
Foto: Juliane Harms mit KI gestaltet
Berlin (kobinet) Diese Woche tagen die Gremien und das Plenum des Deutschen Bundestages wieder. Dementsprechend finden eine Reihe von Aktivitäten im politischen Berlin statt, die für behinderte Menschen besonders interessant sind. Diese reichen von der Übergabe von über 145.000 Unterschriften für die Pflicht zur Barrierefreiheit von Unternehmen an Bundesarbeits- und Sozialministerin Bärbel Bas am heutigen Montag, den 18. Mai, um 14:30 Uhr im Paul-Löbe-Haus, Konrad-Adenauer-Straße 1, in 10557 Berlin. Am 19. Mai folgt der Jahresempfang des Bundesbehindertenbeauftragten Jürgen Dusel. Am 20. Mai steht dann im Bundestagsausschuss für Arbeit und Soziales die weitere Beratung des Gesetzes für Änderungen des Behindertengleichstellungsgeesetz (BGG) an. Dabei geht es vor allem um die Planung und den Beschluss für eine öffentliche Anhörung zu diesem Gesetzgebungsverfahren. In der gleichen Ausschusssitzung steht auch die abschließende Beratung des Antrags über die Kassenzulassung des nicht-invasiven Pränataltests – Monitoring der Konsequenzen und Einrichtung eines Gremiums an, bevor dieser dann wahrscheinlich noch vor der Sommerpause im Plenum des Bundestages diskutiert und abgestimmt wird.










































