Berlin (kobinet) „Die Grundrente kommt“, das verkündete der Bundesminister für Arbeit und Soziales nachdem das Bundeskabinett heute den Entwurf eines Gesetzes zur Einführung der Grundrente für langjährige Versicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung mit unterdurchschnittlichem Einkommen und für weitere Maßnahmen zur Erhöhung der Alterseinkommen beschlossen hat.
BERLIN (kobinet) Anlässlich der heutigen Beratungen im Bundeskabinett zur Grundrente fordert SoVD-Präsident Adolf Bauer die Bundesregierung dazu auf, Geringverdienende nicht länger warten lassen.
Berlin (kobinet) „Fernlinienbusverkehr 2020 – alles barrierefrei?“ So lautet der Titel der nächsten Veranstaltung unter dem Motto „BSK im Dialog, die am 6. März von 17:00 bis 19:00 Uhr in den Räumen des Bundesverbandes Deutscher Stiftungen in der Mauerstraße 93 in 10117 Berlin vom Bundesverband Selbsthilfe Körperbehinderter (BSK) durchgeführt wird.
Berlin (kobinet) Die völlig neu überarbeitete Auflage des Lebenshilfe-Ratgebers „Recht auf Teilhabe“ liegt jetzt druckfrisch vor. Das 376 Seiten starke Buch liefert einen Überblick über alle Rechte und Sozialleistungen, die Menschen mit Behinderung aktuell zustehen. Insbesondere werden die zahlreichen Änderungen durch das Bundesteilhabegesetz erklärt.
Falkensee (kobinet) Seit Anfang 2019 bietet die ergänzende unabhängige Teilhabeberatung (EUTB) Havelland eine zentrale Anlaufstelle für Belange von Menschen mit Behinderungen und von Behinderung bedrohten Menschen, Ihren Angehörigen sowie allen Interessierten im Havelland. Am 25. März weiht die EUTB mit einem Tag der offenen Tür seine neuen Räumlichkeiten ein.
Berlin (kobinet) Die Grünen beklagen den Mangel an barrierefreien Angeboten in der Tourismusbranche, ist bei heute im Bundestag (hib) zu lesen. In ihrem Antrag (19/17132) schlagen sie unter anderem die Gründung einer entsprechenden „nationalen Kompetenzsstelle“ vor, um einen ständigen Austausch mit Behindertenverbänden und touristischen Leistungsträgern zu organisieren.
Berlin (kobinet) Ende April droht dem Sammeltaxi der Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) das Aus. Inklusionsaktivist Raul Krauthausen setzt sich dafür ein, dass der „BerlKönig“ weiter fährt und dieses Angebot ausgebaut wird, erfuhr kobinet heute aus seinem wöchentlichen Newsletter.
BERLIN (kobinet) Die Bundesarbeitsgemeinschaft für Rehabilitation (BAR) hatte zum Ende des Jahres 2019 den ersten Teilhabeverfahrensbericht vorgelegt. Darin wird aufgezeigt, wie viele Anträge auf Leistungen zur Rehabilitation und Teilhabe in einem Kalenderjahr bei den Rehabilitationsträgern gestellt wurden. Der Bericht gibt auch Auskunft darüber, ob und wenn ja, wie oft ein Träger die gesetzlich vorgeschriebenen Fristen zur Zuständigkeitsklärung oder Bedarfsfeststellung überschritten hat.
BERLIN (kobinet) Das Projekt „Hier bestimme ich mit – Ein Index für Partizipation“ ist ein Projekt des Bundesverbands Evangelische Behindertenhilfe (BeB) in Zusammenarbeit mit dem Institut Mensch, Ethik und Wissenschaft (IMEW) unter Beteiligung von BeB-Mitgliedseinrichtungen. Nachdem es im Jahr 2016 gestartet worden war, läuft es nun noch bis in das Jahr 2021.
FRANKFURT am MAIN (kobinet) Die Schwerbehindertenvertretungen haben das Recht, an allen Sitzungen von Betriebs- und Personalrat teilzunehmen. Diese Sitzungen sind ein wichtiges Instrument, um sich auszutauschen und die Anliegen der schwerbehinderten Menschen in die Mitbestimmung einzubringen.
Berlin (kobinet) Eine Studie im Auftrag der Bertelsmann-Stiftung hat die Diskussion um eine Zwei-Klassen-Medizin in Deutschland befeuert. Sie belegt, dass die Beiträge sinken würden, wenn es keine private Krankenversicherung gäbe. Die Bundesrepublik ist das einzige Land in Europa mit einem dualen System aus gesetzlicher und privater Krankenversicherung.
