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Spahn-Vorschläge ohne positiven Effekt

Sozialministerin Carola Reimann
Carola Reimann
Foto: Niedersächsisches Ministerium für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung

Hannover (kobinet) Der Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hat am Wochenende vorgeschlagen, den Eigenanteil für die Pflegekosten in stationären Einrichtungen auf maximal 700 Euro pro Monat zu begrenzen. Für Niedersachsen erklärte dazu Sozialministerin Carola Reimann, dass diese Deckelung des Eigenanteils in der Pflege für Niedersachsen ohne positiven Effekt bleibt.

Nach den Angaben des Verbandes der Ersatzkassen (vdek) zahlen Pflegebedürftige und ihre Angehörigen in Niedersachsen im Durchschnitt 602 Euro für die Pflege in einer stationären Einrichtung. Inklusive der Kosten für Unterkunft, Verpflegung und weitere Posten sind es durchschnittlich sogar 1.704 Euro.

Dazu erklärt Niedersachsens Sozialministerin Carola Reimann:„Damit liegt der vorgeschlagene Deckel noch deutlich über den Beträgen, die Pflegebedürftige und ihre Angehörigen in Niedersachsen derzeit zahlen müssen. Er hätte für die Menschen in Niedersachsen also praktisch keinen positiven Effekt. Das Ziel einer Entlastung der Pflegebedürftigen und ihrer Angehörigen würde damit in Niedersachsen verfehlt. Aus meiner Sicht ist es deshalb dringend geboten, den Eigenanteil in der Pflege einzufrieren, um weitere finanzielle Belastungen für Pflegebedürftige und ihre Angehörigen zu vermeiden. Wir brauchen zudem endlich einen Steuerzuschuss für die Pflegeversicherung, um dort massive Beitragserhöhungen zu verhindern“.