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Brief zu Bundestagsteilhabebedarf angekommen

Corinna Rüffer
Corina Rüffer
Foto: Irina Tischer

Berlin (kobinet) Was wäre, wenn Bundestagsabgeordnete für ihre Assistent*innen in den Abgeordnetenbüros, wie Menschen mit Behinderungen, einen Kostenbeitrag aus ihrem eigenen Einkommen zahlen müssten? Dieser Frage ging das Netzwerk für Inklusion,Teilhabe, Selbstbestimmung und Assistenz (NITSA) nach und versendete an alle 709 Abgeordneten des Deutschen Bundestags einen Fake-Bescheid. Eine positive Reaktion auf die Aktion gab's jetzt von Corinna Rüffer von den Grünen.

Die behindertenpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen Corinna Rüffer äußerte sich auf Facebook wie folgt auf die NITSA-Aktion: "Ich finde die Aktion von NITSA super! Für einen Moment stockt manch einem Abgeordneten angesichts dieses Fake-Bescheids (per Begleitschreiben aufgeklärt) der Atem: 'Sie haben einen anerkannten Bundestagsteilhabebedarf mit Anspruch auf Assistenzleistungen. Wir werden daher ab 01.01.2020 1.660 € von Ihrer monatlichen Entschädigung einbehalten. Dies entspricht jährlich 19.920 €.' Hoffentlich denken viele von uns nun darüber nach, wie es denen geht, die reale Bescheide bekommen... Also: UN-BRK umsetzen, Anrechnung von Einkommen und Vermögen abschaffen!"

Link zum kobinet-Bericht über die NITSA-Aktion für die Abschaffung der Anrechnung des Einkommens und Vermögens auf Assistenzleistungen für behinderte Menschen

Berlin (kobinet) Kategorien Nachricht

9 Gedanken zu „Brief zu Bundestagsteilhabebedarf angekommen

  1. Michael Günter

    Hmm,
    wer A sagt, muss auch B sagen. Nur um dem Verdacht einer positiven Diskriminierung zu entgehen, müsste Fr. Rüffer in sämtlichen Bereichen der SGBs dafür plädieren, auf Einkommens- und Vermögensgrenzen zu verzichten...
    Da die GRÜNEN - Stand heute - in der nächsten Regierung vertreten sein werden, bin ich mal gespannt...

    1. Sven Drebes

      Hallo Herr Günter,
      auf welche Leistungen wollen Sie hinaus? Macht es z.B. nicht einen Unterschied, ob man Leistungen zur Teilhabe oder solche zum Lebensunterhalt betrachtet?

    2. Michael Günter

      Hallo Herr Drebes,
      kehren sie mal ihre Frage um, bzw. definieren sie Lebensunterhalt.

      Sollte ein angemessener Lebensunterhalt nicht auch Aspekte von selbstbestimmter Teilhabe berücksichtigen? Warum sollten für behinderte Leistungsbezieher alle alle Betitragsbemessungsgrenzen fallen, aber für Hatz4ler nicht? Einfach weil dies unlogisch ist!

    3. Arnd Hellinger

      Es ist logisch, weil ALG2 unabhängig davon gewährt wird bzw. beansprucht werden kann, ob der/die Antragstellende behindert ist oder nicht, sondern hier zählt einzig die individuelle wirtschaftliche Situation. Soll etwa auch jemand mit 5.000,-- € monatlichem Bruttoeinkommen, kinderlos und alleinstehend, Ihrer Meinung nach noch Anspruch auf ALG2 ("Hartz IV") haben...?

      Die Teilhabe- und Assistenzleistungen dagegen haben dem Wesen nach allein den Zweck, behinderungsbedingte Nachteile -also solche, für die der/die Antragstellende objektiv nichts kann und deren Kompensation er/sie ohne dieselben nicht zu kompensieren vermag - auszugleichen. Hier besteht der Bedarf also unabhängig vom jeweiligen Einkommen und fast niemand in diesem Lande erzielt ein Einkommen, das ihm/ihr erlaubte, davon neben dem eigenen (und ggf. der Familie) Lebensunterhalt auch noch monatlich etwa 20.000,-- € für notwendige 24/7-Assistenz selbst zu bezahlen. Dafür reicht selbst das Gehalt eines/r Bundestagsabgeordneten bei weitem nicht...

    4. Michael Günter

      Hallo Herr Hellinger,
      nein natürlich nicht!
      Es ging mir vorrangig darum den Begriff des Lebensunterhalts mal dahingehend zu beleuchten, ob wir damit nicht für eine"neue Nutzergruppe" ein "Anrecht auf satt, sauber, sediert" geschaffen haben, denn die Leistungen umfassen nur zu Bruchteilen ein Bedarf an Teilhabe.

