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BERLIN (kobinet) Das Rentensystem muss reformiert werden, das wird auch von der Partei Bündnis 90/Die Grünen so eingeschätzt, um immer mehr Altersarmut zu verhindern, gute Renten und ein Leben in Würde für alle älteren Menschen zu garantieren. Der Vorschlag eines „Boomer-Solis“ zur Finanzierung ist jedoch, wie Armin Grau, der Sprecher für Arbeit und Soziales dieser Partei im Deutschen Bundestag erklärt, der falsche Weg. Richtig ist aber, , so Armin Grau, dass die Finanzierung des Rentensystems gerechter werden muss.

DÜSSELDORF (kobinet) Der Sozialverband VdK Nordrhein-Westfalen weist die Forderung nach einem sogenannten „Boomer-Soli“ scharf zurück. Die Idee, wohlhabende Rentnerinnen und Rentner über eine zusätzliche Abgabe stärker an der Finanzierung des Sozialstaats zu beteiligen, hält der VdK für ungerecht, widersprüchlich und nicht zukunftsweisend. Stattdessen fordert der VdK NRW eine gerechte Lastenverteilung durch eine stärkere Besteuerung großer Vermögen und Erbschaften – statt Rentnerinnen und Rentner zu schröpfen.

Rostock (kobinet) Vom 4. bis 7. September 2025 wird Rostock erneut zur Bühne für ein einzigartiges Kultur- und Begegnungsfestival: Zum vierten Mal lädt das all inklusiv Rostock Festival Menschen mit und ohne Behinderung ein, Vielfalt zu feiern – in diesem Jahr mit dem Themenschwerpunkt TANZ. Dieser zieht sich als roter Faden durch das gesamte Programm. Neben professionellen Tanzperformances stehen auch inklusive Sportangebote, Mitmachaktionen und Diskussionsformate auf dem Programm – offen für Fachleute, Kulturschaffende, Engagierte und alle, die sich für ein lebendiges Miteinander interessieren.
In ganz Rostock – von der Nikolaikirche über Kröpeliner Tor Center (KTC) und dem Universitätsplatz bis hin zum Warnemünder Strand und dem Warnow Park entstehen Treffpunkte für Kunst, Austausch und Teilhabe.

Berlin (kobinet) Blindenführhunde ermöglichen blinden und hochgradig sehbehinderten Menschen ein hohes Maß an Mobilität und Unabhängigkeit. Sie werden durch die Krankenkassen finanziert und sind ein anerkanntes Hilfsmittel. Nur logisch also, dass auch der Umgang mit den Nebenkosten der Führhundhaltung, die vom Futter bis zur Gesundheitsvorsorge reichen, verbindlich im Hilfsmittelverzeichnis geregelt ist. Dort ist in Produktgruppe 07 für regelmäßig anfallende Kosten ein verbindlicher monatlicher Pauschalbetrag vorgesehen, der aktuell 218,00 Euro beträgt. Außerordentliche Kosten – beispielsweise für eine tierärztliche Behandlung – werden auf Antrag erstattet. Der Spitzenverband der Gesetzlichen Krankenkassen plant nun, diese klare Regelung zu streichen und durch eine unverbindliche Empfehlung für die Krankenkassen zu ersetzen, wie der Deutsche Blinden- und Sehbehindertenverband mitteilte.

HÜRTH (kobinet) Die Lebenshilfe in Nordrhein-Westfalen begrüßt ausdrücklich die Initiative des Landes Nordrhein-Westfalen und der Deutschen Bahn, die Bahnhöfe im Rahmen der neuen Kooperationsvereinbarung zu sogenannten „Zukunftsbahnhöfen“ zu entwickeln und damit zu einem modernen, kundenorientierten und nachhaltigen Schienenverkehr beizutragen. Die in der Vereinbarung genannten Ziele, insbesondere eine höhere Qualität, mehr Sicherheit, Sauberkeit und Ordnung an den Bahnhöfen und deren Umfeld, sind wichtige Schritte zur Verbesserung der Infrastruktur im Sinne aller Fahrgäste. Allerdings bedauert dieser Sozialverband, dass die Themen Barrierefreiheit und die Interessen von Menschen mit Behinderung in der veröffentlichten Mitteilung des Landes keine explizite Erwähnung finden.

