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Juristen im „Haus der Flieger“

Foto zeigt Abgeordnetenhaus
Abgeordnetenhaus von Berlin
Foto: sch

Berlin (kobinet) Die Dauerausstellung zur Demokratiegeschichte im Berliner Abgeordnetenhaus wurde mit einem düsteren Ereignis aus dem April 1941 ergänzt: Die Juristenkonferenz zur „T4-Aktion“ im „Haus der Flieger“, wie die Nazis das Gebäude des Preußischen Landtags nannten.

Darüber informierten kobinet heute der behindertenpolitische Sprecher Lars Düsterhöft von der SPD-Fraktion und Rechtsanwalt Dr. Martin Theben. In Ausstellung und Ausstellungskatalog sind nun grausame Verbrechen sichtbar, die nie vergessen werden dürfen.

Nie wieder dürfen Menschen aufgrund von Behinderung weggesperrt, ermordet oder zwangssterilisiert werden. Durch die Konferenz am 23. und 24. April 1941 im heutigen Berliner Abgeordnetenhaus, im „Haus der Flieger“, wurden die höchsten Repräsentanten der Justiz auf Hitlers „T-4-Aktion“ zur Vernichtung von Menschen mit Behinderungen oder psychischer Erkrankung eingeschworen.

Nach wie vor sind in der Gesellschaft das Ausmaß und die grausame Systematik der „T4-Aktion“ nicht ausreichend bekannt. Viele können sich unter den Begriff „T4-Aktion“ nichts vorstellen. Auch deshalb halten wir es für dringend geboten dieses Verbrechen stärker in das Bewusstsein zu rücken, so Düsterhöft und Theben.

Durch das Hinzufügen dieser historischen Ereignisse erhalten nun Besucherinnen und Besuchern des Hauses Auskunft über die Durchführung des nationalsozialistischen „Euthanasieprogramms“ und die Rolle des Hauses.

„Eine verdiente, wenngleich auch sehr späte Würdigung der Opfer“, meint der Aktivist, Chronist und Rechtsanwalt Dr. Martin Theben. Der Begriff „Euthanasie“ bzw. „Gnadentod“ sollte die „T4-Aktion“ verschleiern. Die so genannte Aktion „T4“ bezeichnet die systematische Ermordung von Menschen mit körperlichen, kognitiven und seelischen Behinderungen. Die Leitung darüber oblag der Zentraldienststelle T4 in der Tiergartenstrasse 4.

Als immer mehr Menschen mit Behinderungen plötzlich „weg“ waren oder starben, entstand Unruhe bei den Behörden, die von Hitlers Aktion nichts wussten. Diese Unruhe sollte auf der Konferenz beendet werden. Dem entsprechend war auch die Berliner Justiz vertreten, aber die Bedeutung der Konferenz resultiert nicht zuletzt daraus, dass eine reichsweite Einladung erging. Berlin war der Schauplatz, weil hier der Justizminister seinen Amtssitz hatte. Zum Zeitpunkt der Konferenz lief die sogenannte Aktion T4 bereits 16 Monate.

Mit der Selektion, dem Abtransport und dem Verschwinden von Tausenden von Menschen im Kerngebiet des von Kriegsauswirkungen noch weitgehend verschonten Deutschen Reichs kam es zu „Störungen“: Die verdeckte und nicht legalisierte Tat kollidierte wiederholt mit Vorgängen im Rechts- und Verwaltungswesen. Abläufe im Justizbetrieb kamen ins Stocken, Behörden stellten Nachforschungen an oder nahmen gar Strafanzeigen entgegen – all das sollte zukünftig vermieden werden.

Zu diesem Zweck wurden die höchsten Repräsentanten der Justiz über die Modalitäten, über interne Abläufe und Verschleierungsmaßnahmen der "Aktion T4" informiert. Kein Einziger der anwesenden über 100 hochrangigen Juristen hat protestiert oder sich verweigert. Absprachegemäß wurden in der Folge diesbezügliche Anzeigen und Eingaben unbearbeitet an das Justizministerium geleitet und die weiteren "Euthanasie" Maßnahmen an den bald zahlreicher werdenden Tatorten gedeckt“ (Christoph Schneider, 2019).

Etwas mehr als 58 Jahre später, am 29. April 1999, wurde an gleicher Stelle im nunmehrigen Plenarsaal des Abgeordnetenhauses von Berlin das Landesgleichberechtigungsgesetz als erstes Antidiskriminierungsgesetz der Bundesrepublik Deutschland verabschiedet. Das zeigt wie stark sich die Gesellschaft entwickelt hat. Umso wichtiger ist es heute, dass diese historischen Ereignisse nicht in Vergessenheit geraten ...

Berlin (kobinet) Kategorien Bericht

Kurzlink des Artikels: https://kbnt.org/sdimwz2

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