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KÖLN (kobinet) In Nordrhein-Westfalen steht eine Veränderung der Landesbauordnung an. In der gegenwärtigen Fassung heißt es unter Paragraf 59 derzeit, dass bei Sanierungen oder Umbauten „angemessene Regelungen zur Barrierefreiheit“ zu treffen seien. Die Landesbauordnung soll jetzt aber weiter vereinfacht werden. Weniger Bürokratie und mehr Tempo beim Bauen wird gefordert. Der Bauausschuss im Landtag Nordrhein-Westfalen hat am Donnerstag, dem 21. Mai 2026, einem neuen Gesetzentwurf mehrheitlich zugestimmt. Anstatt mit der geplanten Gesetzesänderung für mehr Barrierefreiheit zu sorgen, soll aber wohl nun der entsprechende Paragraf (siehe oben) ersatzlos gestrichen werden. Die Entscheidung ist noch nicht endgültig. Es folgen weitere Beratungen im Landtag NRW. Mehr ist darüber auch aus einem Beitrag des Westdeutschen Rundfunks zu erfahren.

REGENSBURG (kobinet) Mehr als 50 Unternehmen aus der Region haben sich bei der dritten Inklusiven Jobmesse auf die Suche nach Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern mit Behinderung gemacht, ihr Unternehmen vorgestellt und erste Gespräche mit potenziellen Bewerberinnen und Bewerbern mit Behinderung geführt. Prominenter Gast der Messe war Elke Büdenbender, die sich vor Ort einen persönlichen Eindruck über das Messekonzept machte, das vom Regensburger Arbeitskreis Inklusiver Arbeitsmarkt entwickelt wurde und inzwischen bundesweit Nachahmer findet. Höhepunkt der Inklusiven Jobmesse war das Job-Speed-Dating, bei dem sich Menschen mit Behinderung und Unternehmen im Schnellverfahren kennenlernen konnten. Großen Anklang fand bei den Besucherinnen und Besuchern das Angebot von Fachdiensten und Behörden, die über Fördermöglichkeiten für Beschäftigte mit Behinderung Auskunft gaben. Besonders zahlreich wurde die Messe von Schulen besucht, die bereits am Morgen für volle Gänge zwischen den Ständen im Jahn-Stadion gesorgt haben.

BERLIN (kobinet) Die Vorschläge zur Anhebung des Renteneintrittsalters auf 70 Jahre kommentiert der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbande, Dr. Joachim Rock, mit der Einschätzung, dass es vor allem eine massive Rentenkürzung wäre. „Gerade Beschäftigte in körperlich und psychisch besonders belastenden Berufen“, so der Hauptgeschäftsführer dieses Verbandes, „erreichen die heutige Altersgrenze schon heute oft nur unter großen Schwierigkeiten. Auch die Lebenserwartung ist sozial ungleich verteilt: Wer stärker belastet ist, lebt häufig kürzer und bekäme am Ende weniger Rente. Wir müssen längeres Arbeiten dort ermöglichen, wo Menschen das möchten und können. Wir dürfen es nicht über höhere Altersgrenzen zulasten der Versicherten erzwingen. Die dauerhafte Verunsicherung der Bevölkerung ist falsch und gefährlich“. Widersprüchliche Meldungen zu den Positionen der Alterssicherungskommission zeigen, nach Joachim Rocks Bewertung, wie wichtig offene und transparente Debatten über derart zentrale Themen sind. Reformvorschläge, die die gesamte Bevölkerung betreffen, gehören öffentlich diskutiert und nicht hinter verschlossenen Türen vorbereitet.

