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„Besondere Bedarfskonstellationen“ noch immer weitgehend unbekannt

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Foto: ForseA

Hollenbach (kobinet) Wie der Bundesverband Forum selbstbestimmter Assistenz behinderter Menschen ForseA e.V. in einem Mitgliederrundschreiben mitteilt, ist die Regelung der „besonderen Bedarfskonstellation“ im § 15 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch noch bei vielen unbekannt. Beim infrage kommenden Personenkreis handelt es sich um Menschen, deren Arme und Beine „gebrauchsunfähig“ sind. Dieses kann durch Lähmungen und/oder Spastik der Fall sein.

Trifft das zu, spielt die tatsächliche Punktezahl in der Begutachtung keine Rolle. Diese wird oft gar nicht mehr erhoben. Bis zum 31.12.2016 musste man zur Erreichung des Höchstpflegegeldes (Pflegstufe 3+) bereits fast mit dem Kopf unter dem Arm daherkommen, so ForseA. Ab 2017 hat der Gesetzgeber festgestellt, dass das Höchstpflegegeld (Pflegestufe 5) bereits dann gezahlt wird, wenn Arme und Beine „gebrauchsunfähig“ sind und damit zu einem hohen Hilfebedarf führen. Menschen, die ehrenamtlich gepflegt werden, kommen in den „Genuss“ des gesamten Höchstpflegegeldes. Bei Menschen, denen die Sozialhilfe bereits die Assistenzkosten erstattet, verbleibt nur der Anteil nach § 63b SGB XII. Der Kostenträger erfährt mit der Einstufung in den Pflegegrad 5 in der Regel die größere Entlastung. Beispiel bei Höherstufung von Pflegegrad 4 nach 5 und einem anteiligen (1/3) pauschalen Pflegegeld nach SGB XII: Der Kostenträger bekommt monatlich 173 € mehr und bezahlt den Antragstellern davon 58 € aus. Und das rückwirkend ab dem 1.1.2020!

Link zum § 15 SGB XI
Link zu den Begutachtungsrichtlinien des Medizinischen Dienstes des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen (Seite 41 oben)

Hollenbach (kobinet) Kategorien Nachricht

Kurzlink des Artikels: https://kbnt.org/skrty70

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