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Berlin (kobinet) Der Deutsche Bundestag hat heute am 5. März ein neues Betreuungsrecht beschlossen. Dadurch soll die Selbstbestimmung von Menschen gestärkt werden, die eine gesetzliche Betreuung als Unterstützung nutzen. Zudem sollen durch die Neuregelungen des Gesetzes, diese ein weiteres Stück an die Anforderungen der UN-Behindertenrechtskonvention angepassen. Behindertenverbände, wie beispielsweise der Sozialverband Deutschland (SoVD) und die Bundesvereinigung Lebenshilfe werten die Neuregelungen als positives Signal an Menschen mit Behinderungen. Die unterstützende Entscheidungsfindung müsse aber weiter gestärkt werden. Kritik am Gesetz kam aus den Oppositionsparteien.

Berlin (kobinet) Anlässlich der Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz am 14. März sowie der weiteren Wahlen auf Landes- und Bundesebene in diesem Jahr hat die LIGA Selbstvertretung 10 Gebote für eine zukunftsfähige Behindertenpolitik formuliert. „Daran müssen sich die politischen Parteien, ihre Programme sowie die Koalitionsverträge künftiger Regierungen messen lassen“, erläutert die LIGA-Sprecherin Dr. Sigrid Arnade. Alle Gebote orientieren sich nach Angaben der LIGA-Sprecherin an der UN-Behindertenrechtskonvention und damit an einer Behindertenpolitik als Menschenrechtspolitik.

Berlin (kobinet) Der Sprecher für Inklusion und Teilhabe der Linksfraktion im Deutschen Bundestag, Sören Pellmann, hat auf die Vorschläge des Forums behinderter Juristinnen und Juristen zur Barrierefreiheit reagiert. Demnach unterstützt die Bundestagsfraktion DIE LINKE diese Vorschläge für Änderungen im Behindertengleichstellungsgesetz ausdrücklich und hat in der Vergangenheit in diese Richtung bereits eigene Anträge eingebracht, die bisher allerdings abgelehnt worden seien.

Berlin (kobinet) Nachdem die Europäische Kommission eine Strategie für die Rechte von Menschen mit Behinderungen bis 2030 vorgelegt hat, sieht der Sozialverband Deutschland (SoVD) Deutschland in der Pflicht.Die neue EU Strategie soll die uneingeschränkte und gleichberechtigte Teilhabe von Menschen mit Behinderungen an der Gesellschaft gewährleisten. Sie soll dabei helfen, das Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen sowie die Europäische Säule Sozialer Rechte und die Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen umzusetzen.

Berlin (kobinet) Die Unabhängige Patientenberatung Deutschland (UPD) hat ihr „Konzept Modell 2023“ vorgestellt. Es beschreibt, wie die Menschen in Deutschland weiterhin und dauerhaft von einem unabhängigen und patientenzentrierten Beratungsangebot profitieren können. Das Konzept erläutert, wie die Patientenberatung in einem komplexen und zunehmend digitalisierten Gesundheitswesen die Gesundheitskompetenz der Menschen stärken und auf konkrete Verbesserungspotenziale aus Patientensicht noch wirkungsvoller hinweisen kann.

BERLIN (kobinet) Derzeit befindet sich das Teilhabestärkungsgesetz im parlamentarischen Verfahren. Es soll weitere Verbesserungen und mehr Teilhabechancen für Menschen mit Behinderungen bringen. Mit Blick auf den Internationalen Frauentag, fordert der Inklusionsbeirat in einer aktuellen Stellungnahme die Konkretisierung von Gewaltschutzmaßnahmen für Frauen und Mädchen mit Behinderungen.

DÜSSELDORF (kobinet) Düsseldorf ist Landhauptstadt von Nordrhein-Westfalen und eine Stadt mit mehr als 620.000 Einwohnern. Nur wenige davon können in einer barrierefreien Wohnung leben. Wie viele es genau sind, dass wollte Ratsfrau Julia Marmulla (DIE LINKE) in einer persönlichen Anfrage zur Sitzung des Ausschusses für Wohnungswesen und Modernisierung Anfang März wissen.

Münster (kobinet) Frauen mit Behinderung spielen eine wichtige Rolle im Gewaltschutz und ein wirksamer Gewaltschutz funktioniere nur gemeinsam mit Betroffenen. Diese Bilanz zogen Expert*innen aus Beratung, Gewaltschutz und Werkstätten für behinderte Menschen am 3. März in einer NRW-weiten Fachveranstaltung. Eingeladen hatte das NetzwerkBüro Frauen und Mädchen mit Behinderung / chronischer Erkrankung NRW. Zum Ende des Projekts „Sicher, Stark und Selbstbestimmt“, kurz: SiStaS, sprachen fast 90 Teilnehmer*innen über Erfolge und offene Fragen.