RHEINSBERG (kobinet) Im Juni 2026 findet im brandenburgischen Rheinsberg ein Symposium „Loud & Relaxed“ der Bundesakademie für junges Musiktheater statt. Die Bundesakademie für junges Musiktheater lädt zum bundesweiten Praxistreffen für inklusives junges Musiktheater ein. Am Mittsommer-Wochenende von Freitag, 19. Juni, bis Sonntag, 21. Juni 2026 richten Workshops, Paneldiskussionen und Vorstellungen den Blick sowohl auf die vielgestaltigen künstlerischen Zugänge zu künstlerischer Innovation und Vielfalt. Im Zentrum stehen Künstlerinnen und Künstler, für die inklusives Theater selbstverständlich, bedingungslos und unverzichtbarer Teil ihrer künstlerischen Arbeit ist. So entsteht ein Fachtreffen, das ästhetische Fragen ebenso ernst nimmt wie die Bedingungen, unter denen Teilhabe im Musiktheater dauerhaft möglich wird. Die Teilnahme am Programm ist kostenlos. Es entstehen lediglich Kosten für Verpflegung und Unterkunft in der Bundes- und Landesakademie Rheinsberg – rund 80 Kilometer nördlich von Berlin. Weitere Einzelheiten sind hier nachzulesen.

BERLIN (kobinet) Mit einem parlamentarischen Gespräch in der Vertretung des Saarlandes beim Bund in Berlin und dem anschließenden Auftakt des bundesweiten Fackellaufs zu den Special Olympics Nationalen Spielen Saarland 2026 ist der Startschuss für die Reise der „Flamme der Hoffnung“ gefallen. Vertreter*innen aus Politik, Sport, von Special Olympics Deutschland, Ehrenamt und Athlet*innen würdigten die Bedeutung von Inklusion und bürgerlichem Engagement. Der Auftakt des Fackellaufs fällt bewusst in die Woche des erstmals stattfindenden Ehrentags am 23. Mai, dem Geburtstag des Grundgesetzes. Unter dem Motto „Für dich. Für uns. Für alle.“ stehen Begegnung, gesellschaftliches Engagement und gelebte Solidarität im Mittelpunkt.

Berlin (kobinet) Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich heute, am 21. Mai 2026, mit der Frage befasst, ob ärztliche Behandlungsverträge und Reha-Maßnahmen für behinderte Menschen unter den Schutz des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) fallen. Dazu erklärt Ferda Ataman, die Unabhängige Bundesbeauftragte für Antidiskriminierung: „Umfragen zufolge findet jede vierte Diskriminierung im Gesundheitswesen statt. Leider gilt der gesetzliche Schutz vor Diskriminierung in Deutschland aber ausgerechnet in diesem Bereich nicht eindeutig. Menschen können sich nicht grundsätzlich gegen Diskriminierungen beim Arzt, im Krankenhaus oder bei der Reha-Klinik wehren. Das zeigt auch das heutige Urteil.“ Der Bundesgerichtshof hat letztendlich entschieden, dass eine Patientin, der die Aufnahme in eine Rehaklinik versagt worden ist, weil infolge ihrer Blindheit für den Betreiber ein zusätzlicher Betreuungsaufwand entstanden wäre, keinen Anspruch auf Schadensersatz und Entschädigung nach § 21 Abs. 2 des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) hat.

DÜSSELDORF (kobinet) Der Bundesverband für körper- und mehrfachbehinderte Menschen (bvkm) hat einen neuen Rechtsratgeber mit dem Titel „Der Rechtsanspruch auf aufzahlungsfreie Inkontinenzhilfen“ veröffentlicht. Ausführlich wird in dem Ratgeber erläutert, was Menschen mit Behinderung, die an Harn- oder Stuhlinkontinenz leiden, beachten müssen, damit ihre Versorgung nicht zur Kostenfalle wird. Menschen mit Inkontinenz zahlen häufig sehr viel Geld für angeblich „höherwertige“ Inkontinenzartikel. Das muss nicht sein. Denn es gibt einen Rechtsanspruch auf die Versorgung mit Inkontinenzhilfen in der erforderlichen Qualität und Menge. Eine solche Versorgung ist kein Luxus, sondern das gute Recht der Betroffenen. Der neue bvkm-Rechtsratgeber erläutert die rechtlichen Rahmenbedingungen der Inkontinenzversorgung und gibt hilfreiche Tipps für Betroffene. Ausführlich dargestellt wird außerdem die bisherige Rechtsprechung zum Thema. Der Ratgeber ist über diese Internetseite zu erhalten.