Berlin (kobinet) Am 28. Juni 2025 ist das Barrierefreiheitsstärkungsgesetz in Kraft getreten. Die Initiative giraffentoast feierten zusammen mit dem inklusiven Netzwerk barner 16 – alsterarbeit gGmbH (ev. Stiftung Alsterdorf) diesen Schritt mit einem Musikvideo, das nicht nur zuhören, sondern auch verstehen lässt: So klingt das Internet für viele Menschen mit Behinderung. Im Mittelpunkt steht der blinde Webexperte und Musiker Ersin Gülcan, aktiv im Netzwerk barner 16. Er navigiert mithilfe seines Screenreaders durch das Netz, um sich ein Konzertticket zu kaufen – und genau diese Sprachausgabe wird zur Stimme des Tracks. Die Musik stammt von Michael Fakesch (Funkstörung) – eine audiovisuelle Hommage an Selbstbestimmung und digitale Zugänglichkeit, so heißt es in der Ankündigung des Kurzvideos, das auf YouTube eingestellt wurde.

Hamburg (kobinet) Für gehörlose Menschen in Hamburg war Mittwoch, der 16. Juli 2025, ein wichtiger Tag. Die Abgeordneten der Bürgerschaft haben das erlittene Leid von Gehörlosen anerkannt und sich dafür entschuldigt. Auf einen entsprechenden Bericht des NDR dazu hat Ines Helke, die sich seit vielen Jahren für Inklusion und die Gebärdensprache einsetzt, die kobinet-nachrichten aufmerksam gemacht. „Bis in die 1990er-Jahre wurde gehörlosen Schülerinnen und Schülern verboten, die Gebärdensprache zu verwenden. Sie sollten auf verschiedenen Wegen doch noch die Lautsprache lernen. Das war aber selten erfolgreich. Viele Gehörlose hatten so das Gefühl, sich auf keine Weise mitteilen zu können – und berichten zum Teil auch von Traumata aufgrund psychisch und körperlich gewaltsamer Erfahrungen. Außerdem konnten sie nur wenige Inhalte in der Schule lernen. Für viele Gehörlose war es daraufhin auch beruflich schwer“, heißt es u.a. im NDR-Beitrag.

Dinslaken (kobinet) „Sehbehinderter Ratsherr in Dinslaken kämpft um Barrierefreiheit“, so hat der WDR einen Nachrichtenbeitrag vom 24. Juni 2025 getitelt, der die Barrieren aufzeigt, mit denen behinderte Menschen zum Teil zu kämpfen haben, wenn sie sich kommunalpolitisch engagieren. „Dieter Holthaus fordert einen barrierefreien Zugang zu Ratsunterlagen. Der Dinslakener Ratsherr hat eine schwere Sehbehinderung“, heißt es in dem von Petra Vennebusch veröffentlichten Beitrag. Weiter heißt es dort u.a.: „Im Ratsinformationssystem gibt es immer noch zu viele Stolpersteine, vor allem während der Ratssitzungen. ‚Hier ist ein typisches Beispiel, die Gliederung der Vorlagen, die ich nicht vergrößern kann‘, erzählt der 70-Jährige. Fast berührt seine Nasenspitze das Display des Laptops. ‚Für mich bedeutet das Stress vor allem während laufender Sitzungen, wenn noch kurzfristig neue Vorlagen hereinkommen.'“ 

Bonn (kobinet) Angesichts der geplanten Einstellung des Bundesklinikatlas appelliert PRO RETINA Deutschland, Patientenorganisationen in Entscheidungsprozesse einzubeziehen. Das gemeinsame Ziel müsse es sein, Patientinnen und Patienten Zugang zu verlässlichen Informationen zu ermöglichen und eine optimale Versorgung zu gewährleisten. Dazu sollte der Bundesklinikatlas beitragen, indem er über Leistungsangebote, die Versorgungsqualität und personelle Ausstattung der Kliniken informiert.

Berlin (kobinet) Während die Verbände behinderter Menschen letzte Woche mit Spannung darauf warteten, dass der Referentenentwurf für die seit Jahren überfällige Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes zur Verbändeanhörung freigegeben wird, wurde diese Hoffnung erneut getrübt. Wie die kobinet-nachrichten aus gut informierten Kreisen am 14. Juli 2025 erfuhren, werde der Versand des Entwurfs zur Anhörung an die Länder und Verbände in der Ressortabstimmung von dem von der CDU-geführten Bundesministerium für Wirtschaft und Energie und vom CSU-geführten Bundesministerium des Inneren blockiert. Die Ministerien haben anscheinend Vorbehalte gegen den vom SPD-geführten Bundesministerium für Arbeit und Soziales entwickelten Referentenentwurf angemeldet. Das erinnert viele behindertenpolitisch Aktive mit einem fahlen Nachgeschmack an den September 2024. Damals hatten FDP-geführte Ministerien den Gesetzgebungsprozess so verhindert, dass es unter der Ampelregierung nicht mehr verabschiedet werden konnte. Und nun ziehen schon wieder dunkle Wolken am Himmel der Behindertenpolitik auf.