Berlin (kobinet) Ein breites Bündnis von Organisationen hat die politisch und medizinisch Verantwortlichen dazu aufgerufen, eine Covid 19-Strategie rund ums Kind zu entwickeln, die zum Ziel hat, Kindern und Jugendlichen so schnell und so viel wie möglich Normalität ihres Alltags zurückzugeben. Dies bedeute zugleich, dass es Schutzmaßnahmen für alle Personen braucht, die mit Kindern und Jugendlichen zu tun haben, heißt es in einem vom „FORUMTRANSFER: Innovative Kinder- und Jugendhilfe in Zeiten von Corona“ verbreiteten Aufruf.

Berlin (kobinet) Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) hat am 2. März den bereits erwarteten „Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/882 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Barrierefreiheitsanforderungen für Produkte und Dienstleistungen“ den Verbänden zur Anhörung zugeleitet. Dabei handelt es sich um das Gesetz zur Umsetzung der Regelungen des European Accessibilities Act (EAA) in deutsches Recht. Der Gesetzentwurf soll nach der Anhörung der Verbände am 24. März im Bundeskabinett beschlossen werden, damit der Bundestag das Gesetz noch in dieser Legislaturperiode verabschiedet kann.

Berlin (kobinet) Nach der Gründung der LIGA Selbstvertretung vor gut fünf Jahren hat es einen ersten Wechsel bei den Sprecher*innen des Selbstvertretungs-Bündnisses gegeben. Beim letzten Zoomtreffen wurde Eileen Friesecke, die sich bei den Kellkerkindern in Berlin engagiert, zusammen mit Dr. Sigrid Arnade und Ottmar Miles-Paul, die dieses Amt von Anfang an ausüben, neu in den Sprecher*innenrat gewählt. Die LIGA Selbstvertretung will sich in den nächsten Wochen besonders für Nachbesserungen beim Gesetzentwurf für ein Teilhabestärkungsgestz stark machen, das noch im März in erster Lesung im Bundestag behandelt werden dürfte.

Kassel (kobinet) Bewohnerinnen und Bewohner von Alten- und Pflegeheimen bleiben derzeit selbst dann isoliert, wenn sie den vollen Impfschutz erreicht haben. Nach einer deutschlandweiten Umfrage bemängelt die Bundesinteressenvertretung für alte und pflegebetroffene Menschen (BIVA-Pflegeschutzbund), dass die Bundesländer die geltenden Schutzverordnungen für Heime bislang nicht angepasst haben.

BERLIN (kobinet) Schon vor der Corona-Krise litten junge und ältere Menschen unter Einsamkeitsgefühlen. Das belegt eine Studie, die der Sozialverband Deutschland-SoVD im Dezember 2020 präsentiert hat. Die Folgen der Corona-Pandemie haben diese Situation insbesondere für sozial benachteiligte Menschen noch einmal deutlich verschärft. Aus diesem Grunde fordert der SoVD einen stärkeren Blick auf soziale und psychische Auswirkungen der aktuellen Entwichklungen

Bonn (kobinet) „Haben Sie schon mal mit einer Behörde oder einer Versicherung schlechte Erfahrungen gemacht? Waren Sie zum Beispiel wütend oder traurig, weil Sachbearbeiter*innen sich unfreundlich oder respektlos verhalten haben? Oder weil eine Behörde oder Versicherung Ihren Antrag auf eine Leistung abgelehnt hat? In solchen Fällen können Sie sich wehren. Sie können zum Beispiel Beschwerde, Widerspruch und Klage einreichen, je nachdem gegen was Sie sich wehren wollen“, heißt es auf der Internetseite des Familienratgebers der Aktion Mensch. Dort wurden nun nun Tipps für eine Beschwerde, einen Widerspruch oder eine Klage eingestellt.

München (kobinet) Am 12. und 13. März wird die 6. DeafIT Konferenz erstmalig digital auf der DeafIT-Website über einen Live-Stream stattfinden. Die DeafIT-Konferenz ist eine Informationstechnologie (IT)-Veranstaltung, in der Barrierefreiheit, Vielfalt und Inklusion vorgelebt wird. Mit einem breiten Spektrum an professionellen Vorträgen und Workshops rund um die IT ist die Konferenz dank Gebärden-, Schrift- und Lautsprache für jeden zugänglich, heißt es in der Ankündigung.

BERLIN (kobinet) Die Stiftung Digitale Chancen und Facebook suchen bereits zum achten Mal in Folge gemeinsam Menschen und Organisationen, welche ihr ehrenamtliches und soziales Engagement erfolgreich in und mit sozialen Medien umsetzen. Im Zentrum stehen dabei der klugen Einsatz von Sozialen Medien für Anerkennung, Respekt und Toleranz.

Berlin (kobinet) Die Corona-Pandemie prägt derzeit auch die Arbeit der Landesbeauftragten für Menschen mit Behinderung von Berlin. Sie blickt aber auch voraus und will Themen wie die berufliche Bildung und die gesellschaftliche Ungleichheit aufgreifen, die jetzt und langfristig wichtig sind. Dies erklärte Christine Braunert-Rümenapf im Interview mit kobinet-Redakteur Ottmar Miles-Paul.