-Württemberg 26.956 Betroffene in Werkstätten für behinderte Menschen. 2019 waren es noch 28.117. „Das durchschnittliche Monatsentgelt in den Einrichtungen lag 2023 bei 240 Euro, inklusive des Arbeitsförderungsgeldes. Das waren 8 Euro mehr als der bundesweite Mittelwert von 232 Euro“, heißt es weiter im Bericht der Evangelische Zeitung.

Berlin (kobinet) „Menschen mit Behinderungen haben ein Recht auf inklusive Berufsausbildung und Arbeit. Dieses Themenheft gibt einen Überblick über die komplexen Rechtsgrundlagen und deren Umsetzung in die Praxis. Instrumente wie das Budget für Arbeit werden vorgestellt, und es wird nach Voraussetzungen für einen erfolgreichen Übergang in den allgemeinen Ausbildungs- und Arbeitsmarkt gefragt. Anhand konkreter Projekte und Fallbeispiele werden innovative Unterstützungsansätze für spezifische Zielgruppen aufgezeigt.“ So heißt es in der Ankündigung der Broschüre „Archiv Nr. 2/2025 | Teilhabe am Arbeitsleben von Menschen mit Behinderungen“ mit einer Reihe von Beiträgen verschiedener Autor*innen des Deutschen Verein für öffentliche und private Fürsorge.

Berlin (kobinet) „Menschen mit Behinderungen sind kein Kostenfaktor, sondern eine Bereicherung und gehören in die Mitte unserer Gesellschaft!“ Dies erklärte Karl Finke, Co-Bundesvorsitzender der Arbeitsgemeinschaft Selbst Aktiv – Menschen mit Behinderungen in der SPD (AG Selbst Aktiv) zu den Sparplänen des Bundeskanzlers bei der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen. „Gesellschaftliche Teilhabe von Menschen mit Behinderungen ist ein Menschenrecht und kann nicht eingespart werden“, so Finke weiter. Beim Kommunalkongress des Deutschen Städte- und Gemeindebundes am 4. Juni 2025 in Berlin hatte Bundekanzler Friedrich Merz (CDU) erklärt, dass jährliche Steigerungsraten von bis zu zehn Prozent bei der Jugendhilfe und der Eingliederungshilfe nicht länger akzeptabel seien.