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Neue EU-Strategie: Keine Inklusion ohne klare Richtlinien

Katrin LANGENSIEPEN im Europaparlament in Brüssel
Katrin LANGENSIEPEN im Europaparlament in Brüssel
Foto: European Union 2019 - Source : EP

Brüssel (kobinet) Die Europäische Kommission hat am 3. März eine neue EU-Strategie zugunsten von Menschen mit Behinderungen für 2021-2030 vorgestellt. Die Grüne Europaabgeordnete und Berichterstatterin für die Umsetzung von Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf, ein Bericht der am 8. März im Europäischen Parlament debattiert und anschließend abgestimmt wird, hat den Entwurf kommentiert und deutlich gemacht, dass Inklusion klare Richtlinien braucht. Sie plädiert u.a. dafür die EU-Antidiskriminierungsrichtlinie endlich zu verabschieden.

"Menschen mit Behinderungen werden noch immer nicht in allen Lebenslagen als Teil unserer Gesellschaft behandelt. Die von der Kommission vorgelegte Strategie nennt wichtige Punkte, ist bei der Umsetzung aber immer noch vom guten Willen der Mitgliedstaaten abhängig. Wenn der gordische Knoten nicht platzt und die Mitgliedstaaten einer übergreifenden EU-Antidiskiminierungsrichtlinie nicht zustimmen, drehen wir uns weiter im Kreis. Das neu angekündigte 'European resource centre AccessibleEU" kann eine wichtige Rolle spielen, um die Rechte von Menschen mit Behinderung in alle EU-Gesetzgebungen mit einfließen zu lassen. Entscheidend wird welches Mandat dahinter steckt. Im Rahmen des für 2022 angekündigten Maßnahmenpaket zur Verbesserung der Arbeitsmarktsituation für Menschen mit Behinderung fordern wir eine klare Stellungnahme zum Auslaufen von Behindertenwerkstätten mit zeitlichen Vorgaben", betonte Katrin Langensiepen.

Verpflichtende Quoten für mehr Diversität in Unternehmen und mehr Unterstützung und Schulung für Beschäftigte, Entscheidungsträgerinnen und Entscheidungsträger seien der richtige Weg, um Unternehmen fit zu machen für die Anstellung von Menschen mit Behinderungen und das Angebot leicht zugänglicher Arbeitsplätze. "Wir fordern mehr Investitionen in soziale Unternehmen, in denen Menschen mit Behinderung als Angestellte mit vollem sozialem Schutz und zu angemessenem Gehalt gemeinsam mit Menschen ohne Behinderung arbeiten."

"Freie Mobilität ist ein hohes Gut, von dem in der Europäischen Union viele Menschen mit Behinderung noch immer ausgeschlossen sind. Wir begrüßen daher das Vorhaben eines EU-weiten Behindertenausweis bis 2023 und unterstreichen unsere Forderungen nach einer EU-weit gleichen Definitionen von Behinderungen und barrierefreien Reisedienstleistungen. Unser Fokus muss darauf liegen, die Trennung von Menschen mit und ohne Behinderungen schrittweise abzubauen. Daher unterstützen wir das Vorhaben der EU-Kommission, Handlungsempfehlungen für Mitgliedstaaten auszuformulieren, zugleich fordern wir aber die Stärkung der Rechte von Menschen mit Behinderung durch eine EU weit geltende Antidiskriminierungsrichtlinie", erklärte Katrin Langensiepen von den Grünen.

Link zur Presseinformation von Katrin Langensiepen und zum Dokument der EU Strategie

Brüssel (kobinet) Kategorien Nachricht

Kurzlink des Artikels: https://kbnt.org/sdortw3