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Keine Placebo-Gesetze mehr

ABiD  in Großbuchstaben, daneben die Worte Allgemeiner Behindertenverband in Deutschland
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Foto: ABiD

Berlin (kobinet) Zum Entwurf eines Umsetzungsgesetzes des Europäischen Barrierefreiheitsrechts EAA durch die Bundesregierung erklärt heute der Allgemeine Behindertenverband in Deutschland (ABiD): Wir brauchen keine Placebo-Gesetze mehr.

Es werde höchste Zeit, dass die Beseitigung teilhabebehindernder Barrieren endlich ordentlich Fahrt aufnimmt, so der Verband: "Leider atmet der jetzt vorliegende Entwurf nach wie vor den Geist zaghaften Bittens und bevormundender Rechthaberei. Gebraucht würden aber mutige Schritte, verbindliche Pflichten und - bei weiterem Zuwiderhandeln - spürbare Sanktionen."

Gebraucht würden "keine freundlich lächelnden Politiker-Fotos mit glücklich-dankbar dreinblickenden Behinderten, sondern konkrete Vorgaben, feste Termine und wirkungsvolle Kontrolle. Und zwar in allen gesellschaftlichen Bereichen, also auch in der privaten Wirtschaft."

ABiD-Vorsitzender Marcus Graubner: „Solange Barrierefreiheit so zaghaft definiert bleibt, besteht keine Chance, die Teilhabemöglichkeiten für Menschen mit den unterschiedlichsten Beeinträchtigungen in absehbarer Zeit spürbar zu verbessern.“

Klaus Heidrich, stellv. ABiD-Vorsitzender: „Barrierefreiheit im kommunikativen Bereich müßte auch für akustische und optische Notrufe verbindlich durchgesetzt werden.“

Dr. Ilja Seifert, ABiD-Ehrenvorsitzender: „Wer für die Umsetzung dieser winzigen Schrittchen in Richtung Barrierenabbau bis zu 10 Jahre Übergangsfristen einräumt, will das Problem nicht wirklich lösen. Placebo-Gesetze haben wir aber schon genug.“

Berlin (kobinet) Kategorien Nachricht

Kurzlink des Artikels: https://kbnt.org/sdopuz5