kobinet-nachrichten

Brüssel (kobinet) Heute, am 27. Januar, wird im Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten (EMPL) des Europaparlaments über den Bericht der Grünen Abgeordneten Katrin Langensiepen zur “Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf unter Berücksichtigung der VN-BRK“ abgestimmt. „Besonders freut es mich deshalb, dass wir die Forderung einbringen, Behindertenwerkstätten, die nicht der UN-Behindertenrechtskonvention entsprechen, langfristig auslaufen zu lassen. Bis dahin müssen Menschen in Behindertenwerkstätten einen Arbeitsnehmer*innenstatus bekommen. Sozialer Schutz und Mindestlohn muss auch für sie gelten. Gerade für Deutschland, Spitzenreiter der Behindertenwerkstätten, wird dies zu großen Veränderungen führen“, erklärte die Grüne Berichterstatterin und Vize-Vorsitzende des Sozialausschusses und der interfraktionellen Gruppe von Menschen mit Behinderung des Europaparlaments, Katrin Langensiepen.

Berlin (kobinet) Der Ärger behinderter Menschen, die nicht in Heimen, sondern inklusiv zu Hause leben und ihre Assistenz dort organisieren, ist groß. Sie wurden in den Corona-Pandemie immer wieder vergessen und so auch bei der derzeitigen Impfpriorisierung. Raul Krauthausen hat sich diesen Ungerechtigkeiten nun mit einem Text auf seiner Homepage gewidmet, in dem er die fünf Schritte zur Impfung beschreibt.

Mainz (kobinet) Die Ergänzende unabhängige Teilhabeberatung (EUTB®) unterstützt und berät Menschen mit Behinderungen und chronischen Erkrankungen sowie deren Angehörige zu Fragen der Rehabilitation und Teilhabe. Seit 2018 bieten die EUTBs niedrigschwellige, barrierefreie, unabhängige und kostenfreie Beratung nach dem so genannten Peer Counseling, also die Beratung von Ratsuchenden mit Behinderungen durch Fachleute mit Behinderungen, an. Nun wurde das vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales finanzierte Angebot um weitere zwei Jahre verlängert. Das war ein guter Grund für die rheinland-pfälzische Sozialministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler sich mit einigen rheinland-pfälzischen EUTB-Berater*innen im Rahmen eines Online-Pressegesprächs über aktuelle Themen der Berater*innen auszutauschen und die Arbeit der EUTBs vorzustellen.

Berlin (kobinet) In einer gemeinsamen Erklärung haben die Behindertenbeauftragten von Bund und Ländern heute konkrete Forderungen aufgestellt, wie zukünftig der Schutz von Menschen mit Behinderungen während der aktuellen Pandemie-Lage verbessert werden kann. Matthias Rösch, Landesbeauftragter für die Belange von Menschen mit Behinderungen in Rheinland-Pfalz, derzeit Sprecher der Konferenz der Beauftragten: „Bei vielen Menschen mit Behinderungen gibt es Verunsicherung, wie sie in der Impfpriorisierung berücksichtigt werden.“

Kassel (kobinet) Vor gut einem Jahr hat in Hessen im Rahmen des Bundesteilhabegesetzes für viele Menschen, die Assistenz nutzen, der Wechsel des Kostenträgers vom örtlichen Sozialhilfeträger zum überörtlichen Landeswohlfahrtsverband (LWV) stattgefunden. Gerade für diejenigen, die ihre Assistenz im Rahmen des Arbeitgeber*innenmodells selbst organisieren und Leistungen in Form eines Persönlichen Budgets nutzen, gibt es seither immer wieder Probleme mit dem Abschluss von Zielvereinbarungen, wie die kobinet-nachrichten erfahren haben. Dies schaffe enorme Verunsicherung und vor allem Frust bei denjenigen, die selbstbestimmter leben wollen und hierfür auch viel Eigenverantwortung übernehmen.

Brüssel (kobinet) Die Europaabgeordnete Katrin Langensiepen und Vize-Vorsitzende des Sozialausschusses und der interparlamentarischen Gruppe von Menschen mit Behinderung des Europäischen Parlaments kritisiert, dass Menschen, die in Werkstätten für behinderte Menschen arbeiten, bei der Debatte um den Pandemieschutz vergessen werden: „Menschen, die in Behindertenwerkstätten arbeiten, werden zurzeit komplett aus der Debatte zum Pandemieschutz am Arbeitsplatz ausgeschlossen. Als sogenannte ‚Rehabilitanden‘ haben sie keinen klassischen Arbeitnehmerstatus. Für sie gilt beispielsweise nicht der Mindestlohn. Und das obwohl sie voll arbeiten und teilweise für große Marken wie VW oder Heinz produzieren.“

Berlin (kobinet) Anlässlich des Gedenktages für die Opfer des Nationalsozialismus am 27. Januar hat sich Sebastian Urbanski, Mitglied im Bundesvorstand der Lebenshilfe und Selbstvertreter mit Down-Syndrom, zu Wort gemeldet und deutlich gemacht, dass alle das gleiche Recht zu leben haben: „Es ist furchtbar, was damals passiert ist. Menschen, die nicht in das Bild der Nazis vom gesunden Deutschen passten, wurden kaltblütig ermordet. Auch ich wäre umgebracht worden. Nur weil ich eine Behinderung habe. Deshalb ist es ganz wichtig, dass heute niemand ausgegrenzt werden darf. Keiner ist was Besseres. Alle haben das gleiche Recht zu leben!“

Berlin (kobinet) Das Team des Förderkreises Gedenkort T4 lädt mit Unterstützung des Vereins Kellerkinder zu einer Veranstaltung am Vorabend des Tags des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus zu einer Online-Veranstaltung mit einem Gespräch mit Angehörigen der Opfer der NS-“Euthanasie”-Morde am 26. Januar von 16:00 bis 17:30 Uhr ein.

