kobinet-nachrichten

Leinefelde/Kassel (kobinet) „Kein Mensch darf mehr weg-gucken“, so der Appell von Stefan Göthling von Mensch zuerst, der Selbstvertretungsorganisation von Menschen mit Lernschwierigkeiten nach der Tötung und Verletzung behinderter Menschen in Potsdam. Er fragt sich in seinem Beitrag auf der Internetseite von Mensch zuerst, wie es wohl den anderen Bewohner*innen geht, die in der Einrichtung leben. Die Perspektive der Betroffenen und der Opfer komme überhaupt viel zu kurz, so das Resümee einer Veranstaltung auf Clubhouse zum Thema Gewalt gegen behinderte Menschen, an der am 1. Mai über 70 Menschen teilgenommen haben.

BERLIN (kobinet) Der 1. Mai, der „Tag der Arbeit“, findet nun bereits zum zweiten Mal unter Corona-Bedingungen statt. Viel offene Punkte, Rückstände und auch Missstände wurden durch die Pandemie einmal mehr deutlich zu Tage gefördert – auch beim Thema Arbeit. Dazu weist der Sozialverband Deutschland darauf hin, dass nach aktuelle Zahlen fast jede Fünfte / jeder Fünfte in Deutschland in Vollzeit zu Niedriglöhnen arbeitet und, dass deutlich mehr als die Hälfte derjenigen, die sich in Kurzarbeit befinden, dies zu 100 Prozent sind.

Berlin (kobinet) „Hallo #GroKo, was nützt der barrierefreie Geldautomat, wenn man nicht rankommt? Wir fordern, dass im #Barrierefreiheitsstärkungsgesetz auch ‚das Drumherum‘ geregelt wird!“ Mit diesem Tweet macht der Deutsche Blinden- und Sehbehindertenverband (DBSV) auf die Schwächen des Gesetzentwurfs für das Barrierefreiheitsstärkungsgesetz aufmerksam und zeigt mittels eines Kurzvideos ganz praktisch auf, wo es hapert. Heute, am 1. Mai, haben die Bundestagsabgeordneten nur noch 56 Tage Zeit, um den Gesetzentwurf zu verbessern und in dieser Legislaturperiode ein gutes Barrierefreiheitsrecht zu verabschieden.

Berlin (kobinet) Die Tötung von behinderten Menschen in einem Wohnheim des Oberlinhauses in Potsdam muss die Politik nach Ansicht der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) zum Handeln zwingen. Statt Beileidsbekundungen und Blumensträuße brauche es endlich entschlossenes politisches Handeln und Konsequenzen. Die vier getöteten Menschen mit Behinderungen und eine schwerverletzte Person, seien das Ergebnis der jahrzehntelangen vom Staat aufgebauten Sonderwelten, die weiterhin gestärkt statt abgebaut würden, heißt es in einer Presseinformation der ISL.

BERLIN (kobinet) Der Deutsch Bahnkunden-Verband sucht wieder Vorschläge für den Deutschen Schienenverkehrspreis mit dem der Verband jährlich besonere Leistungen oder besonders ungenügenden Ergebnisse im Einsatz für Bus und Bahn würdigt oder herausstellt.

Berlin (kobinet) Die Beauftragten von Bund und Ländern für die Belange von Menschen mit Behinderungen sind höchst irritiert darüber, dass es immer noch nicht gelungen ist, die Kostenübernahme für die Begleitung von Menschen mit Behinderungen bei stationären Krankenhausaufenthalten gesetzlich zu regeln. Sie befürchten, dass das Problem weiterhin auf dem Rücken der betroffenen Menschen ausgesessen wird und fordern, dass die Kostenfrage bei der Assistenz im Krankenhaus endlich geregelt wird.

