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Washington, D.C. (kobinet) Heute vor 35 Jahren, am 26. Juli 1990, hat der damalige US-Präsident George H.W. Bush den Americans with Disabilities Act (ADA), der in Deutschland als das US-amerikanische Antidiskriminierungsgesetz für behinderte Menschen bekannt ist, unterzeichnet. Damit konnte das Gesetz in Kraft treten. Während dieser Jahrestag angesichts der massiven Angriffe von US Präsident Donald Trump und den regierenden Republikanern in den USA von der Verteidigung der damals gewonnenen Rechte gepärgt ist, warten behinderte Menschen in Deutschland immer noch darauf, dass private Anbieter von Dienstleistungen und Produkten zur Barrierefreiheit verpflichtet werden. Denn hierzulande scheint das, was in anderen Ländern schon lange Praxis ist, anscheinend nicht möglich zu sein, kritisierte die Sprecherin der LIGA Selbstvertretung, Prof. Dr. Sigrid Arande, das Schneckentempo in Sachen Barrierefreiheit und Inklusion in Deutschland. Vor allem die aktuelle Blockade der Reform des Behindertengleichstellungsgesetz (BGG) durch das CDU-geführte Wirtschaftsministerium und das CSU-geführte Innenministerium erhitzt in Deutschland derzeit die Gemüter. Für Anfang August war ursprünglich der Kabinettsbeschluss für die Reform des BGG für mehr Barrierefreiheit geplant.

Stuttgart (kobinet) „Wir wurden von der Airline gezwungen, auf dem Arsch über 16 Stufen ins Flugzeug zu robben. Keine Hilfe. Kein Lift. Niemand fühlte sich zuständig. Menschenunwürdig ist noch milde ausgedrückt.“ So werden die Erfahrungen Mathias Filp und Lisa Kain auf dem Instagram-Account von wheelyventure geschildert. Mathias Filp und Lisa Kain wohnen in der Nähe von Stuttgart und sind gerade von einer längeren Reise durch Asien mit dem Rollstuhl zurück gekommen. „Eigentlich wollten wir einfach herausfinden, wie gut (oder schlecht) man mit Querschnittlähmung die Welt bereisen kann. Und ehrlich gesagt, lief alles erstaunlich gut. Bis wir aus Bangkok ausreisen wollten. Beim Rückflug mit Vietjet Air wurde Matze der Einstieg ins Flugzeug verweigert – mit der Begründung: ‚If you can’t walk, you will be declined.‘ Es gab keinerlei Hilfe, weder Boardingstuhl noch Treppenlift, keine Assistenz. Stattdessen wurde uns mitgeteilt, wir könnten entweder selbst die Treppe hochkommen oder eben stornieren. Da es keine Alternativen gab, robbte sich Mathias auf dem Po bis ins Flugzeug hoch“, berichteten die beiden in einer Mail an die kobinet-nachrichten.

BERLIN (kobinet) Bereits zum achten Mal schreibt der evangelische Fachverband für Teilhabe (BeB) den mitMenschPreis aus. Gesucht werden bei der Bewerbung um diesen Preis Projekte und Initiativen, die Menschen mit Behinderung oder psychischer Erkrankung stärken und mehr Teilhabe ermöglichen. Ausgezeichnet werden drei Projekte, welche dann ein Preisgeld gestaffelt von 8.000, 5.000 beziehugnsweise 3.000 Euro erhalten. Außerdem werden Videodokumentationen über die preisgekrönten Projekte produziert. Bewerbungsschluss ist der 8. November 2025.

Berlin (kobinet) „15.000 Euro Gebühren: So haben Behörden unsere Inklusionsrecherche behindert“, so lautet der Titel eines Berichts der Initiative FragDenStaat, die sich u.a. damit beschäftigt, wieviel Geld Unternehmen durch die Vergabe von Aufträgen an Werkstätten für behinderte Menschen auf ihre Zahlungen zur Ausgleichsabgabe für die nicht erfüllte Beschäftigungsquote behinderter Menschen bezahlen müssen. „Nach Daten gefragt, Ausreden bekommen. Viele Integrationsämter haben sich abgesprochen, um unsere Recherche zur Inklusion am Arbeitsmarkt zu erschweren“, so ein Resümee der umfangreichen Recherche von FragDenStaat zusammen mit dem Magazin andererseits und der Süddeutschen Zeitung.

Stuttgart (kobinet) Der Sozial- und Gesundheitsminister von Baden-Württemberg, Manne Lucha, setzt sich seit vielen Jahren dafür ein, dass der Bund eine nachhaltige Finanz- und Strukturreform der Pflegeversicherung umsetzt, die auch zum Inhalt hat, die Eigenanteile an den Pflegeheimkosten planbar zu machen und zu begrenzen. „Ich begrüße es sehr, dass nun die Grundlagen einer Pflegereform bis Ende 2025 unter Leitung der Bundesgesundheitsministerin in einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe (Zukunftspakt Pflege) erarbeitet werden. Ich werde mich mit Nachdruck dafür einsetzen, dass dann auch Antworten gegeben werden, wie die Eigenanteile der Pflegeheimbewohnerinnen und Pflegeheimbewohner an den Pflegeheimkosten begrenzt werden“, sagte Manne Lucha am 24. Juli 2025 in Stuttgart. Nach einer Auswertung des Verbands der Ersatzkassen vom 1. Juli 2025 beträgt die finanzielle Eigenbeteiligung der Pflegebedürftigen im ersten Jahr des Pflegeheimaufenthalts in Baden-Württemberg durchschnittlich 3.400 Euro im Monat.

