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Stand der Inklusion in Hessen

Foto von Rika Esser
Foto von Rika Esser
Foto: GIZ

Wiesbaden (kobinet) Seit März 2020 ist Rika Esser die erste hauptamtliche Beauftragte für Menschen mit Behinderungen im Land Hessen. Ein Blick zurück auf das erste Amtsjahr und auf das, was kommt. Das Interview führte kobinet-Korrespondentin Gracia Schade.

kobinet-nachrichten: Was sind die größten Erfolge der letzten Monate?

Rika Esser: Die Corona-Pandemie ist und war eine große Herausforderung in meiner Arbeit. Im Bereich der Kommunikation hat sie aber dazu geführt, dass die Barrierefreiheit jetzt stärker berücksichtigt wird. Beispielsweise sind nun in allen Landespressekonferenzen Gebärdensprachdolmetscher*innen anwesend.

Ein Schwerpunkt war, viele Kontakte herzustellen, beispielsweise zu Interessenvertreter*innen und Verbänden, darunter auch die Kammern. Auch in den Ministerien habe ich verschiedene Kontakte geknüpft. Den Inklusionsbeirat habe ich neu konstituiert. Durch die neue gesetzliche Grundlage hat sich auch die Zusammensetzung geändert. Die Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes (BTHG) ist ein großes Thema, da gibt es die verschiedenen Vertragskommissionen. Hier habe ich die Interessenvertretungen in der Koordinierung unterstützt. In einer Online-Veranstaltung mit dem Sozialministerium haben wir einen Wegweiser für Menschen mit Migrationshintergrund zu den EUTB-Beratungsstellen (Ergänzende Unabhängige Teilhabe-Beratung) vorgestellt. Dieser wurde in zehn Sprachen übersetzt. Öffentlichkeitsarbeit ist mir ein wichtiges Anliegen. Deswegen haben wir auch einen Flyer zum Integrationsfonds erstellt. Darüber können Landesstellen mit Lohnkostenzuschüssen gefördert werden, wenn es um die Einstellung von Menschen mit Behinderung geht. Von den Bürger*innen kamen mehr als 100 Anfragen, darunter viele Fragen zu Corona. Wir können keine rechtliche Beratung durchführen, aber wir sind ein guter Wegweiser.

kobinet-nachrichten: Was sind Ihre nächsten Ziele?

Rika Esser: Auf drei Schwerpunkte lege ich in der nächsten Zeit den Fokus. Arbeit und Beschäftigung ist einer davon. In der Landesverwaltung erfüllen wir die Beschäftigungsquote aktuell gut mit sieben Prozent. Eine Steigerung wird eine große Herausforderung sein, da viele der Mitarbeiter*innen mit Behinderung bald in Rente gehen werden. Wir müssen uns bemühen, auch jüngere Menschen mit Behinderung neu einzustellen. Ein Forum „Inklusiver Arbeitsmarkt“ soll gegründet werden. Vor allem die klein- und mittelständischen Unternehmen haben hier einen großen Beratungsbedarf. An dem Forum sollen sich Vertreter*innen der Kammern, Arbeitgeber*innen und weitere Arbeitsmarktakteur*innen beteiligen.

Die Zusammenarbeit mit den kommunalen Behindertenbeiräten und -beauftragten sowie den kommunalen Spitzenverbänden werde ich weiter ausbauen. Dritter Schwerpunkt ist das Thema Barrierefreiheit. Wege der Information und Kommunikation müssen barrierefrei sein, ebenso wie beispielsweise die Zugänglichkeit zu Gebäuden.

Der Landesregierung ist die Inklusion ein wichtiges Anliegen. Der Aufgabenbereich ist gewachsen, in viele Gesetzgebungsverfahren werde ich eingebunden. Inklusion muss ein Mainstream-Thema sein. Es gibt zahlreiche Schnittstellen zu anderen Ressorts wie Familie, Kultur und Wirtschaft, hier setze ich noch stärker auf den Austausch miteinander.

kobinet-nachrichten: Welche Auswirkungen hat die Corona-Pandemie auf Ihre Arbeit?

Rika Esser: Im ersten Lockdown bekamen wir sehr viele Anfragen zu den Besuchsregeln und Schließungen der Einrichtungen. Aktuell beschäftigt mich das Thema der Impfpriorisierung stark. Gemeinsam mit den anderen Landesbeauftragten für Menschen mit Behinderung haben wir eine Stellungnahme verfasst. 80 Prozent der Menschen mit Pflegebedarf werden zu Hause versorgt, die hat man bei der Priorisierung nicht gut genug berücksichtigt. Das wurde nun geändert. Einzelfallentscheidungen für eine schnellere Impfung sind auf Antrag möglich. Dementsprechend wurde auch die Liste der Diagnosen erweitert, mit denen man in Prioritätsstufe 2 geimpft werden kann.