Bonn (kobinet) Die sozialen Medien haben in der Corona-Pandemie eine noch größere Bedeutung bekommen, als schon vorher, was u.a. die letzten Wahlkämpfe gezeigt haben. Daran knüpft auch eine Social Media Aktion der Aktion Mensch an, durch die am 5. Mai gezielt Visuals und Botschaften zur Inklusion und Barrierefreiheit über Facebook, Twitter und Co verbreitet und geteilt werden. Diese Aktivitäten sind dringend nötig, denn gerade die Bundestagsabgeordneten von CDU/CSU und SPD, denen heute noch 57 Tage verbleiben, um ein gutes Barrierefreiheitsrecht zu beschließen, müssen noch von den nötigen Änderungen im Barrierefreiheitsstärkungsgesetz überzeugt werden.

Ritterhude (kobinet) Trotz Dauerregen sprach Dr. Sigrid Arnade heute mit der Landesbehindertenbeauftragten von Niedersachsen, Petra Wontorra, im Rahmen der Tour des Mehr Barrierefreiheit Wagens über das geplante Barrierefreiheitsstärkungsgesetz. Vor dem Rathaus im niedersächsischen Ritterhude betonte Petra Wontorra die Wichtigkeit der Einbeziehung des baulichen Umfelds und der Verkürzung der Fristen.

BERLIN (kobinet) Unterstützung, Assistenz, Pflege und gesellschaftliche Teilhabe haben auch in Corona-Zeiten einen hohen Wert. Um den zu würdigen lobt das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) in diesem Jahr zum dritten Mal den mit insgesamt 17.500 Euro dotierten Bundesteilhabepreis aus.

BERLIN (kobinet) In Verbindung mit der gegenwärtigen Debatte um ein gutes Barriefreiheitsrecht in Deutschland sieht die Bundestagsabgeordnete Angelika Glöckner (SPD), die zugleich Behindertenbeauftragte ihrer Fraktion sowie Mitglied des Ausschusses für Arbeit und Soziales ist, Möglichkeiten, noch bestehende weitere Barrieren abzubauen.

Bremen (kobinet) Der Landesbehindertenbeauftragte von Bremen, Arne Frankenstein, betonte im Rahmen eines Gesprächs zum Barrierefreiheitsrecht am Mehr Barrierefreiheit Wagen, wie wichtig es ist, Barrierefreiheit in allen Lebensbereichen verbindlich vorzugeben. Gerade Mobilitätsketten müssten durchgängig barrierefrei sein. Dr. Sigrid Arnade und Hans-Günter Heiden vom NETZWERK ARTIKEL 3 sind seit dem 22. April noch bis zum 9. Mai mit dem #MehrBarrierefreiheitWagen unterwegs und werben für ein gutes Barrierefreiheitsrecht. Heute machten sie Station in Bremen, wo das Gespräch mit Arne Frankenstein auf dem Programm stand.

Bremen (kobinet) Mit Stand Februar 2021 gibt es im Bundesland Bremen 18 behinderte Menschen, die das Budgets für Arbeit nutzen und damit einen Arbeitsplatz auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt haben. Davon sind 11 in Bremen und 7 in Bremerhaven. Weitere Arbeitsverhältnisse befänden sich in der Anbahnung, so dass davon ausgegangen werden könne, dass die Zahl weiter steigt. Dies geht aus einem Bericht der Bremer Senatorin für Soziales, Jugend, Frauen, Integration und Sport zum Modellprojekt „Budget für Arbeit“ im Land Bremen in der Zeit vom 1.7.2015 bis 30.06.2018 und zur weiteren Umsetzung hervor.

Bonn (kobinet) Der 2. Teil der Diskussion über Inklusion mit Cindy, Kübra und Leeroy im Vorfeld des Europäischen Protesttages zur Gleichstellung behinderter Menschen ist nun online. Darauf hat die Aktion Mensch hingeweisen. „Brauchen wir eine Quote für Menschen mit Behinderung in den Vorständen der Unternehmen? Oder sogar eine Partei für Menschen mit Behinderung? Und vor allem: Werden unsere drei Vlogger*innen immer einer Meinung sein?“, heißt es in der Ankündigung.

