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LIGA Selbstvertretung für Nachbesserungen beim Teilhabestärkungsgesetz

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Foto: Liga Selbstvertretung

Berlin (kobinet) Nach der Gründung der LIGA Selbstvertretung vor gut fünf Jahren hat es einen ersten Wechsel bei den Sprecher*innen des Selbstvertretungs-Bündnisses gegeben. Beim letzten Zoomtreffen wurde Eileen Friesecke, die sich bei den Kellkerkindern in Berlin engagiert, zusammen mit Dr. Sigrid Arnade und Ottmar Miles-Paul, die dieses Amt von Anfang an ausüben, neu in den Sprecher*innenrat gewählt. Die LIGA Selbstvertretung will sich in den nächsten Wochen besonders für Nachbesserungen beim Gesetzentwurf für ein Teilhabestärkungsgestz stark machen, das noch im März in erster Lesung im Bundestag behandelt werden dürfte.

Von der Verdoppelung der Ausgleichsabgabe für beschäftigungspflichtige Arbeitgeber*innen, die keine behinderte Menschen beschäftigen, über dringend nötige Regelungen zur Assistenz im Krankenhaus bis zur längst überfälligen Weiterentwicklung des Behindertengleichstellungsgesetzes des Bundes (BGG) damit auch private Anbieter von Dienstleistungen und Produkten zur Barrierefreiheit verpflichtet werden, so gibt es nach Ansicht der LIGA Selbstvertretung in dieser Legislaturperiode noch viel zu tun, um den Anforderungen der UN-Behindertenrechtskonvention gerechter zu werden. Damit die Abgeordneten des Deutschen Bundestages ihre Hausaufgaben bei der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention gut machen können, will sich die LIGA Selbstvertretung in den nächsten Wochen verstärkt einmischen. Das Forum behinderter Juristinnen und Juristen habe bereits einen Vorschlag für die Verbesserung der Regelungen zur Barrierefreiheit gemacht, der sich vor allem an die Regelungen in Österreich anlehnten, betonte Dr. Sigrid Arnade. Was dort funktioniere, könne hierzulande ja nicht vom Teufel sein.

Die Vertreter*innen der in der LIGA organisierten Selbstvertretungsverbände dankten Helmut Vogel vom Deutschen Gehörlosen-Bund, der wegen zu vieler Aufgaben nicht mehr zur Wahl als Sprecher antrat, für sein großes Engagement während der letzten fünf Jahre.

Berlin (kobinet) Kategorien Nachricht

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