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München (kobinet) Am 19. April hat die FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag im Rahmen einer Pressekonferenz ein Antragspaket zur Umwandlung der großen Behinderteneinrichtungen und der Ermöglichung neuer Wahlfreiheiten für Menschen mit Behinderung vorgestellt. Morgen, am 29. April werden die Anträge nun im Ausschuss für Arbeit und Soziales, Familie und Jugend des Bayerischen Landtags beraten. Die Ausschusssitzung wird online übertragen.
„Unser Antragspaket zu Komplexeinrichtungen und auch das Antragspaket der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen werden am 29.04.2021 im Ausschuss für Arbeit und Soziales, Familie und Jugend des Bayerischen Landtags behandelt“, heißt es in einer Information der FDP-Fraktion an die kobinet-nachrichten. Die Ausschusssitzung beginnt um 09:15 Uhr und die Antragspakete werden relativ früh beraten, so dass diese gegen 10:30 – 11:00 beginnen sollten.
Der Ausschuss streamt seine Sitzungen über den YouTube-Kanal des Bayerischen Landtags. Es gibt noch keinen Link zum Stream. Am Tag der Sitzung wird aber der Stream auf dem folgendem Kanal auftauchen: https://www.youtube.com/user/BayernLandtag/
Zu den FDP-Anträgen hatte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und teilhabepolitische Sprecherin der FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag Julika Sandt erklärte: „Die Betreuung von Menschen mit Behinderung in einem exklusiven Umfeld wie den Komplexeinrichtungen widerstrebt unserem liberalen Gedanken der Teilhabe und Inklusion. Die bestehenden Komplexeinrichtungen sind Relikte der Vergangenheit.“