Heinsberg (kobinet) Das gute am Mehr Barrierefreiheit Wagen ist, dass dieser zu den Bundestagsabgeordneten kommt. So machten heute Dr. Sigrid Arnade und Hans-Günter Heiden auch Station am Wahlkreisbüro des Behindertenbeauftragten der CDU/CSU Bundestagsfraktion Wilfried Oellers in Heinsberg. Dort sprachen sie mit ihm über den aktuellen Gesetzentwurf für ein Barrierefreiheitsstärkungsgesetz. Wilfried Oellers betonte dabei, dass er sich die langen Übergangsfristen noch einmal anschauen werde.

Heinsberg/Berlin (kobinet) Heute am 28. April, da den Bundestagsabgeordneten noch 59 Tage für die Verabschiedung eines guten Barrierefeiheitsrechts in dieser Legislaturperiode verbleiben, stehen Gespräche mit Bundestagsabgeordneten der Regierungskoalition im Mittelpunkt der Kampagne für ein gutes Barrierefreiheitsrecht. Am Morgen besuchen Dr. Sigrid Arnade und Hans-Günter Heiden vom NETZWERK ARTIKEL 3 den Behindertenbeauftragten der CDU/CSU Bundestagsfraktion Wilfried Oellers in seinem Wahlkreis in Heinsberg mit dem #MehrBarrierefreiheitWagen. Am Nachmittag lädt die SPD Bundestagsabgeordnete Mechthild Rawert ab 16:30 Uhr zu einer Online-Veranstaltung mit dem Titel „Zukunft ohne Barrieren?! zum Barrierefreiheitsstärkungsgesetz ein.

Erfurt (kobinet) Die LIGA Selbstvertretung Thüringen hat sich für den Europäischen Protesttag zur Gleichstellung behinderter Menschen etwas besonderes ausgedacht. Im Rahmen einer Zoomkonferenz wird am 5. Mai von 15:30 bis 16:00 die Inklusionslandkarte Thüringen eröffnet. Dabei werden auch noch die bestehenden Hindernisse in Thüringen angesprochen. Denn, wie es auf dem Einladungsplakat heißt: „Inklusion in Thüringen hat noch viele Hindernisse“.

Regensburg (kobinet) „Wie Corona Behinderung behindert“, so lautet der Titel einer Veranstaltung der Friedrich-Ebert-Stiftung Bayern, die am 11. Mai von 17:00 bis 19:00 Uhr online stattfindet. Dies ist die dritte Veranstaltung in dieser Reihe, die mit einer Podiumsdiskussion abschließt, an der u.a. die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesministerium für Arbeit und Soziales, Kerstin Griese, teilnimmt.

Bonn (kobinet) „Barrierefreiheit ist keine Privatsache“. Ein Schild mit dieser Aufschrift hatte heute, am 27. April, die Geschäftsführerin der Behinderten-Gemeinschaft Bonn, Marion Frohn, zum Gespräch mit Dr. Sigrid Arnade am Mehr Barrierefreiheit Wagen mitgebracht. Dr. Sigrid Arnade und Hans-Günter Heiden vom NETZWERK ARTIKEL 3, die mit ihrem beschilderten VW Bus noch bis zum 9. Mai in verschiedenen Regionen Deutschlands unterwegs sind und für ein gutes Barrierefreiheitsrecht werben, konnten heute auf dem Bonner Marktplatz zu den corona-konformen Einzelgesprächen eine Reihe von Gesprächspartner*innen in Sachen Barrierefreiheit begrüßen, so auch Christina Marx und Dagmar Greskamp von der Aktion Mensch und die Bonner Stadträtin Dr. Annette Standop.

Berlin (kobinet) Heute, am 27. April, verbleiben den Bundestagsabgeordneten noch 60 Tage, um noch vor Ende der Legislaturperiode ein gutes und umfassendes Barrierefreiheitsrecht zu verabschieden. Der bisherige Gesetzentwurf für ein Barrierefreiheitsstärkungsgesetz bezieht sich in erster Linie auf digitale Barrierefreiheit und die dazugehörigen Produkte. Leider hat der Gesetzentwurf jedoch erhebliche Schwächen, wie man einem neuen Kurzvideo des Deutschen Blinden- und Sehbehindertenverband (DBSV) entnehmen kann.