STUTTGART (kobinet) Eine aktive Zivilgesellschaft lebt vor allem vom Engagement jedes und jeder Einzelnen. Zum bundesweiten Ehrentag am 23. Mai schreibt das Ministerium für Soziales, Arbeit und Gesundheit deshalb den Engagement-Preis Baden-Württemberg aus. Mit dem Wettbewerb fördert das Land starke ehrenamtliche Projekte und gute Ideen mit insgesamt 210.000 Euro. Gesucht werden Initiativen, die freiwilliges Engagement möglich machen, stärken und weiterentwickeln. Die Auszeichnungen sind mit einem Gesamtpreisgeld von insgesamt 210.000 Euro dotiert. Insgesamt werden 18 Auszeichnungen in mehreren Kategorien vergeben. Der Ehrenpreis zeichnet erfolgreiche Projekte und Aktionen aus den vergangenen fünf Jahren aus. Mit dem Zukunftspreis rückt das Ministerium neue und innovative Konzepte für die kommenden Jahre in den Mittelpunkt. Teilnahmeberechtigt sind Organisationen und Institutionen, die in Baden-Württemberg aktiv sind. Dazu zählen insbesondere Städte, Gemeinden und Landkreise, Vereine, Verbände und Initiativen sowie Träger der Jugendarbeit. Ausführliche Informationen zum Wettbewerb sowie das Bewerbungsformular finden sich auf der Website des Sozialministeriums Baden-Württemberg.

Berlin (kobinet) Die Bundesvereinigung Lebenshilfe wehrt sich gegen Pläne von Bund, Ländern und Kommunen, weitreichende Kürzungen bei der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung vorzunehmen. Einer Bundestags-Petition gegen die bekannt gewordene Streichliste aus dem Kanzleramt haben sich kurz vor Ende der Zeichnungsfrist bereits mehr als 100.000 Menschen angeschlossen. Für Sebastian Urbanski, Schauspieler und als Mensch mit Behinderung im Bundesvorstand der Lebenshilfe, ist die Eingliederungshilfe von existenzieller Bedeutung: „Ohne Assistenz könnte ich nicht mit meiner Frau in unserer Wohnung leben. Ich müsste womöglich zurück zu meinen Eltern oder in ein Heim.“ „Was derzeit diskutiert wird, ist ein Angriff auf die Teilhabe von Menschen mit Behinderung und damit auf die Grundwerte unseres Sozialstaats“, erklärte Ulla Schmidt, Vorsitzende der Bundesvereinigung Lebenshilfe mit Blick auf die Streichliste.

MÜNCHEN (kobinet) Die dritte Inklusive JobMesse öffnet morgen in Regensburg ihre Pforten. Mehr als 50 inklusive Unternehmen stellen sich vor und zeigen auf, welche Beschäftigungs- und Ausbildungsmöglichkeiten sie für Menschen mit Behinderung bieten. Es werden rund 1000 Besucherinnen und Besucher erwartet. Mehr als 50 inklusive Unternehmen stellen sich vor und zeigen auf, welche Beschäftigungs- und Ausbildungsmöglichkeiten sie für Menschen mit Behinderung bieten. Es werden rund 1000 Besucherinnen und Besucher erwartet.  Die erste Inklusive JobMesse in Bayern hatte im Jahr 2022 in Regensburg stattgefunden. Inzwischen fanden Inklusive JobMessen nach dem Regensburger Vorbild auch in Ingolstadt, Nürnberg, München, Landshut sowie über die Landesgrenzen hinaus statt, etwa in Graz. Seit diesem Jahr gelten neue Förderempfehlungen für Inklusive JobMessen in Bayern und bieten eine verlässliche, unbürokratische Basisfinanzierung bis zu 10.000 Euro für Veranstalter. In Bayern existieren flächendeckend Einheitliche Ansprechstellen für Arbeitgeber (EAA). Sie informieren und beraten Arbeitgeber bei allen Fragen zur Einstellung, Beschäftigung sowie Ausbildung von Menschen mit Behinderung.

