Bonn (kobinet) Im Rahmen der „Themenwoche Förderung“ der Aktion Mensch stellt diese noch bis zum kommenden Freitag ihre Förderung in den Fokus. Bis zu 1.000 soziale Projekte fördert die Aktion Mensch pro Monat. Doch was genau bedeutet es, wenn die Aktion Mensch ein Projekt mit einer bestimmten Summe fördert? Wer kann gefördert werden? Und wie genau sind die Schritte von der Antragsstellung bis zur Genehmigung?
München (kobinet) „Das GKV-IPReG ist verabschiedet. Wie geht es jetzt weiter?“ So lautet das Thema einer Diskussionsrunde mit Prof. Dr. Michael Isfort, Dr. med. A. Hakim Bayarassou, Kordula Schulz-Asche MdB, Marcel Renz, Henriette Cartolano, Dr. Monika Rausch, Constantin Grosch, Dr. med. Martin Bachmann (angefr.) unter der Moderation von Christoph Jaschke. Die Veranstaltung findet am 14. Oktober von 17:00 bis 18:30 Uhr online im Rahmen des Münchner Außerklinischen Intensiv Kongress (MAIK) statt.
Münster (kobinet) Schwerbehinderte Menschen haben einen besonderen Kündigungsschutz. In Westfalen-Lippe ist es Aufgabe des Landschaftsverbandes Westfalen-Lippe (LWL) über Anträge der Arbeitgeber zur Kündigung eines schwerbehinderten Beschäftigten zu entscheiden. Beim LWL-Inklusionsamt Arbeit gingen 2019 über 2.600 solcher Zustimmungsanträge ein. Darunter waren knapp 1.275 Fälle, bei denen sich Arbeitgeber und Arbeitnehmer nicht einig waren. „Bei diesen streitigen Fällen gelang es dem LWL-Inklusionsamt Arbeit in 39,1 Prozent der Kündigungsschutzverfahren, den Arbeitsplatz des schwerbehinderten Beschäftigten zu erhalten.“ Dies teilte LWL-Sozialdezernent Matthias Münning mit.
Mannheim (kobinet) Die Amtschefs der Arbeits- und Sozialministerien der Bundesländer haben sich auf einer Länderkonferenz in Mannheim nahezu einhellig für die Einführung einer Kindergrundsicherung auf Bundesebene ausgesprochen. „Um Kinderarmut wirklich zu bekämpfen, brauchen wir eine Kindergrundsicherung ohne kompliziertes Antragsverfahren, die den Mindestbedarf jedes Kindes deckt und sich daran orientiert, was Kinder und Jugendliche zu einem guten Aufwachsen tatsächlich brauchen“, sagte der baden-württembergische Sozial- und Integrationsminister Manne Lucha.
Bonn (kobinet) Beim All inclusive Podcast der Aktion Mensch ist diese Woche die Journalistin Mareice Kaiser zum Thema selbstbestimmte Familienplanung zu Gast bei der Moderatorin Ninia LaGrande. Eltern oder Kinder mit Behinderung müssten auch heute noch gegen gesellschaftliche Hürden ankämpfen, heißt es in der Podcast-Ankündigung.
Heidelberg (kobinet) Die Juristin Sabine Wendt steht derzeit im Diskussionsforum zum Rehabilitations- und Teilhaberecht auf www.reha-recht.de zu einer Diskussion über eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 26.03.2015 zur unionsrechtlichen Auslegung des Arbeitnehmerbegriffs in Bezug auf Beschäftigte in Werkstätten für Menschen mit Behinderungen zur Verfügung.
Berlin (kobinet) Die Dauerausstellung zur Demokratiegeschichte im Berliner Abgeordnetenhaus wurde mit einem düsteren Ereignis aus dem April 1941 ergänzt: Die Juristenkonferenz zur „T4-Aktion“ im „Haus der Flieger“, wie die Nazis das Gebäude des Preußischen Landtags nannten.
BERLIN (kobinet) In der zweiten Hälfte des Jahres 2020 hat Deutschland die EU-Ratspräsidentschaft inne. Der Stärkung der sozialen Dimension und insbesondere der Armutsbekämpfung müsse dabei, so fordern SoVD und AWO eine weitaus höhere Priorität eingeräumt werden. Bereits vor der Corona-Krise sind nach Einschätzung dieser Verbände in der EU mehr als 109 Millionen Menschen von Armut und sozialer Ausgrenzung bedroht gewesen. Die schwierige soziale Lage in Europa werde durch die Corona-Pandemie weiter verschärft.
Berlin (kobinet) „Salon im Kleisthaus“ ist das neue digitale Talkformat von „Kultur im Kleisthaus“. Darin geht es um Kunst, Demokratie und Inklusion. „Eine lebendige Demokratie braucht eine vielfältige und inklusive Kulturlandschaft!“, davon ist der Behindertenbeauftragte Jürgen Dusel überzeugt. Gestern ging der Video-Podcast „Salon im Kleisthaus“ mit seiner ersten Folge auf allen Kanälen des Behindertenbeauftragten online.
