Werbung:
Banner Fotos für die Pressefreiheit 2020
Banner kobinet unterstützen
Cartoon Phil Hubbe Ausschnitt Rolli liest kobinet
Springe zum Inhalt

LIGA Selbstvertretung zum Superwahljahr: 10 Gebote für gute Behindertenpolitik

Logo Liga Selbstvertretung
Logo Liga Selbstvertretung
Foto: Liga Selbstvertretung

Berlin (kobinet) Anlässlich der Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz am 14. März sowie der weiteren Wahlen auf Landes- und Bundesebene in diesem Jahr hat die LIGA Selbstvertretung 10 Gebote für eine zukunftsfähige Behindertenpolitik formuliert. "Daran müssen sich die politischen Parteien, ihre Programme sowie die Koalitionsverträge künftiger Regierungen messen lassen“, erläutert die LIGA-Sprecherin Dr. Sigrid Arnade. Alle Gebote orientieren sich nach Angaben der LIGA-Sprecherin an der UN-Behindertenrechtskonvention und damit an einer Behindertenpolitik als Menschenrechtspolitik.

So decken die Gebote nahezu das gesamte Spektrum der Behindertenpolitik ab: Es geht um die Pflicht zur digitalen und sonstigen Barrierefreiheit, auch für private Anbieter*innen von Waren und Dienstleistungen und auch in der Kommunikation; um die freie Wahl von Wohnort und Wohnform; um eine Psychiatrie ohne Zwang; um Gewaltschutzstrategien und unabhängige Beschwerdestellen; um jeweils eigenständige Masterpläne für ein inklusives Bildungssystem, für einen inklusiven Arbeitsmarkt, für ein inklusives Gesundheitswesen und nicht zuletzt um die Stärkung von Selbstvertretungsorganisationen und verbesserte Partizipationsmöglichkeiten, heißt es in der Presseinformation der LIGA Selbstvertretung.

„Zu jedem einzelnen Gebot ließe sich eine längere Abhandlung schreiben“, betonte Sigrid Arnade. Das böte Politiker*innen jedoch auch die Möglichkeit, sich auf Nebenaspekte zu konzentrieren. "Mit dieser Zusammenfassung unserer Anliegen auf die wesentlichen Kernpunkte hoffen wir darauf, dass die von uns Angesprochenen Farbe bekennen müssen“.

Zur LIGA Selbstvertretung:

Die LIGA Selbstvertretung ist ein Zusammenschluss von 13 bundesweit tätigen Selbstvertretungsorganisationen, die von behinderten Menschen selbst verwaltet, geführt und gelenkt werden.

Im Folgenden dokumentieren wir die 10 Gebote der LIGA Selbstvertretung:

10 Gebote für eine zukunftsfähige Behindertenpolitik entwickelt und vorgestellt von der LIGA Selbstvertretung anlässlich der Bundestags- und Landtagswahlen 2021

1. Behindertenpolitik, die keine Menschenrechtspolitik ist, ist keine Behindertenpolitik.

2. Das Menschenrecht auf Inklusion durch eine freie Wahl des Wohnorts und der Wohnform mit der entsprechenden Unterstützung wird gewährleistet und nicht aus Kostengründen eingeschränkt. Die erforderliche Unterstützung für die Teilhabe an allen Lebensbereichen wird als echter Nachteilsausgleich einkommens- und vermögensunabhängig erbracht.

3. Private Anbieter*innen von Waren und Dienstleistungen werden zu Barrierefreiheit und angemessenen Vorkehrungen verpflichtet.

4. Digitalisierung wird barrierefrei umgesetzt. Digitale Teilhabe wird für alle Menschen möglich gemacht.

5. Gebärdensprachdolmetschung, Untertitelung, Audiodeskription und Leichte Sprache werden in allen Bereichen der Kommunikation und der Medien selbstverständlich umgesetzt.

6. In psychiatrischen Zusammenhängen werden Zwangsmaßnahmen und Zwangsmedikation unterbunden und durch Alternativen ersetzt.

7. Gewaltschutzstrategien und unabhängige Beschwerdestellen werden erarbeitet und eingerichtet, um vulnerable Gruppen wie behinderte Mädchen und Frauen effektiv zu schützen.

8. Das Menschenrecht auf inklusive Bildung, orientiert an qualitativen Maßstäben, wird umgesetzt, unterstützt durch einen Masterplan, der in einem partizipativen Prozess von Bund, Ländern und Selbstvertreter*innen erarbeitet wird.

9. Für einen inklusiven Arbeitsmarkt und ein inklusives Gesundheitswesen werden Masterpläne mit den relevanten Akteur*innen und Selbstvertreter*innen entwickelt und umgesetzt.

10. Selbstvertretungsorganisationen werden organisatorisch und finanziell unterstützt, um die Regierungsarbeit auf Bundes- und Länderebene kritisch zu begleiten. Entscheidungen, die unter Nichtbeachtung zuvor festgelegter Partizipationsstandards zustande kommen, sind nichtig.

Berlin (kobinet) Kategorien Nachricht

Kurzlink des Artikels: https://kbnt.org/sfijns6