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Berlin (kobinet) Jetzt steht es fest und geht plötzlich ganz schnell: Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden voraussichtlich am 20. Mai über den Gesetzentwurf für ein Barrierefreiheitsstärkungsgesetz im Bundestagsplenum debattieren und entscheiden. Damit verbleiben heute am 11. Mai nur noch 10 Tage für die Bundestagsabgeordneten, den Gesetzentwurf entscheidend zu verbessern. Auch für behinderte Menschen tickt die Uhr, denn der zuständige Ausschuss für Arbeit und Soziales des Bundestages wird voraussichtlich schon am 19. Mai über entsprechende Änderungsanträge zum Gesetzentwurf entscheiden. Diese Woche gilt es also, den Abgeordneten deutlich zu machen, dass wir auch in Deutschland endlich ein gutes Barrierefreiheitsrecht brauchen und der bestehende Gesetzentwurf dem nicht gerecht wird.

Mainz (kobinet) Wenn es um die Selbstbestmmung behinderter Menschen in Mainz oder in Rheinland-Pfalz geht, ist das Mainzer Zentrum für selbstbestimmtes Leben behinderter Menschen meist mit dabei. Der Verein mit einer Vielzahl von Angeboten zur Beratung behinderter Menschen sucht nun eine*n neue*n Geschäftsführer*in.

Berlin (kobinet) Am 26. September finden die Wahlen zum Deutschen Bundestag statt. Aus diesem Anlass hat der Deutsche Blinden- und Sehbehindertenverband (DBSV) seine Forderungen an die künftige Bundesregierung veröffentliczht. Der DBSV stellt darin klar: „Behindertenpolitik ist keine rein sozialpolitische Aufgabe oder bloßer Ausdruck von Fürsorge. Die volle, wirksame und gleichberechtigte Teilhabe behinderter Menschen muss auf allen Ebenen des politischen Wirkens sichergestellt werden.“

Kassel (kobinet) „Die Tour mit dem Mehr Barrierefreiheit Wagen ist beendet – die heiße Phase für die Lobbyarbeit für ein gutes Barrierefreiheitsrecht beginnt nun“, so brachte Dr. Sigrid Arnade es zum Abschluss der Tour mit dem Mehr Barrierefreheit Wagen des NETZWERK ARTIKEL, die sie mit Hans-Günter Heiden am 22. April in Berlin gestartet und durchgeführt hat, auf den Punkt. Heute, am 10. Mai, da den Bundestagsabgeordneten noch 47 Tage verbleiben, um in dieser Legislaturperiode ein gutes Barrierefreiheitsrecht zu verabschieden, zogen Dr. Sigrid Arnade und Hans-Günter Heiden Bilanz über die Tour mit dem Mehr Barrierefreiheit Wagen.

Marburg/Lahn (kobinet) Am 5. Mai fand im Gedenken an die 4 Getöteten und die Schwerletzte in einer Potsdamer Behinderteneinrichtung eine Mahnwache in Marburg auf dem Elisabeth Blochmann Platz statt. Der 5. Mai ist eigentlich der Europäische Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung, aber mit Blick auf die furchtbaren Ereignisse in Potsdam rief der Behindertenrat Hessen zu einer Mahnwache auf, heißt es in einem Bericht, der an die kobinet-nachrichten gesandt wurde. Fünf Menschen mit Behinderung, die zum Teil schon seit ihrer Geburt in der Einrichtung in Potsdam leben, wurden durch eine Mitarbeiterin angegriffen, 4 erlagen ihren Verletzungen.

MÜNCHEN (kobinet) Die Kundgebung des Behindertenverbands Bayern auf dem Marienplatz in München stand unter dem Motto „Echte Teilhabe für Menschen mit Behinderung – jetzt!.“ Bei der musikalisch umrahmten Veranstaltung waren unter Corona-Bedingungen 70 Teilnehmerinnen und Teilnehmer anwesend.