Nieder-Olm (kobinet) Die fünf Modellkommunen der Aktion Mensch Initiative Kommune Inklusiv haben eine Videoreihe zum Thema Vielfalt und Inklusion erstellt. Damit wollen sie zeigen wie vielfältig das Thema Inklusion ist und wie viele Lösungsmöglichkeiten es geben kann. Im dritten Teil haben sie sich mit dem Thema Werbung beschäftigt.
Bochum (kobinet) Das Transfernetzwerk Soziale Innovation (s_inn) der Evangelischen Hochschule Rheinland Westfalen Lippe und das Bochumer Zentrum für Disability Studies (BODYS) laden zum ersten Vortrag im Rahmen der Online-Vortragsreihe „Behinderung in Zeiten von Corona“ am Donnerstag, den 5. November von 18 – 20 Uhr ein. Der Vortrag von Frieder Kurbjeweit trägt den Titel „Arbeit, Behinderung, Krise – Wie geht es weiter?“
BERLIN (kobinet) Seit dem Jahr 2002 findet jählrich im Oktober die „Woche des Sehens“ als bundesweite Aufklärungskampagne über Seheinschränkungen statt. Mit dieser Kampagne, welche in diesem Jahr in der Zeit vom 8. bis zum 15. Oktober durchgeführt wird, wird auf die Bedeutung eines guten Sehvermögens, die Ursachen vermeidbarer Blindheit und auch auf die Situation blinder und sehbehinderter Menschen in Deutschland und in den ärmsten Ländern der Welt aufmerksam gemacht.
Berlin (kobinet)
STUTTGART (kobinet) Auf einer Länderkonferenz in Mannheim haben sich die Amtschefs der Arbeits- und Sozialministerien der Bundesländer nahezu einhellig für die Einführung einer Kindergrundsicherung auf Bundesebene ausgesprochen.
HENNEF / HAMBURG (kobinet) An diesem Wochenende ist der FC St. Pauli Gastgeber des dritten Spieltages der Blindenfußball-Bundesliga. Für die Mannschaften geht es bei den noch verbleibenden acht Ligapartien um die Qualifikation für die Platzierungsspiele, die beim Final-Spieltag am 24. Oktober in Magdeburg ausgetragen werden.
Bremen (kobinet) „Vor einer Wand mit einem großen rot-gemusterten Graffiti steht eine junge Frau mit weißem Kopftuch und elegantem, hellem Mantel. Sie blickt ernst in Richtung des nachträglich eingefügten Textes. In das Graffiti eingebaut sind außerdem ein schwarzer Mann mit sportlichem Sweatshirt und beiger Hose und eine weiße Rollstuhlfahrerin in elektrischem Rollstuhl zu sehen. Der Text auf dem Poster lautet: Glaubst Du wirklich, dass Du an meinem Äußeren ablesen kannst, welche Eigenschaften, Einstellungen und welchen Wert ich hätte?“ So beschreibt Kassandra Ruhm ihr 41. Poster der Woche aus ihrer Reihe „bunt ist schöner“ – eine Poster-Serie über Vielfalt und Inklusion, die sich für Respekt vor unterschiedlichen Lebensweisen einsetzt.
BERLIN (kobinet) Die Anhebung der Pauschbeträge, die der SoVD in langjährigen Forderungen immer wieder eingebracht hat, wird von der SoVD Landesvorsitzende Ursula Engelen-Kefer begrüßt.Zusätzlich fordert sie die jährliche Dynamisierung der Pauschbeträge, die sich an der Dynamiserung der gesetzlichen Rentenversicherung ausrichten sollte.
Berlin (kobinet) „Stell dir vor du hast ein Kind mit Pflegebedarf und es kommt in die Schule?“, schreibt Lisa Reimann von Inklusionsfakten in einer Pressemeldung und schickte kobinet heute ein Symbolbild. In Berlin kann das heißen: „Hallo Schule – Tschüss Arbeit.“
Nürnberg (kobinet) Die Bundesagentur für Arbeit hat einen Aktionsplan zur Inklusion veröffentlicht. Mit dem Aktionsplan Inklusion will die Bundesagentur für Arbeit ein starkes Signal für einen inklusiven Arbeitsmarkt setzen und dafür sorgen, dass die UN-Behindertenrechtskonvention vor Ort in den Dienststellen gelebt wird. Unter Mitwirkung zahlreicher Expert*innen hat die BA über 140 Maßnahmen in vier Handlungsfeldern identifiziert.