TURIN (kobinet) In der Zeit vom fünften bis zum siebenten Oktober dieses Jahres wird im italienischen Turin der „3rd world summit on accessible tourism“ , der dritte Weltkongress für barrierefreien Tourismus stattfinden. Die Organisatoren dieses Kongresses haben jetzt den Entwurf des  Programmes „Reiseziele für Alle 2025“ veröffentlicht, Das Programm zeigt, dass die ein hochrangig besetzter Kongress werden wird, in dessen Verlauf, unter anderem der Tourismusdirektor der UN, die italienischen Minister für Behinderung und für Tourismus der Ko-Direktor des Italienischen Instituts für Tourismus für Alle  sowie Vertreter des Europäischen Netzwerkes für barrierefreien Tourismus zu Wort kommen werden. Beginnend mit einer barrierefreien geführten Tour durch Turin am Eröffnungstag des Kongresses zeigt der Programmentwurf jedoch auch viel Raum für Meinungs- und Erfahrungsaustausch.

Ludwigsburg (kobinet) Die Diskussion über Kostensteigerungen bei der Eingliederungshilfe und so manche Äußerungen von Politiker*innen auf verschiedenen Ebenen beschäftigen viele behinderte Menschen und sorgen für Zukunftsängste. Eine Petition unter dem Motto „Teilhabe ist kein Luxus“ hat mittlerweile über 200.000 Unterstützer*innen. Antonio Florio aus Ludwigsburg, der seit vielen Jahren für ein selbstbestimmtes Leben behinderter Menschen kämpft, hat sich diesbezüglich mit einem kurzen Kommentar auf Facebook zu Wort gemeldet. Er schrieb: „Vor vier Jahren organisierten wir im Scala Ludwigsburg eine Veranstaltung zur Bundestagswahl – Thema: Inklusion. Damals hieß es: ‚Das ist wichtig! Wir nehmen das mit!‘ Wir glaubten an Veränderung. Dann kam die Regierung 2021–2025. Einige Fortschritte gab es, viel blieb Stückwerk. Und jetzt? Seit knapp 80 Tagen ist die neue Regierung im Amt – und schon wieder heißt es: Man müsse sparen. Und Inklusion? Wird plötzlich als zu teure Kostenstelle betrachtet. Wirklich? Kinder mit Behinderung landen weiterhin in Sonderkindergärten. Ihr Weg ist oft vorgezeichnet: direkt in die Werkstatt. Das nennt man dann ‚wirtschaftlich sinnvoll‘.“

Berlin (kobinet) „Die seit Jahren überfällige Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes wird systematisch blockiert, derzeit insbesondere durch das Wirtschafts- und das Innenministerium. Kanzler Merz sagte letzten Freitag, alle Gesetzesvorhaben aus dem Sofortprogramm seien in der Umsetzung. Das stimmt so nicht. Die Weiterentwicklung des Behindertengleichstellungsgesetzes, die im Sofortprogramm aufgeführt ist, wartet noch auf ihre Umsetzung. Der Grund: Vertreter aus Wirtschaftsverbänden schauen nicht über den Tellerrand hinaus und erkennen nicht, dass sie sich einen großen Markt durch die Lappen gehen lassen.“ Mit diesen Worten stellte die VdK-Präsidentin Verena Bentele klar: „Merz’ Behauptung, das Sofortprogramm sei abgearbeitet, kann so nicht stehenbleiben. Tatsächlich bleiben zentrale Maßnahmen unerfüllt.

Berlin (kobinet) Die LIGA Selbstvertretung kritisiert die Blockade von Regelungen für mehr Barrierefreiheit durch das CDU-geführte Bundeswirtschaftsministerium und das von der CSU geleitete Bundesinnenministerium aufs Schärfste. Der Zusammenschluss von Selbstvertretungsorganisationen behinderter Menschen ist verärgert, dass die für den 11. Juli 2025 vorgesehene Freigabe des Referentenentwurfs zur Reform des Behindertengleichstellungsgesetz zur Anhörung der Verbände und Länder immer noch blockiert wird.