Regensburg (kobinet) Bei ihrem Jahrestreffen vom 10. – 12. Juli 2025 in Regensburg tauschten sich die kommunalen Behindertenbeauftragten aus ganz Bayern mit Holger Kiesel, dem Beauftragten der Bayerischen Staatsregierung für die Belange von Menschen mit Behinderung, aus. Dieses Mal standen unter anderem die Kommunalwahlen im Frühjahr 2026 auf der Tagesordnung. Die kommunale Ebene ist für verschiedenste Aspekte in den Bereichen Teilhabe, Barrierefreiheit und Inklusion zuständig. Angesichts der angespannten Kassenlage vieler Kommunen geraten auch diese Themenfelder leider unter immer größeren Spardruck. Holger Kiesel erklärte dazu: „Barrierefreiheit und Teilhabe sind keine Schönwetterprojekte und deshalb auch in wirtschaftlich schwierigen Zeiten keine Verhandlungsmasse! Wir brauchen beides, um Menschen mit Behinderung ein selbstbestimmtes Leben zu ermöglichen und die Gesellschaft – gerade in Zeiten des demografischen Wandels – zukunftsfit zu machen!“

Berlin (kobinet) Die internationale Hilfsorganisation Handicap International (HI) hat in Uganda 1.280 Geflüchtete in acht Lagern gefragt, ob sie noch vom UN-Welternährungsprogramm (WFP) unterstützt werden. Dieses hatte seine Mittel massiv kürzen müssen. Das Ergebnis: 42 % der Haushalte mit Kindern mit Behinderungen und 35 % der Menschen mit Behinderungen erhalten keinerlei Nahrungsmittelhilfe mehr. Viele haben nicht genug zu essen. Seit Mai 2025 hat das Welternährungsprogramm der Vereinten Nationen (WFP) seine Unterstützung drastisch gekürzt. Für viele der mehr als 1,9 Millionen Menschen aus dem Südsudan, der Demokratischen Republik Kongo oder dem Sudan, die nach Uganda geflohen sind, bedeutet das Hunger und Perspektivlosigkeit. Ein neues Kategorisierungssystem des WFP stuft Flüchtlinge in Prioritätsgruppen ein, um die verbliebenen Lebensmittel zu verteilen. Wer als „weniger schutzbedürftig“ gilt – oft zu Unrecht – fällt durchs Raster. Kategorie 3, in die 63 % der Geflüchteten eingestuft wurden, bekommt gar keine Unterstützung mehr. Besonders betroffen sind Menschen mit Behinderungen, die HI mitteilte.

HANNOVER (kobinet) Eine Umfrage des Sozialverbands Deutschland (SoVD) in Niedersachsen zeigt, dass viele Befragte die gleichberechtigte Teilhabe von Menschen mit Behinderung als gering einschätzen und der Meinung sind, dass die Politik in Deutschland zu wenig für Inklusion tut. Der Verband fordert deshalb ein schnelles Handeln, damit Menschen mit Behinderung nicht weiter abgehängt werden. Die Teilhabe von Menschen mit Behinderung im Job, in der Freizeit und auch in der Bildung wird nach den Resultaten dieser Umfrage noch immer zu stiefmütterlich behandelt.

Bremen (kobinet) Derzeit wird viel über die Zukunft von Sozialleistungen auf Bundes- und Länderebene diskutiert, so auch in Bremen. Dem Landesbehindertenbeauftragten von Bremen, Arne Frankenstein, ist es dabei gelungen als ständiger Gast in die Senatskommission „Sozialleistungen“ hinzugezogen zu werden. Auf diese Weise kann er die Belange behinderter Menschen entsprechend in die Diskussion mit einbringen, wie es im aktuellen Newsletter des Landesbehindertenbeauftragten von Bremen heißt. In der derzeitigen Situation ist Vorsicht geboten, dass Errungenschaften für mehr Selbstbestimmung behinderter Menschen nicht unter die Räder gerät.

Kassel (kobinet) „Einer, der täglich mit dem Thema Inkusion an der Universität zu tun hat, ist Felix Welti. Er ist Professor am Fachgebiet Humanwissenschaften und seit 15 Jahren auch Beauftragter für Studium und Behinderung“, so heißt es in einem Bericht der Hessisch Niedersächsischen Allgemeinen (HNA) mit einem Interview mit Prof. Dr. Felix Welti von der Universität Kassel, in dem es auch darum geht, dass die meisten Behinderungen unsichtbar sind.

München (kobinet) Die von Patricia Kohler organisierte Veranstaltung „Randgruppenkrawall“ auf dem Münchner Marienplatz hat mittlerweile schon fast Tradition. Wer am 12. Juli 2025 von 14:00 bis 22:00 Uhr nicht dabei sein konnte, hat die Möglichkeit, die Veranstaltung mit Reden, Musik etc. auf YouTube nachzuverfolgen. Hier wurde der Mitschnitt der Veranstaltung live gestreamt und veröffentlicht.