BERLIN (kobinet) Nach einer Information des Deutschen Gewerkschaftsbundes DGB haben Arbeitslose mit gesundheitlichen Einschränkungen bessere Chancen auf eine berufliche Reha-Maßnahme, wenn sie durch die Agenturen für Arbeit betreut werden. Bei den kommunalen Jobcentern sind die Chancen nochmal deutlich schlechter, als bei den gemeinsamen Jobcentern von Kommunen und Agenturen für Arbeit.
BERLIN (kobinet) Wie die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion mitteilt, wurden mit Stand vom August 2020 durch die Familienkasse-Direktion der Bundesagentur für Arbeit für 245.817 volljährige Kinder mit einer Behinderung, davon 200.772 Kinder mit einer Behinderung über das 25. Lebensjahr hinaus, Kindergeld gezahlt . Statistische Daten für die Familienkassen des öffentlichen Dienstes lägen nicht vor.
BERLIN (kobinet) Mitte September hatten wir über eine Entscheidung des Sozialgerichtes Dresden informiert, nach welcher eine Krankenkasse einem Arbeitnehmer, der während einer stufenweisen Wiedereingliederungsmaßnahme Krankengeld erhält, auch die Kosten für die Fahrten zur Arbeit erstatten muss. Unser Leser Manfred Becker wies uns kürzlich darauf hin, dass es dabei wichtige Punkte zu beachten gibt und weitere Ergänzungen zu diesem Urteil verfügbar sind.
Bonn (kobinet) Nach Angaben der Bundesregierung müssen Arbeitnehmer rechnerisch während einer Beschäftigungszeit von 45 Jahren ein jährliches Bruttoeinkommen von 23.900 Euro erwirtschaften, um eine Netto-Rente oberhalb des Grundsicherungsbedarfs zu erhalten. Darauf weist die Vorsitzende des BDH Bundesverband Rehabilitation, Ilse Müller hin und fordert, dass die Grundsicherungsleistungen neu berechnet werden müssen.
Kassel (kobinet) Andreas Reigbert hat die kobinet-nachrichten auf einen Wunschzettel aus dem Blog der an MS erkrankten und vor kurzem verstorbenen Petra Orben hingewiesen. „Sie war nicht behindert, sie WURDE – wie die meisten von uns – von Ämtern und Behörden und vielen anderen Institutionen ständig behindert. Drei Tage nach Aktualisierung ihres Wunschzettels hat sie den Freitod in der Schweiz gewählt“, schreibt Andreas Reigbert.
München (kobinet) Aufgrund der zahlreich durchgeführten Stromsperren im Jahr 2019 bekräftigt der Paritätische Wohlfahrtsverband seine Forderung nach einer Totalreform von Hartz IV. So dürfe Strom künftig nicht mehr im Regelsatz pauschaliert erfasst werden, sondern müsse wie Miete und Heizkosten übernommen werden.
BERLIN (kobinet) Mit einem Antrag an den Deutschen Bundestag fordert die FDP-Fraktion, nach dem Vorbild der elektronischen Gesundheitskarte einen digitalen Teilhabeausweis für Menschen mit Behinderungen einzuführen In diesem Antrag verweist die Partei darauf, dass die derzeitige Bezeichnung „Schwerbehindertenausweis“ die gesellschaftliche Ausgrenzung befördere und dies auch von den Betroffenen so empfunden werde.
BERLIN (kobient)
BERLIN (kobient) Die von Bundesgesundheitsminister Spahn angekündigte Begrenzung des Eigenanteils der Pflegebedürftigen in stationären Einrichtungen ist überfällig, das erklärt die SoVD Landesvorsitzende Berlin-Brandenburg Ursula Engelen-Kefer.
ERLANGEN (kobinet) Wie alle anderen Organisationen musste auch das Zentrum für Selbstbestimmtes Leben Behinderter (ZSL) flexibel auf viele Herausforderungen der Corona-Krise reagieren. Das betrifft nicht nur die verschärften Hygienestandards und das Arbeiten im Home-Office. Vor allem die Treffen mit Kooperationspartnern konnten zumeist nicht stattfinden. Trotzdem gelang es, die Arbeit erfolgreich fortzusetzen und sogar Konferenzen abzuhalten
Dortmund (kobinet) Die neue Broschüre „Eltern mit Behinderung“ aus der Schriftenreihe der Kompetenzzentren Selbstbestimmt Leben (KSL) in Nordrhein-Westfalen hat das Ziel dafür zu sensibilisieren, dass Eltern mit unterschiedlichen Beeinträchtigungen gleichberechtigt und selbstbestimmt ihrer Aufgabe als Eltern gerecht werden können.