Berlin (kobinet) Der Deutsche Blinden- und Sehbehindertenverband (DBSV) hat sich das sogenannte Barrierefreiheitsstärkungsgesetz genauer angeschaut und ist der Frage, wie stark das Barrierefreiheitsstärkungsgesetz wirklich ist, mittels kurzen Animationsfilmen auf den Grund gegangen. Beim barrierefreien Shoppen sieht es dabei gerade für blinde und sehbehinderte Menschen auch zukünftig ziemlich mau aus. Heute, am 9. Mai, da den Bundestagsabgeordneten noch 48 Tage in dieser Legislaturperiode zur Schaffung eines guten Barrierefreiheitsrechts verbleiben, macht der Kurzfilm des DBSV deutlich, dass noch kräftig beim Barrierefreiheitsstärkungsgesetz nachgebessert werden und der Druck auf die Abgeordneten erhöht werden muss.

Saarbrücken (kobinet) Im Zusammenhang mit dem Barrierefreiheitsstärkungsgesetz wird viel und leider viel zu oft sehr abgehoben über Übergangsfristen, Marktüberwachung, Ausnahmen für Kleinstunternehmen etc. diskutiert. In einem Filmbeitrag des ARD Mittagsmagazin hat Dunja Fuhrmann am 5. Mai aufgezeigt, mit welchen Barrieren sie noch konfrontiert ist. Heute, am 8. Mai, da den Bundestagsabgeordneten noch 49 Tage in dieser Legislaturperiode verbleiben, um ein gutes Barrierefreiheitsrecht zu verabschieden, schildert sie in einem Beitrag, was die vielen Barrieren ganz praktisch im Leben bedeuten. Der Beitrag zeigt, wie wichtig es gerade jetzt ist, den Abgeordneten klar zu machen, dass wir ein gutes Barrierefreiheitsrecht nicht übermorgen, sondern Jetzt brauchen.

Berlin/Mainz (kobinet) Heute am 7. Mai hat der Bundesrat dem Kinder- und Jugendstärkungsgesetz zugestimmt. Nach dem im Jahr 2017 gescheiterten ersten Anlauf zur Reform des 8. Sozialgesetzbuches (SGB VIII) wird mit der heutigen Verabschiedung die Umsetzung eines der bedeutendsten Reformvorhaben in der Kinder- und Jugendhilfe seit der Reform des Kinder- und Jugendhilfegesetzes im Jahr 1990 in die Wege geleitet, wie die rheinland-pfälzische Familien- und Jugendministerin Anne Spiegel mitteilte. Behindertenverbände haben bei der Gesetzesreform für die inklusive Lösung in der Kinder- und Jugendhilfe gekämpft, die nun in die Umsetzung geht.

Berlin (kobinet) Mit dem inklusiven Bewegungsangebot im Rahmen des Europäischen Protesttages für die Gleichstellung von Menschen mit Behinderung hat die Berliner Repräsentanz des Bundesverband Selbsthilfe Körperbehinderter (BSK) nach eigenen Angaben ins Schwarze getroffen: Über 150 Menschen mit und ohne Behinderung aus ganz Deutschland nahmen teil. „Wann habe ich zum letzten Mal so viele verschiedene Bewegungen gemacht? Ich glaube, noch nie. Und es macht so viel Spaß!!!“, chattete eine Teilnehmerin gleich zu Beginn beim Zumba®-Kurs.

München (kobinet) Noch bis zum 9, Mai finden Aktivitäten zum Europäischen Protesttag zur Gleichstellung behinderter Menschen statt. So auch heute um 16:00 Uhr mittels einer Kundgebung auf dem Münchner Marienplatz, zu der u.a. der Behindertenverband Bayern einlädt.

Lenggries (kobinet) Passend zur aktuellen Debatte und heute im Bundesrat angstehenden Entscheidung über Lockerungen bzw. Privilegien für Geimpfte und Genesene im Rahmen der Corona-Pandemie hat sich Markus Ertl vom Verein UNgehindert mit Privilegien aus der Sicht behinderter Menschen beschäftigt und eine provokante Forderung erhoben. Denn heute am 7. Mai haben die Abgeordneten des Deutschen Bundestags noch 50 Tage in dieser Legislaturperiode Zeit, um ein gutes Barrierefreiheitsrecht zu verabschieden, damit eine Vielzahl von Aktivitäten nicht nur Privilegien nichtbehinderter Menschen bleiben.