BONN (kobinet) Einen Platz im allgemeinen Arbeitsmarkt zu finden, ist für Menschen mit Behinderung eine schwierige Aufgabe. Das gilt ebenso für jene Menschen mit anerkannten Behinderungen, die einen Hochschulabschluss haben. Für sie gibt es jedoch iXNet. Dies ist ein besonderer Dienstleistungsservice unter dem Dach der Zentralen Auslands- und Fachvermittlung (ZAV) der Bundesagentur für Arbeit, welcher die Fachvermittlerinnen und Fachvermittler nicht nur motivierte Akademikerinnen und Akademiker mit Schwerbehinderung bei der beruflichen (Wieder-)Eingliederung beziehungsweise bei der inklusiven Teilhabe am Arbeitsmarkt unterstützt. Des Weiteren beraten, betreuen und fördern sie auch einstellungsinteressierte Unternehmen und Arbeitgeber bei einer nachhaltigen sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung von hochqualifizierten Fachkräften und unterstützen bei der Realisierung eines bedarfsgerechten Arbeitsplatzes.

Marburg (kobinet) „Über den Mensa-Service bieten Mitarbeiter täglich von 11.30 bis 14 Uhr im Eingangsbereich des Studentenhauses behinderten Studierenden Unterstützung an“, erklärt das Studierendenwerk in einer Pressemitteilung. Den Studierenden wird nicht nur bei der Auswahl und Ausgabe der Speisen geholfen, sondern sie werden auch über Neuigkeiten und interessante Aushänge im Studierendenhaus informiert. Außerdem werden sie in die Abteilungen des Studierendenwerks geführt. In der Mitteilung heißt es weiter: „Dieser Service ermöglicht es, die Angebote im Studentenhaus so barrierefrei wie möglich zu nutzen, und ist damit ein wichtiger Baustein hin zu Inklusion und Teilhabe im studentischen Alltag.“

ROSTOCK (kobinet) Gestern wurden die Special Olympics für Mecklenburg-Vorpommern in der traditionsreichen Stadt an der Warnow, in Rostock eröffnet. Noch bis zum Mittwoch messen sich dort mehr als 200 Athletinnen und Athleten mit geistiger und mehrfacher Beeinträchtigung in den Sportarten Basketball, Boccia, Fußball, Leichtathletik und Schwimmen. Landesportministerin Stefanie Drese hatte diese Sportveranstaltung am späten Montagnachmittag als Schirmherrin der ersten Special Olympics Landesspiele in Mecklenburg-Vorpommern (SOMV) eröffnet. Bei diesem Anlass betonete die Ministerin, dass sie sich von diesen Spielen einen Schub für gelebte Inklusion im Sport und Alltag erhoffe.

MÜNCHEN (kobinet) Die humanitäre Hilfsorganisation Handicap International (HI) hat im Jahr 2024 mehr als 15 Millionen Menschen erreicht. Die Teams dieser Organisation haben tausende Prothesen angepasst, traumatisierte Menschen betreut, Dörfer und Felder in Laos, im Irak oder in Syrien von Minen befreit sowie bei Konflikten in den Palästinensischen Gebieten, der Ukraine oder der DR Kongo Nothilfe geleistet. Noch nie zuvor hat Handicap International Deutschland so viele Einsätze mit privaten Spenden und öffentlichen Geldern weltweit fördern können.

Bonn (kobinet) Futter, Pflege, Tierarzt, Ausstattung – die laufenden Kosten für einen Hund sind beträchtlich. Sehbeeinträchtigte und blinde Menschen, die auf ihren Führhund angewiesen sind, erhalten von der Krankenkasse Unterstützung, um diese Kosten bewältigen zu können. Die aktuellen Überlegungen, die bisher geltende Regelung zur Kostenübernahme für Blindenführhunde zu streichen – ohne eine gleichwertige rechtliche Grundlage zu schaffen – bedeuten für diese Menschen eine existenzielle Bedrohung. Daher fordert PRO RETINA Deutschland die derzeitige Regelung nicht anzutasten und damit das selbstbestimmte Leben mit Führhund nicht zu gefährden.

München (kobinet) Hunderte Menschen demonstrierten am 12. Juli 2025 acht Stunden lang, von 14:00 -22:00 Uhr, auf dem Marienplatz in München für Rechte von Menschen mit Behinderungen und forderten endlich mehr Selbstbestimmung. Dieses Jahr zentral waren die Barrieren und dass Menschen mit Behinderungen weiterhin für sich selbst einstehen und laut sein müssen, weil es das System nicht tut. Deshalb ging der Randgruppenkrawall 2025 dieses Mal mit noch mehr lautstarken Beiträgen im Programm auf die Straße. So das Resümee von Patricia Koller, die die Veranstaltung organisiert hat und ankündigte, dass es auch nächstes Jahr eine ähnliche Veranstaltung in München geben wird.

STUTTGART (kobinet) Die geplante Reform des Wohn-, Teilhabe- und Pflegegesetzes (WTPG) in Baden-Württemberg stößt auf scharfe Kritik zahlreicher Selbsthilfeorganisationen und Verbraucherverbände. Im Mittelpunkt der Kritik steht die ersatzlose Streichung der Landesheimmitwirkungsverordnung (LHeimMitVO) – und damit das Aus für gesetzlich garantierte Mitwirkungsrechte in Pflegeheimen und besonderen Wohnformen. Die Verbände sprechen von einem massiven Rückschritt bei Schutz- und Teilhaberechten.