Berlin (kobinet) Was wäre, wenn Bundestagsabgeordnete für ihre Assistent*innen in den Abgeordnetenbüros, wie Menschen mit Behinderungen, einen Kostenbeitrag aus ihrem eigenen Einkommen zahlen müssten? Dieser Frage ging das Netzwerk für Inklusion,Teilhabe, Selbstbestimmung und Assistenz (NITSA) nach und versendete an alle 709 Abgeordneten des Deutschen Bundestags einen Fake-Bescheid. Eine positive Reaktion auf die Aktion gab’s jetzt von Corinna Rüffer von den Grünen.
München (kobinet) Andreas Reigbert weiß genau, was es bedeutet, wenn Aufzüge nicht funktionieren, wenn man einen Rollstuhl nutzt. Daher hat er die kobinet-nachrichten auf einen in der ZEIT erschienen Beitrag zur konkreten Bedeutung eines kaputten Aufzugs mit dem Titel „“Aufzug kaputt bedeutet eine Stunde Umweg“ aufmerksam gemacht.
Klingenmünster (kobinet) Seelische Probleme nehmen zu. So ist es auch in Rheinland-Pfalz. Jede*r dritte Bürger*in hat eine seelische Erkrankung, die Tendenz sei steigend. Um auf diese Entwicklung, aber auch deutlich mehr auf die Bedürfnisse von Patientinnen und Patienten einzugehen, hat das Pfalzklinikum Anfang des Jahres das Modellprojekt unter dem Titel „Innovative Psychiatrie für das 21. Jahrhundert – Wohnortnah. Kompetent. Menschlich“ gestartet.
Berlin (kobinet) Seit August 2017 bietet die Fachstelle Teilhabeberatung die fachliche und organisatorische Begleitung der über 500 ergänzenden unabhängigen Teilhabeberatungsstellen (EUTB). Mit dem neuesten Newsletter der Fachstelle wurde auch ein Interview mit der Leiterin der Fachstelle, Dr. Diana Peitel, über deren Arbeit veröffentlicht.
Berlin (kobinet) Ab sofort können blinde, sehbehinderte und natürlich auch sehende Filmfans für den Publikumspreis des Deutschen Hörfilmpreises abstimmen. Nominiert sind sechzehn Hörfilmversionen in den vier Kategorien Kino, TV, Dokumentation und Kinder-/Jugendfilm.
HAMBURG (kobinet) In sechs Tagen finden in der Freien und Hansestadt Hamburg die Wahlen zur Bürgerschaft statt. Der Blinden- und Sehbehindertenverein dieser Stadt setzt sich dafür ein, dass alle Wählerinnen und Wähler, darunter auch die sehbehinderten und blinden Wählerinnen und Wähler, sachkundig ihre Wahlentscheidung treffen können.
ERLANGEN (kobinet) Im Jahr 1960 wurde die die Lebenshilfe Erlangen von Eltern und Fachleuten gegründet. Das war der Aufbruch für ein heute umfassendes Netz an Hilfen und die Unterstützung der Familien sowie Lobbyarbeit mit dem Ziel, das Bild von Menschen mit Beeinträchtigung in der Gesellschaft zu verändern.
Uder (kobinet) Letzte Woche hat die inzwischen schon 19. Peer Counseling Weiterbildung des Bildungs- und Forschungsinstituts zum selbstbestimmten Leben (bifos) begonnen. Die 13 Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus allen Teilen des Landes von Kiel bis Konstanz sind in Uder in Thüringen zusammen gekommen, viele davon aus der ergänzenden unabhängigen Teilhabeberatung, wie Matthias Rösch berichtet.
Halle (kobinet) Sind behinderte Menschen Expert*innen zweiter Klasse? Dieser Frage geht die Journalistin und Inklusionsbotschafterin Jennifer Sonntag angesichts einiger Erfahrungen nach, wonach es als selbstverständlich betrachtet wird, dass behinderte Menschen kostenlos an Veranstaltungen mitwirken, während für nichtbehinderte „Expert*innen“ Honorare gezahlt werden. Auf ihrer Facebook-Seite hat sich dazu eine rege Diskussion entwickelt.
Aulendorf (kobinet) Die närrische Zeit steuert unaufhaltsam auf ihren Höhepunkt zu und so stellt sich auch dieses Jahr die Frage nach der Barrierefreiheit der vielen närrischen Aktivitäten. Hierzu erreichte die kobinet-nachrichten eine Presseinformation des neuen Behindertenbeauftragten der Kleinstadt Aulendorf Franz Erwin Kemper. „Die Aulendorfer Fasenet ist SPASS FÜR ALLE! Und an unserem Spaß sollen auch Behinderte nicht gehindert werden!“ Dieses Ziel packen die Narrenzunft und der Behindertenbeauftragte der Stadt Aulendorf heuer gemeinsam an.
