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Gesellschaftliche Ungleichheit überwinden

Christine Braunert-Rümenapf
Christine Braunert-Rümenapf
Foto: Büro LB Berlin

Berlin (kobinet) Die Corona-Pandemie prägt derzeit auch die Arbeit der Landesbeauftragten für Menschen mit Behinderung von Berlin. Sie blickt aber auch voraus und will Themen wie die berufliche Bildung und die gesellschaftliche Ungleichheit aufgreifen, die jetzt und langfristig wichtig sind. Dies erklärte Christine Braunert-Rümenapf im Interview mit kobinet-Redakteur Ottmar Miles-Paul.

kobinet-nachrichten: Als Landesbeauftragte für Menschen mit Behinderung von Berlin bekommen Sie sicherlich viele Anfragen und Eingaben. Welche Rolle spielt dabei derzeit die Corona-Pandemie und welche Anliegen tragen behinderte Menschen an Sie heran?

Christine Braunert-Rümenapf: Mit der Corona-Pandemie ist die Zahl der Anfragen, die bei meinem Büro eingehen, tatsächlich noch einmal deutlich mehr geworden. Allein im Januar 2021 waren es über 100 in telefonischer oder schriftlicher Form. Dabei haben sich die Probleme, die Bürgerinnen und Bürger mit Behinderung bewegen, im Verlauf der letzten Monate geändert. Derzeit gibt es die meisten Fragen zum Thema Impfen, aber es melden sich auch Menschen mit Behinderung, die Probleme durch die Schutzmaßnahmen haben, etwa wenn notwendige Assistenz oder Begleitung nicht mehr zu Arztterminen mitkommen darf oder sie aufgrund der Befreiung von der Maskenpflicht beispielsweise am Zutritt zum Supermarkt gehindert werden. Ein wichtiges Thema ist auch der Informationsbedarf zur Befreiung von der Anwesenheitspflicht in den Werkstätten für behinderte Menschen; von der Möglichkeit, dies per Attest zu regeln, wissen viele Menschen nicht.

kobinet-nachrichten: Können Sie in der Verwaltung bei solchen Fragen in Zeiten der Herausforderungen mit der Pandemie etwas bewegen?

Christine Braunert-Rümenapf: Das hängt etwas davon ab, worum es geht. Bei Fragen, bei denen der Bund zuständig ist, ist das eher schwierig. Deshalb habe ich mich etwa zum Thema der Impfpriorisierung gemeinsam mit den anderen Landesbeauftragten und dem Bundesbeauftragen kürzlich in einer gemeinsamen Erklärung (https://www.berlin.de/lb/behi/service/veroeffentlichungen/lesenswertes/) hierzu geäußert. Bei Fragen, die auf Landesebene gelöst werden können, sieht es besser aus: Ich stehe in regelmäßigem Kontakt mit verschiedenen Senatsressorts, aber auch mit dem Krisenstab hier im Haus und kann dort die Anliegen, die in meinem Büro eingehen und die damit zusammenhängenden Probleme zeitnah ansprechen.

So habe ich im letzten Jahr die Verwaltung immer wieder frühzeitig auf Handlungsbedarf aufmerksam gemacht, u.a. zum Beispiel wenn Informationen nicht umgehend auch barrierefrei zur Verfügung gestellt wurden. Nicht immer aber wurden Lösungen gefunden, die zufriedenstellend sind. Es bleiben viele Probleme, auf die beispielsweise der Arbeitskreis Barrierefreies Gesundheitswesen des Landesbeirats für Menschen mit Behinderung, in dem ich auch mitarbeite, im Januar zuletzt öffentlich hingewiesen hat (https://www.berlin.de/lb/behi/service/veroeffentlichungen/lesenswertes/).

kobinet-nachrichten: Welche Aspekte im Umgang mit behinderten Menschen während der Pandemie haben Sie besonders beschäftigt oder bewegt?

Christine Braunert-Rümenapf: Mich beschäftigt am meisten die Verstärkung der gesellschaftlichen Ungleichheit, auch unter Menschen mit Behinderung, durch die Pandemie. Zu Beginn gab es die Diskussion um Triage, bei der teilweise eine Bewertung behinderten Lebens vorgenommen wurde, wie sie verfassungsrechtlich verboten ist und dem Grundsatz der Menschenwürde diametral entgegensteht. Dass wir dies überhaupt diskutieren müssen, damit hätte ich noch vor einem Jahr nicht gerechnet. Derzeit sehe ich Probleme insbesondere bei der Umsetzung der Impfreihenfolge, hier hat sich - wie im Übrigen auch bei der Versorgung mit Schutzausrüstung und Testmöglichkeiten - gezeigt, dass Menschen, die in ihrer eigenen Wohnung leben und besonders gefährdet sind, zunächst nicht gleichermaßen berücksichtigt wurden.