BERLIN (kobinet) Anlässlich des Europäischen Protesttags zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung am 5. Mai hatten die Deutsche Krebsgesellschaft (DKG) und die Bundesvereinigung Lebenshilfe auf bestehende Barrieren in der Krebsversorgung aufmerksam gemacht. Mit dem gemeinsamen Projekt „SeiTeil“ setzen sich beide Organisationen nun dafür ein, die Versorgung von Menschen mit Unterstützungsbedarf und kognitiver Beeinträchtigung im Leben mit und nach Krebs zu verbessern. Besonders wichtig: Eine Person mit Unterstützungsbedarf und kognitiver Beeinträchtigung wird aktiv als Co-Forscherin / Co-Forscher in alle Projektphasen eingebunden. „Um das Angebot wirklich inklusiv und an den Bedarfen der Menschen mit kognitiver Beeinträchtigung ausgerichtet gestalten zu können, müssen wir sie auch einbinden. Ihre Erfahrungen und Perspektiven sind für das Projekt unverzichtbar“, sagt Professorin Jeanne Nicklas-Faust, Bundesgeschäftsführerin der Bundesvereinigung Lebenshilfe. Die Ergebnisse des Projekts sollen dazu beitragen, Wissenslücken zu schließen und konkrete Handlungsempfehlungen zu entwickeln, um onkologische Einrichtungen bei der inklusiven Gestaltung von Angeboten zu unterstützen.

Berlin (kobinet) Der Stellvertreter des Präsidenten des Berliner Landesamtes für Gesundheit und Soziales Steffen Färber versicherte am 19. Mai 2026 einem Bericht des neuen deutschland (nd) zufolge den behinderten Arbeitgeber*innen und ihren Assistent*innen, die seit langem für eine gleichberechtigte Bezahlung ihrer selbst angestellten Assistenzkräfte kämpfen, dass eine schriftliche Rückmeldung innerhalb von zwei Wochen erfolgen werde. Ab Mai sollen dem nd-Bericht zufolge die Assistenzkräfte dann rückwirkend bis zum Januar 2026 nach der neuen Entgeltgruppe bezahlt werden. Das ist ein Ergebnis einer erneuten Protestaktion behinderter Menschen, die ihre Assistenz selbst organisieren, beim Berliner Landesamt für Gesundheit und Soziales, die diese am 19. Mai 2026 durchgeführt haben.

RHEINLAND / KÖLN (kobinet) Im Jahr 2024 haben das Inklusionsamt des Landschaftsverbandes Rheinland (LVR) und die rheinischen Fachstellen für behinderte Menschen im Arbeitsleben mit mehr als 88 Millionen Euro die Beschäftigung schwerbehinderter und ihnen gleichgestellter Menschen im Rheinland unterstützt. Davon flossen rund 50 Millionen Euro an Arbeitgeber, um beispielsweise neue Ausbildungs- und Arbeitsplätze zu schaffen oder Räumlichkeiten und Arbeitsplätze behinderungsrecht zu gestalten. Rund elf Millionen Euro erhielten Menschen mit Schwerbehinderung für Ausstattungen ihrer Arbeitsplätze – beispielsweise mit technischen Arbeitshilfen –, für Arbeitsassistenzen, aber auch für Kraftfahrzeug- und Wohnungshilfen.

Hannover / Berlin (kobinet) Einen Hinweis auf die „so wichtige und richtige Analyse“ des Deutschen Instituts für Menschenrechte über die Gefahren, die von der AfD für Menschen mit Behinderungen ausgehen, hat das Büro der Landesbehindertenbeauftragten von Niedersachsen versandt. Der Autor der Analyse der AfD Positionen zur Behindertenpolitik, Hendrik Cremer, hat diese am 18. Mai 2026 im Kreis der niedersächsischen kommunalen Beauftragten und Beiräte für Menschen mit Behinderungen (NIR) vorgestellt. Der Titel der vom Deutschen Institut für Menschenrechte veröffentlichten Analyse lautet: „Die AfD – eine Gefahr für Menschen mit Behinderungen“ und ist online abrufbar. Der Hinweis aus dem Büro der Landesbehindertenbeauftragten von Niedersachsen bekommt angesichts der neuesten Forsa-Umfrage, wonach die AfD bundesweit mittlerweile bei 28 Prozent liegt, wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre, eine besonders Dringlichkeit.