Statt persönlicher Treffen kann ich derzeit nur digital mit Telefon- und Videokonferenzen arbeiten. Das spart allerdings auch Zeit, da Anreisen zu den Terminen entfallen. Die Pausengespräche fehlen mir sehr.

kobinet-nachrichten: Haben Sie den Eindruck, dass die Pandemie uns in Sachen Inklusion zurückgeworfen hat?

Rika Esser: Da ziehe ich eine gemischte Bilanz. In Sachen Digitalisierung und Barrierefreiheit gab es einen Schub. Das kann auch langfristig eine Chance für Menschen mit Mobilitätseinschränkungen sein. Ich hoffe sehr, dass wir uns diesen Teil bewahren und nicht wieder alle Termine, Treffen und Gremien nur als Präsenzveranstaltungen stattfinden werden.

Die Beschäftigung von Menschen mit Behinderung steht nun noch unter einem größeren Druck als vor der Pandemie. Viele Menschen sind in Kurzarbeit, und andere haben ihren Job verloren. Das betrifft auch Mitarbeiter*innen mit Behinderung. Die Zeitspanne der Arbeitslosigkeit ist bei Menschen mit Behinderung länger. Das verschärft die Situation zusätzlich. Den Kontakt zu Menschen, die in Einrichtungen leben, herzustellen, ist sehr schwierig geworden.

kobinet-nachrichten: Wie schätzen Sie den Stand der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in Hessen ein?

Rika Esser: Eine aktive Einbindung von Menschen mit Behinderung ist ganz wichtig, da unterstütze ich immer wieder. Das Motto muss dabei immer sein: Nichts über uns – ohne uns. Dafür müssen die Rahmenbedingungen barrierefrei sein. Es wurden Modellregionen gefördert, beispielsweise in den Bereichen Sport oder auch barrierefreie Verwaltung. Diese Projekte sollten ausgewertet werden, damit man auf den Erfahrungen aufbauen kann.

kobinet-nachrichten: Welche Gesetze/Gesetzesänderungen brauchen wir, um Inklusion zu stärken?

Rika Esser: Die Umsetzung des BTHG auf Landesebene ist ein großer Prozess. Insgesamt verfolge ich den Mainstreaming-Ansatz, d.h. in vielen Gesetzen müssen die Belange behinderter Menschen berücksichtigt werden. In das geplante Gesetz zur Umsetzung des European Accessibility Act lege ich viel Hoffnung. Auch das Kinder- und Jugendstärkungsgesetz – KJSG ist wichtig, weil es die Schnittstellen zwischen SGB VIII, IX und XII besser regeln soll. Ich befürchte allerdings, das wird in der laufenden Legislaturperiode knapp. Die Ausgestaltung der Richtlinien zum Intensivpflege- und Rehabilitationsstärkungsgesetz– IPReG - ist entscheidend. Es darf nicht zu kompliziert und bürokratisch werden, diese Leistung zu erhalten.

kobinet-nachrichten: Warum kommen wir in Sachen Herstellung der Barrierefreiheit nur langsam weiter?

Rika Esser: Man hat sich in Deutschland traditionell an abweichende Sonderlösungen für behinderte Menschen gewöhnt. Es gibt immer noch viel Erklärungsbedarf zur Barrierefreiheit, wenn man sich außerhalb der „behindertenpolitischen Blase“ bewegt - aber es ist ein Menschenrecht, das muss in die Köpfe rein. Wir sollten mehr positive Anreize schaffen. Der Hessische Staatspreis für Universelles Design ist ein gutes Beispiel. Da werden Produkte ausgezeichnet, die von allen Menschen gut genutzt werden können. Das ist ein komplexes Thema, es soll ein Kompetenzzentrum gegründet werden, in dem Fachexpertise abgerufen werden kann.

kobinet-nachrichten: Würden Sie sagen, dass Inklusion Ihre Berufung ist?

Rika Esser: Die vielfältige Arbeit als Landesbeauftragte ist meine Berufung. Inklusion ist eine große Vision, an der man täglich arbeiten muss. Dafür braucht es viele Menschen, die mitziehen, um das anspruchsvolle Ziel zu erreichen.

kobinet-nachrichten: Ihr letzter Satz?

Rika Esser: „Gemeinsam für eine inklusive Gesellschaft“ ist mein Motto.

Wiesbaden (kobinet) Kategorien Interview

Kurzlink des Artikels: https://kbnt.org/safmuy2