Karlsruhe (kobinet) Das Bundesverfassungsgericht hat einer Blindenfuhrhundnutzerin, die mit ihrer Hündin ein Wartezimmer einer Arztpraxis auf dem Weg zu ihrer Physiotherapie durchqueren musste, Recht gegeben und ihre Verfassungsbeschwerde positiv beschieden.
MARBURG (kobinet) Nach dreieinhalb Jahren hatte das Projekt iBoB – inklusive berufliche Bildung ohne Barrieren – des Deutschen Vereins der Blinden und Sehbehinderten in Studium und Beruf (DVBS) am 3. Februar bei einer Konferenz in Frankfurt am Main seinen Abschluss gefunden.
Bremen (kobinet) Was es in Berlin schon seit 13 Jahren gibt, soll es nach dem Willen einiger Akteur*innen auch in Bremen geben. Mittelfristig soll Bremen eine Landesstelle bekommen, die die Gleichheit aller Bürger*innen als Auftrag hat. Dies wurde bei einer Veranstaltung der Bremer Bürgerschaftsfraktion der Grünen gefordert, an der auch Kai Steuck als Vertreter des Landesbehindertenbeauftragten von Bremen und als (Gründung-)Mitglied im Netzwerk gegen Diskriminierung teilgenommen hat.
Berlin (kobinet) Der Sozialverband Deutschland (SoVD) hat sein Erscheinungsbild überarbeitet. Mit einem Video wird das neue Logo erklärt.
Jessen (Elster) (kobinet) Normal ist es auch nach 80 Jahren immer noch nicht, das Verhältnis des deutschen Staates zu seinen Bürger“innen mit Behinderung. Seit er sich an ihnen verging, sie als „Ballastexistenzen“ bezeichnete, die dem „gesunden Volkskörper“ Geld entziehen würden und die im eigenen Interesse durch Ermorden von ihren Leiden zu erlösen seien, hat sich ein Riss aufgetan, der bis heute nachwirkt.
Bremen (kobinet) „Nahaufnahme einer schönen Frau. Ihre strahlenden Augen, ihr Lachen und ihre Hand in typisch spastischer Handhaltung sind zentral im Bild zu sehen. Ihr Text: Fällt Dir nichts anderes zu mir ein, als Hilflosigkeit?“ So beschreibt Kassandra Ruhm ihr siebtes Poster der Woche aus ihrer Reihe „bunt ist schöner“ – eine Poster-Serie über Vielfalt und Inklusion, die sich für Respekt vor unterschiedlichen Lebensweisen einsetzt.
Berlin (kobinet) Die Notruf-App für Gehörlose rückt nach Informationen der behindertenpolitischen Sprecherin der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen in greifbare Nähe. Die Bundesregierung antwortete auf ihre Rückfrage, dass das Land Nordrhein-Westfalen beauftragt ist, eine zentrale bundesweit einheitliche Notruf-App zu beschaffen und zu betreiben. Das Vergabeverfahren laufe bereits, wie Corinna Rüffer berichtet.
Dresden (SHNEWS / kobinet)
Dresden (SHNEWS / kobinet) Seit dem 1. Januar 2020 ist die Eingliederungshilfe für behinderte und von Behinderung bedrohte Menschen nicht mehr Bestandteil der Sozialhilfe, sondern ein eigenständiger Sozialleistungsbereich. Als Teil der Umsetzung dieser Regelungen wurde auf landesrechtlicher Grundlage beim Beauftragten der Sächsischen Staatsregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen mit Wirkung ab 1. Januar 2020 eine Clearingstelle eingerichtet.
Halle (kobinet) Über ihre Erfahrungen mit der Cannabis-Therapie sprach die Inklusionsbotschafterin Jennifer Sonntag in der aktuellen Episode des Podcasts „Schmerzenssache„. Im Interview erzählt die in Halle lebende Journalistin von ihrem Weg zum medizinischen Cannabis und erklärt, warum sie sich mit diesen Themen nicht mehr verstecken möchte.