BERLIN (kobinet) Der Hauptausschuss im Berliner Abgeordnetenhaus beschloss am
 03. Dezember 2025 die Gleichbehandlung der Tarifverträge für Persönliche Assistenzen bei Assistenzdiensten und im Arbeitgeberinnen – und Arbeitgeber – Modell.
 Obwohl die Fachliche Weisung Nr. 01/2026 laut Auskunft bereits am 31. März 2026 an
das Landesamt für Gesundheit und Soziales (Lageso) übermittelt wurde, ist die
 Umsetzung bis heute nicht erfolgt. Die Umsetzung der Fachlichen Weisung ist nötig, um
höhere Löhne der Persönlichen Assistentinnen und Aarbeitergeber im Arbeitgeberinnen – und Arbeitgeber – Modell nach 
Entgeltgruppe 5 (EG 5) bezahlen zu können.
Die Berliner Sozialverwaltung, Finanzverwaltung und das Landesamt für Gesundheit und 
Soziales sowie die entsprechenden zuständigen Personen sorgen dafür, dass die Fachliche Weisung Nr. 01/2026 immer noch nicht umgesetzt wird.

Mainz (kobinet) Am 18. Mai 2026 hat sich in Rheinland-Pfalz nicht nur der Landtag nach der Landtagswahl im März 2026 neu konstituiert. Die neue von einer Koalition der CDU und SPD besetzte Landesregierung unter Ministerpräsident Gordon Schnieder von der CDU hat auch ihren Dienst aufgenommen. Sabine Bätzing-Lichtenthäler von der SPD führt dabei als stellvertretende Ministerpräsidentin das neu zugeschnittende Ministerium für Arbeit, Soziales, Frauen, Familie und Jugend als Ministerin. Für die am 13. Februar 1975 in Altenkirchen im Westerwald geborene Politikerin ist diese Aufgabe nicht ganz neu, denn von 2014 bis 2021 war sie bereits Ministerin für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie in Rheinland-Pfalz. Wer zukünftig das Amt der oder des Landesbehindertenbeauftragten in Rheinland-Pfalz ausüben wird, darüber ist bisher noch nichts bekannt. Ellen Kubica übt dieses Amt seit November 2023 aus.

Berlin (kobinet) Heute, am 18. Mai 2026, haben sich behinderte Aktivist*innen, die sich für bessere Regeln zur Barrierefreiheit bei der Reform des Behindertengleichstellungsgesetz (BGG) einsetzen, mit der Bundesarbeits- und Sozialministerin Bärbel Bas (SPD), dem Bundesbehindertenbeauftragte Jürgen Dusel (SPD) und der teilhabepolitischen Sprecherin der SPD Bundestagsfraktion, Heike Heubach, zum Gespräch im Paul-Löbe-Haus des Deutschen Bundestages getroffen. Die Aktivist*innen haben dabei die mittlerweile über 150.000 gesammelten Unterschriften für eine konsequente Verpflichtung von Cafés, Restaurants, Arztpraxen und anderen privatwirtschaftlichen Unternehmen zur Barrierefreiheit übergeben. Den derzeitigen Gesetzentwurf für die bereits im Bundestag diskutierte und geplante Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes lehnen sie ab. Die Aktivist*innen und zahlreiche Behindertenverbände sehen darin einen massiven Rückschritt in Sachen Inklusion.

FRANKFURT am Main (kobinet) Ende Mai ist wieder Welt -Multipler-Sklerose-Tag. In diesem Jahr steht das überregionale Deutschen Multiplen Sklerose Gesellschaft (DMSG) unter dem Motto „Diagnose MS. Jetzt erst recht!“. Der Landesverband Hessen der DMGS sammelt aus diesem Anlass individuelle „Jetzt erst recht!“-Geschichten von Menschen mit MS und veröffentlichen diese auf ihren Kanälen.  Es wäre gut wenn nun viele Menschen mit MS ihre Geschichte erzählen. Sie dürfen dabei gern konkrete „Jetzt erst recht“-Geschichten aus der Sammlung dieses Landesverbandes aufgreifen. Auf dieser Internetseite sind alle Informationen zu dieser Aktion, der Aufruf zum Mitmachen sowie die bislang zusammengetragenen „Jetzt erst recht“-Geschichten“ aus der Gemeinschaft der DMSG Hessen zu finden.