Auch die jüngsten Anpassungen der Verordnung finde ich nicht zufriedenstellend: Sicher ist eine gewisse Flexibilität nötig, um schnell impfen zu können, doch das Vorziehen einzelner Berufsgruppen sollte nicht zu Lasten von chronisch kranken Risikogruppen und deren Angehörigen gehen, die eigentlich eine höhere Priorität hatten. Die Einzelfallregelung erfordert zudem die Aktivität Betroffener: Wer keinen Zugang zu Informationen oder nicht die entsprechenden Ressourcen hat, der ist wiederum benachteiligt. Große Ungleichheit sehe ich auch bezüglich der fortschreitenden Digitalisierung, denn dadurch entstehen zwar neue Chancen, aber auch neue Barrieren. So gibt es etwa in den besonderen Wohnformen viele Menschen, die nicht oder nur begrenzt über einen Internetzugang verfügen und denen es auch an den technischen Geräten und dem Know-how fehlt, um digital Kontakte zu pflegen oder an Veranstaltungen teilnehmen zu können.

kobinet-nachrichten: Was müssen wir Ihrer Ansicht nach aus diesen Erfahrungen zukünftig lernen bzw. besser machen?

Christine Braunert-Rümenapf: Es ist wichtig, die vielfältigen Lebenslagen von Menschen mit Behinderung von Anfang an mitzudenken. Ganz wesentlich hierfür ist das Prinzip der Partizipation. Ich bin sehr froh, dass ich in der täglichen Arbeit so eng insbesondere mit den Mitgliedern des Landesbeirats für Menschen mit Behinderung kooperiere, die diese Vielfalt sehr gut im Blick haben. Hier ist viel Expertenwissen vorhanden, welches in der Verwaltung leider nicht immer auf Resonanz trifft. Wichtig ist es aber auch, bei den Spätfolgen der Pandemie die Menschen mit Behinderung ganz speziell in den Blick zu nehmen. Je länger die Pandemie andauert, desto größer werden auch die langfristigen Auswirkungen für Menschen mit Behinderung sein, mit denen wir uns befassen müssen. Dies betrifft insbesondere die Bereiche Gesundheit, Bildung, soziale und digitale Teilhabe und den Arbeitsmarkt. Ich habe Sorge, dass sich die Lebenslagen von Menschen mit Behinderung verschlechtern und die zaghaften Fortschritte, die wir bei der Inklusion erreicht haben, wieder gefährdet werden.

kobinet-nachrichten: Sie haben sich intensiv mit dem Thema der beruflichen Bildung befasst, wie steht es darum in Zeiten, in denen die Corona-Pandemie das öffentliche Leben dominiert?

Christine Braunert-Rümenapf: Durch die Pandemie wird der Arbeits- und Ausbildungsmarkt vor große Herausforderungen gestellt. Die Anzahl der Ausbildungsplätze ist nach den Zahlen des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung um elf Prozent zurückgegangen und erfahrungsgemäß steigt die Arbeitslosenquote von Menschen mit Behinderung immer stärker als die Arbeitslosenquote von Menschen ohne Behinderung, wenn der Arbeitsmarkt in Turbulenzen gerät. Diese Situation erschwert auch den Übergang von Jugendlichen mit Behinderung in die berufliche Bildung. Praktika sowie Berufs- und Studienberatungsangebote finden seit einem Jahr kaum noch statt, dabei sind sie oft der Schlüssel, um eine individuell passende berufliche Tätigkeit und Arbeitsumgebung zu finden. Inklusionsfirmen sind zum Teil unter großen wirtschaftlichen Druck geraten. Der ohnehin schon bestehende Handlungsbedarf zur Schaffung eines inklusiven Ausbildungs- und Arbeitsmarktes wird durch die Pandemie nochmal deutlich größer.

kobinet-nachrichten: Demnächst sind Sie Gastgeberin des Treffens der Behindertenbeauftragten der Länder und des Bundes. Welche Prioritäten werden Sie dabei setzen und was ist Ihnen wichtig?

Christine Braunert-Rümenapf: Der Schwerpunkt des Treffens wird auf dem Thema der inklusiven beruflichen Bildung liegen. Wie schon erwähnt: Je weiter die Pandemie fortschreitet, desto drängender wird die Problembewältigung in vielen Lebensbereichen, insbesondere auch dem Arbeitsmarkt. Mir ist es wichtig, jenseits der tagesaktuellen Probleme durch die Corona-Pandemie auch die langfristigen Auswirkungen für Menschen mit Behinderung ins öffentliche Bewusstsein zu rücken.

kobinet-nachrichten: Vielen Dank für das Interview.

Berlin (kobinet) Kategorien Nachricht

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