Berlin (kobinet) Die Schlichtungsstelle nach dem Behindertengleichstellungsgesetz (BGG) – kurz Schlichtungsstelle BGG – hat ihren vierten Jahresbericht (2020) veröffentlicht. Angesiedelt ist die Schlichtungsstelle BGG beim Beauftragten der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen, Jürgen Dusel. Sie hilft seit 2016 dabei, Konflikte zwischen Menschen mit Behinderungen und öffentlichen Stellen des Bundes zu lösen, wenn es um das Recht auf Barrierefreiheit und Gleichbehandlung geht.

Nürnberg (kobinet) Heute am 6. Mai machte der Mehr Barrierefreiheit Wagen bei der Bundesagentur für Arbeit in Nürnberg Station. Anstatt wie sonst üblich draußen bei Wind und Wetter, fand dieses Mal das Gespräch auf Einladung des Vorstandsvorsitzenden der Bundesagentur für Arbeit, Detlef Scheele, in den warmen Räumen der Bundesagentur für Arbeit statt. Detlef Scheele machte dabei im Gespräch deutlich, dass bei Barrierefreiheit nicht zwischen dem Kunden- und Geschäftsbereich unterscheiden werden darf.

BERLIN (kobinet) Anlässlich des Europäischen Tages für die Gleichstellung von Menschen mit Behinderung fordert auch die Caritas einen barrierefreien Zugang zur medizinischen Versorgung. Dabei geht es aus Sicht dieses Verbandes nicht nur um den barrierefreien Zugang zu Praxen sondern ebenso um die Barrierefreiheit der Informationen und um finanzielle Regelungen zu Hilfen für Begleitung und Assistenz bei der medizinischen Versorgung.

Berlin (kobinet) „Menschen mit Behinderungen stoßen in allen Lebensbereichen auf unüberwindbare Hürden. Im Jahr 2021 ist das in meinen Augen nicht länger hinnehmbar. Als Freie Demokraten wollen wir die Teilhabe deshalb umfassend stärken. Doch echte Verbesserungen scheitern an der Mutlosigkeit der Bundesregierung, der in den letzten Jahren nicht mehr als minimale Reparaturen gelungen sind“, erklärte der teilhabepolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Jens Beeck im Nachgang der Bundestagsdebatte vom 5. Mai und im Hinblick auf die aktuellen Beratungen zum Barrierefreiheitsstärkungsgesetz.

Berlin/Jena (kobinet) Der Mehr Barrierefreiheit Wagen hat nach einer Reihe von Gesprächen am Europäischen Protesttag zur Gleichstellung behinderter Menschen in Berlin wieder Fahrt aufgenommen und macht heute beim Vorstandsvorsitzenden der Bundesagentur für Arbeit in Nürnberg Detlef Scheele Station. Ein Rückblick auf die vielfältigen Gespräche, die Dr. Sigrid Arnade gestern in Berlin und Jena am Mehr Barrierefreiheit Wagen zum Barrierefreiheitsrecht führte, lohnt aber, denn dabei wurde viel Kritik laut und Verbesserungsbedarf am Gesetzentwurf für ein Barrierefreiheitsstärkungsgesetz geäußert.

Mainz (kobinet) „Das Barrierefreiheitsstärkungsgesetz ist unzureichend, damit wird nur ein Teil der Hindernisse für Menschen mit Behinderungen abgebaut. Zwar werden Serviceterminals und Geldautomaten barrierefrei bedienbar, aber das bauliche Umfeld wird nicht einbezogen. Was nutzt mir ein barrierefreier Geldautomat, wenn auf dem Weg dorthin Stufen sind oder ein Leitsystem für blinde und sehbehinderte Menschen fehlt. So die Kritik des Landesbehindertenbeauftragten Matthias Rösch am vorliegenden Gesetzentwurf für ein Barrierefreiheitsstärkungsgesetz der Bundesregierung, die er zum diesjährigen Europäischen Protesttag zur Gleichstellung behinderter Menschen äusserte.