Nieder-Olm (kobinet) Die fünf Modellkommunen der Aktion Mensch Initiative Kommune Inklusiv haben eine Videoreihe zum Thema Vielfalt und Inklusion erstellt. Damit wollen sie zeigen, wie vielfältig das Thema Inklusion ist und wie viele Lösungsmöglichkeiten es geben kann. Im zweiten Teil diskutierten die „5 Inklusionsweisen“ über das Thema „DIN-Normen der Barrierefreiheit – Fluch und Segen?“
München (kobinet) In München wurde der bisherige ehrenamtliche Behindertenbeauftragte der Landeshauptstadt für weitere vier Jahre gewählt. 74 % der stimmberechtigten Mitglieder der Vollversammlung des Behindertenbeirates nahmen an der Wahl teil.
Berlin (kobinet) Der Berliner Behindertenverband begrüßt prinzipiell den Schutzschirm für gemeinnützige Vereine und Organisationen, der nach diversen Soforthilfe-Programmen jetzt aufgelegt wird. In einem Kommentar für die Verbandszeitung weist sein Vorsitzender Dominik Peter aber auch auf die „Kehrseite der Medaille“ hin, wie im Newsletter heute zu lesen ist.
Hannover (kobinet) Der Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hat am Wochenende vorgeschlagen, den Eigenanteil für die Pflegekosten in stationären Einrichtungen auf maximal 700 Euro pro Monat zu begrenzen. Für Niedersachsen erklärte dazu Sozialministerin Carola Reimann, dass diese Deckelung des Eigenanteils in der Pflege für Niedersachsen ohne positiven Effekt bleibt.
DÜSSELDORF (kobinet) Die „therapie DÜSSELDORF“ war ursprünglich für Ende September als „normale“ Messe mit Kongress geplant, wurde dann jedoch erstmals im digitalen Veranstaltungsformat der Leipziger Messe durchgeführt und feierte somit in dieser Form erfolgreich Premiere.
DÜSSELDORF (kobinet) Nach den aktuellen Angaben des Statistischen Bundendesamtes sind in Nordrhein-Westfalen immer mehr ältere Menschen von Armut bedroht. Diesen Angaben nach ist der Anteil der über 64-Jährigen, die armutsgefährdet sind, im bevölkerungsreichsten Bundesland besonders stark gestiegen – seit 2005 um 7,1 Prozentpunkte auf 16,8 Prozent. Angesichts dieser Entwicklung konstatiert der VdK ein besonders hohes Armutsrisiko für die Generation 65 plus in Nordrheinwestfalen und fordert Verbesserungen bei Rente und Grundsicherung.
Holzkirchen (kobinet) Die Bayerische RegioBahn (BRB) hat auf Initiative von Landtagspräsidentin Ilse Aigner zum Runden Tisch geladen. Unter anderem ging es um diskriminierende Züge, welche nun im Halbstunden-Tackt die Landeshauptstadt München und das bayerische Oberland miteinander verbinden. Der Verein Ungehindert hatte am 21. August mit einer Demonstration eine bessere Beteiligung von Behindertenvertreter*innenn und diskriminierungsfreies Reisen in den neuen Zügen gefordert. Inklusionsbotschafter und 2. Vorsitzender des Vereins, Markus Ertl, saß mit am Runden Tisch. kobinet-Redakteur Ottmar Miles-Paul hat bei ihm nachgefragt, wie es gelaufen ist.
Berlin (kobinet) Gerade für behinderte Menschen ist es wichtig zu wissen, wie hoch ihre Rente zukünftig ausfallen wird. Das Bundeskabinett hat hierfür bereits einen Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Transparenz in der Alterssicherung und der Rehabilitation sowie zur Modernisierung der Sozialversicherungswahlen beschlossen und an den Bundestag weitergeleitet.
Berlin (kobinet) Am kommenden Mittwoch, 07.10.2020, finden folgende zwei kostenlose MAIK Onlinetalks statt.
Information des Veranstalters http://www.maik-online.org/
BERLIN (kobinet) Als ersten Schritt in die richtige Richtung begrüßt der Paritätische Gesamtverband die Ankündigung von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn, die Eigenanteile in der stationären Pflege künftig zu deckeln. Durch einen Deckel werde aus dem Blickwinkel dieses Verbandes sichergestellt, dass die Finanzierung künftiger Verbesserungen nicht zu Lasten der Pflegebedürftigen geht. Aus Sicht des Verbandes müsste der Eigenanteil jedoch viel deutlicher begrenzt werden, um Pflegebedürftige wirksam vor Armut zu schützen.
Hollenbach (kobinet) Wie der Bundesverband Forum selbstbestimmter Assistenz behinderter Menschen ForseA e.V. in einem Mitgliederrundschreiben mitteilt, ist die Regelung der „besonderen Bedarfskonstellation“ im § 15 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch noch bei vielen unbekannt. Beim infrage kommenden Personenkreis handelt es sich um Menschen, deren Arme und Beine „gebrauchsunfähig“ sind. Dieses kann durch Lähmungen und/oder Spastik der Fall sein.
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