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Inklusionsbeirat fordert konkretere Maßnahmen

Blaues Paragraphenzeichen auf grauem Grund
Paragraphenzeichen
Foto: H. Smikac

BERLIN (kobinet) Derzeit befindet sich das Teilhabestärkungsgesetz im parlamentarischen Verfahren. Es soll weitere Verbesserungen und mehr Teilhabechancen für Menschen mit Behinderungen bringen. Mit Blick auf den Internationalen Frauentag, fordert der Inklusionsbeirat in einer aktuellen Stellungnahme die Konkretisierung von Gewaltschutzmaßnahmen für Frauen und Mädchen mit Behinderungen.

Der Inklusionsbeirat begrüßt, dass der Gewaltschutz erstmals im SGB IX verankert wird, kritisiert jedoch, dass die Vorgaben zu unkonkret seien.

So wäre im Gesetzentwurf, wie der Inklusionsbeirat feststellt, die Rede von „geeignete Maßnahmen“ - darunter könne jedoch jeder Leistungserbringer etwas Anderes verstehen. „Durch eine derart unbestimmte Vorgabe ergibt sich voraussichtlich in der Praxis keine Notwendigkeit zu einer Veränderung bzw. Verbesserung bestehender und vor allem unzureichender Gewaltschutzmaßnahmen“, so der Beirat in seinem Papier.

Gewaltschutzvorgaben müssten jedoch, so unterstreicht der Inklusionsbeirat, einen hohen Stellenwert haben und verbindlich geregelt werden. Dies ergebe sich auch aus Artikel der 16 UN-Behindertenrechtskonvention. Dort sei die Verpflichtung, Menschen mit Behinderungen vor jeder Form von Ausbeutung, Gewalt und Missbrauch zu schützen, festgeschrieben. Der Inklusionsbeirat fordert den Gesetzgeber daher auf, die gesetzlichen Aufgaben und die zu treffenden Maßnahmen zur Erfüllung des Schutzauftrags in § 37a SGB IX zu konkretisieren und zu erweitern.

Diese Stellungnahme des Inklusionsbeirates ist HIER nachzulesen.

BERLIN (kobinet) Kategorien Nachricht

Kurzlink des Artikels: https://kbnt.org/sefns59