Bremen (kobinet) Der Landesbehindertenbeauftragte von Bremen Arne Frankenstein hat eine Stellungnahme herausgegeben, in der er auf den Umgang mit behinderten Menschen in der Corona-Pandemie eingeht, denn für behinderte Menschen ist die Corona-Pandemie eine besondere Herausforderung. In der Stellungnahme wird die Situation beschrieben und zu zeitnahen und praxistauglichen Lösungen aufgerufen. Beispielhaft werden die Impfstrategie gegen das Corona-Virus, die Impfzentren im Land Bremen sowie die Einführung von Antigen-Schnelltest in Einrichtungen der Eingliederungshilfe behandelt.

Hollenbach (kobinet) Das Forum Selbstbestimmter Assistenz behinderter Menschen teilte heute in einem Mitgliederrundschreiben mit, dass der Bezirk Unterfranken zwei Menschen dort das anteilige Pauschale Pflegegeld gestrichen hat. Im Zuge dieser Beratung wurde ein neues, interessantes Urteil zum Thema entdeckt, das den Anspruch der beiden bestätigt. Da es vermutlich immer mal wieder Kostenträger oder Sachbearbeiter gibt, die derartiges versuchen, sollte das Urteil, das eigentlich nichts neues bestätigt, bundesweit bekannt werden.

Berlin (kobinet) Das Thema Triage, also wer wann behandelt wird, wenn die Ressourcen knapp werden, beschäftigt fast seit Beginn der Pandemie vor allem auch behinderte Menschen. Aktivist*innen von AbilityWatch haben hierzu eine Verfassungsbeschwerde gegen die derzeitigen Regelungen eingelegt und ein Runder Tisch Triage wurde von einigen Verbänden mit der Zielrichtung gegründet, dass der Deutsche Bundestag über solche Fragen entscheiden muss. Nun gibt es vermehrt Anzeichen für eine versteckte Triage, wie beispielsweise das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) anhand von Vermutungen der behindertenpolitischen Sprecherin der Bundestagsfraktion der Grünen, Corinna Rüffer, berichtet.

DRESDEN (kobinet) Nach einer Information des Selbsthilfenetzwerkes Sachsen hat die Landeskontaktstelle Selbsthilfe jetzt einen Wegweiser zur Förderung von Selbsthilfegruppen durch die gesetzlichen Krankenkassen zusammengefasst, welcher jetzt für die Selbsthilfearbeit in Sachsen zur Verfügung steht.

Brüssel (kobinet) Heute vor zehn Jahren, am 22. Januar 2021, ist die UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) in der Europäischen Union in Kraft getreten. Es ist der erste menschenrechtliche Vertrag, der neben den Mitgliedstaaten, auch von der EU ratifiziert wurde. „10 Jahre nach dem Inkrafttreten der Konvention sind gleichberechtigter Zugang zu Bildung, Information, Wohnen, Arbeiten oder Reisen für Menschen mit Behinderung in der EU jedoch immer noch keine Selbstverständlichkeit, im Gegenteil es bleibt meistens ein Kampf“, betont die Grüne Europaabgeordnete Katrin Langensiepen als einzige weibliche Abgeordnete mit sichtbarer Behinderung im Europaparlament und stellvertretende Vorsitzende des Arbeits- und Sozialausschusses und der interfraktionellen Arbeitsgruppe Behinderung.

München (kobinet) Teilhabe und Inklusion gelingen nur im Miteinander. Dafür braucht es gemeinsame Sozialräume für Menschen mit und ohne Behinderungen. Das betonte die Landesvorsitzende der Lebenshilfe Bayern, Barbara Stamm, im Vorfeld einer Anhörung zur „Konversion von Komplex-Einrichtungen“ im Sozialausschuss des Bayerischen Landtags am 28. Januar.

Berlin (kobinet) Vom 12. bis zum 18. März 2021 findet der 3. Online-Inklusionskongress in Deutschland statt – im Internet auf der Seite www.inklusionskongress.de.
Schwerpunkt des Kongresses ist die gelingende Inklusion in der Schule.

BERLIN (kobinet) Die Bundestagsfraktion der Partei DIE LINKE unterstützt die Forderungen, in öffentlichen Verkehrsmitteln und Geschäften künftig medizinische Masken zu tragen, die Schulen und Kitas geschlossen zu lassen, die persönlichen Kontakte einzuschränken und das Arbeiten im Homeoffice zu ermöglichen. Zugleich fordert diese Partei, medizinische Masken kostenfrei abzugeben.

Berlin (kobinet) Die aktuellen Corona-Beschlüsse von Bund und Ländern umfassen auch eine Kostenübernahme des Bundes für die Personalkosten bei Leistungserbringern der Eingliederungshilfe, die Schnelltests bei Menschen mit Behinderung und Mitarbeitenden vornehmen. Diese Regelung sorgt bei der Lebenshilfe für Erleichterung.