      Derzeit dürfte demnach die Zahl der alleinerziehenden Dreifachmütter sicherlich über der von "Behinderten" mit über 20.000€ Assistenzleistungbedarf liegen, oder?
      Wichtig ist ihr Hinweis, dass derjenige der diese Leistungen erhält, sie alleine nicht kompensieren kann - denn damit plädieren sie doch unter der Hand genau in meine Richtung: Warum sollten Personen wie MdB, die ein Grundgehalt von demnächst 120t€ beziehen, nicht einen gewissen Eigenbeitrag zu ihren Assistenzleistung leisten? Immerhin liegt dieses Einkommen doppelt so hoch wie der Grenzwert zum Spitzensteuersatz!
      Zur Alternative, etwa einem angepassten Spitzensteuersatz, einer vernünftigen Regelung bei der Erbschaftssteuer oder einer Vermögenssteuer höre ich von der 2. konservativen Partei in Deutschland relativ wenig bis nichts - sorry, liebe Grüne, schön dass ihr euch für die CDU (unter demnächst Merz) warmlauft, aber soziale Gerechtigkeit sollte doch auch ein wenig inklusiv sein....

    5. Sven Drebes

      Hallo Herr Günter,
      bevor Sie hier Mutmaßungen darüber anstellen, was zum Programm der Grünen gehört und was nicht, empfehle ich eine Internetrecherche. Dort werden Sie einiges zu ALG II, Kindergrundsicherung und Steuern finden, was der CDU nicht passt...

    6. Michael Günter

      Hallo Herr Drebes,
      warum soll ich eigentlich eine Recherche betreiben, wenn eine Partei ihre Inhalte an den - in meinem Fall - Mann bringen will?
      Ist es das, was die Grünen aus "5-Mark-für-den- Liter-Benzin" oder Veggie-Day gelernt haben?
      Naja, ich bin ihrem Rat gefolgt und habe mir mal die "Themen von A bis Z" angeschaut - dabei hatte ich erwartet, die von ihne genannten Schlagworte zu finden: Kinder findet man nicht unter K, gibt man Kinder in die Suchfunktion dieser Seite ein, findet man nichts
      ALG II gibt es in der Themenliste auch nicht. Unter dem Schlagwort Arbeit taucht der Begriff auch nicht auf...
      Auch die Aussagen zum Thema Steuern sind inkonsistent - manche der Punkte liegen gar nicht im Rahmen dessen, was die BRD alleine entscheiden kann, anderes, wie etwa die Erbschaftsstuer taucht im Konjunktiv auf - und apropos Klimaschutz: Sollen wirklich nur Dienstwagen mit hohem CO2-Ausstoß nicht mehr gefördert werden - so gelingt die Energiewende eher nicht?...
      Immerhin wird genannt, einen neuen Spitzensteuersatz ab 100t€ zu erheben - damit wären wir wieder beim Beispiel oben, den Bundestagangehörigen, ob die im Falle der Behinderung jetzt etwas zu den Teilhabeleistungen hinzuzahlen oder mehr Steuern, juckt dann keine Mücke mehr...

    7. Sven Drebes

      Hallo Herr Günter,

      hm, wie sollen Parteien ihre Inhalte Ihrer Meinung nach denn "an den Mann bringen"?

      Haben Sie mal unter "Soziales", "Arbeit" und "Familie" geschaut?

      Danke übrigens für die Steilvorlage "Veggie-Day". Dazu verlor das Grüne Wahlprogramm 2013 exakt einen Satz, zum größeren Zusammenhang 5 Sätze, die auf weniger als einer Viertel Seite Platz haben. Das Thema Einkommenssteuer bringt es schon auf eine halbe Seite, ALG II auf etwa drei und Sozialpoliitik insgesamt auf grob überschlagen 40-50. (https://cms.gruene.de/uploads/documents/BUENDNIS-90-DIE-GRUENEN-Bundestagswahlprogramm-2013.pdf) Dass der "Veggie-Day" so viel Aufmerksamkeit bekam, lag übrigens nicht an den Grünen.

      Im (kürzeren) Programm 2017 hat die Sozialpolitik übrigens vergleichbar viel Platz, die Steuerpolitik sogar mehr. (https://www.gruene.de/fileadmin/user_upload/Dokumente/BUENDNIS_90_DIE_GRUENEN_Bundestagswahlprogramm_2017.pdf)

    8. Michael Günter

      Hallo Herr Drebes,
      ich dachte eigentlich die Seite "Themen von A bis Z" wäre dazu da, die Themen an den Mann zu bringen? BTW: Ihren beiden Links funktionieren nicht 🙁
      Und natürlich lag es an den Grünen, dass das Thema Veggie-Day Aufmerksamkeit bekam - sie hatten es gesetzt (jetzt nicht klammheimlich den Rückzug antreten, immerhin ist es ja begrüßenswert, wenn Parteien noch Themen setzen, statt Sachgebiete mit Hohlformeln zu besetzen...) - der Schuß ging halt nach Hinten los.

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