MÜNSTER (kobinet) Anlässlich des One Billion Rising, der Tanzaktion gegen Gewalt: „Auch behinderte Frauen brauchen Gewaltschutz“ hat das Netzwerk Frauen und Mädchen mit Behinderung / chronischer Erkrankung Nordrhein-Westfalen am gestrigen 13. Februar 2020 überprüft: Wo zum Beispiel für eine Rollifahrerin einen Frauenhaus-Platz in NRW bekommen wäre. Das Ergebnis: In ganz(!) NRW sind waren am 13. Februar nur zwei barrierefreie Frauenhaus-Plätze verfügbar.
DRESDEN (LAG SH / kobinet)
DRESDEN (LAG SH / kobinet) Die Landesarbeitsgemeinschaft Selbsthilfe Sachsen (LAG SH Sachsen) sucht ab dem 01. März 2020 zwei Mitarbeiterinnen / Mitarbeiter für das Projekt „Unterstützung, Koordinierung und Weiterentwicklung von Konzepten und Aktivitäten für Teilhabe, Inklusion, Selbstvertretung und Selbsthilfe von Menschen mit Behinderung und chronischer Erkrankung“.
BERLIN (hib / kobinet)
BERLIN (hib / kobinet) Nach einer jetzt veröffentlichten Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Bundestagsfraktion der FDP trifft es nicht zu, dass seit 1. Januar 2020 in Einrichtungen der Behindertenhilfe die Mahlzeiten teilweise umsatzsteuerpflichtig und teilweise nicht umsatzsteuerpflichtig. geworden sind.
Bremen/Berlin (kobinet) „Der neue Entwurf aus dem Hause Spahn macht es schwerer, Intensivpflege mit hart erkämpfter Persönlicher Assistenz in den eigenen vier Wänden zu vereinbaren,“ kommentiert Horst Frehe vom ISL-Vorstand den überarbeiteten Entwurf zu einem Intensivpflege- und Rehabilitationsstärkungsgesetz, der am 12. Februar im Kabinett verabschiedet wurde.
Kiel (kobinet) In der Ausgabe 1/2020 des Magazins RehaTreff hat Andreas Reigbert für die Verschärfung bestehender Gesetze zugunsten von Menschen mit Behinderung plädiert. Für ihn ist nicht zuletzt aufgrund der geplanten Beschaffung von nicht barrierefreien Zügen in Schleswig-Holstein das Ende der Fahnenstange erreicht, wie er seinen Beitrag titelt.
Berlin (kobinet) „Demokratie braucht Inklusion“, unter dieses Motto hat Jürgen Dusel seine Amtszeit als Behindertenbeauftragter der Bundesregierung gestellt. Heute kann der Jurist, der seit Mai 2018 dieses Amt bekleidet, seinen 55. Geburtstag feiern.
Berlin (kobinet) Im Bundesbehindertengleichstellungsgesetz wurde 2016 auch ein Recht auf Informationen in Leichter Sprache verankert. Nun gibt es eine Initiative zur Entwicklung einer Norm für Leichte Sprache die vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales angestoßen und vom Deutschen Institut für Normung (DIN) aufgegriffen wurde. Bei der Entwicklung von Kriterien zur Leichten Sprache im Sinne einer DIN-Norm können Interessierte mitmachen, wenn sie sich bis spätestens 18. Februar 2020 anmelden.
BERLIN (kobinet) Mit dem Reha- und Intensivpflegestärkungsgesetz verletzt Bundesminster Jens Spahn nach Einschätzung der Partei DIE LINKE die Menschenwürde. Bereits seit sechs Monaten diskutiert das Gesundheitsministerium mit seinem Chef Jens Spahn über das Reha- und Intensivpflegestärkungsgesetz. Betroffene sprechen zu Recht vom „Ab-ins-Heim-Gesetz“! Trotz der vielfältigen Diskussionen und Hinweise gibt es keine Verbesserungen für die Betroffenen. Der Gesundheitsminister zeigt damit erneut, so wird von der Linkspartei betont, dass er die UN-Behindertenrechtskonvention nicht gelesen oder – noch schlimmer – nicht verstanden hat.
REGENSBURG (kobinet) Die Vereinigung Kommunaler Interessenvertreter von Menschen mit Behinderung in Bayern fordert in einer Presseinformation mehr Teilhabe an Medien für Menschen mit Behinderungen. Die Barrierefreiheit der Angebote muss, so heißt es in dieser Inforamtion, fester Bestandteil des Medienstaatsvertrages werden.
BERLIN (kobinet) Der SoVD Landesverband Berlin-Brandenburg fordert, die von der Regierungskoalition vereinbarten weiteren Verschlechterung der Grundrente bei der Anrechnung von Einkommen und Vermögen sowie der Ausschluss von Minijobs zurückzunehmen.
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