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Diskussion: Arbeitnehmerstatus in Werkstätten

Logo reha-recht Rehabilitations- und Teilhaberecht
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Foto: reha-recht

Heidelberg (kobinet) Die Juristin Sabine Wendt steht derzeit im Diskussionsforum zum Rehabilitations- und Teilhaberecht auf www.reha-recht.de zu einer Diskussion über eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 26.03.2015 zur unionsrechtlichen Auslegung des Arbeitnehmerbegriffs in Bezug auf Beschäftigte in Werkstätten für Menschen mit Behinderungen zur Verfügung.

"Der in einer französischen Werkstatt arbeitende Kläger des Ausgangsverfahrens hatte nach französischem Recht keinen Arbeitnehmerstatus und somit einen geringeren Urlaubsanspruch. In der Vorabentscheidung hatte der EuGH darüber zu entscheiden, ob sich der Kläger auf Art. 31 Abs. 2 Charta der Grundrechte der Europäischen Union (GRCh) berufen könne und zudem Arbeitnehmer im Sinne der Richtlinie 2003/88/EG sei, wonach ihm der arbeitnehmerübliche Anspruch auf bezahlten Erholungsurlaub zustünde. Der EuGH kam zu dem Schluss, dass der Arbeitnehmerbegriff der Richtlinie jede echte weisungsgebundene und vergütete Tätigkeit umfasse und durch nationale Rechtsordnungen nicht unterschiedlich ausgelegt werden dürfe. Der Kläger könne zwar aus der GRCh sowie der Richtlinie keinen direkten Rechtsanspruch ableiten, gegebenenfalls jedoch ein Schadensersatzanspruch", heißt es auf www.reha-recht.de zu der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs.

In ihrer Würdigung geht Sabine Wendt auf die Konsequenzen der Entscheidung für deutsche Werkstätten für Menschen mit Behinderungen ein und erläutert die sich daraus ergebenden Anforderungen an ein künftiges Bundesteilhabegesetz.

Link zum Diskussionsforum

Heidelberg (kobinet) Kategorien Nachricht

Kurzlink des Artikels: https://kbnt.org/sdntz30

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