Werbung:
Banner Fotos für die Pressefreiheit 2020
Banner kobinet unterstützen
Cartoon Phil Hubbe Ausschnitt Rolli liest kobinet
Springe zum Inhalt

Parallelwelt zwischen behinderten Menschen und den Regierungsfraktionen

Logo: Noch 51 Tage für ein gutes Barrierefreiheitsrecht
Noch 51 Tage für ein gutes Barrierefreiheitsrecht
Foto: Marleen Soetandi

Berlin/München (kobinet) Größer könnte die Parallelwelt zwischen behinderten Menschen, die gestern am Europäischen Protesttag zur Gleichstellung behinderter Menschen u.a. in einer Online Live-Sendung aus München ihre Stimme für Barrierefreiheit und Inklusion erhoben, und den Abgeordneten der Regierungskoalition aus CDU/CSU und SPD nicht sein, die sich gleichzeitig in der gestrigen Debatte zur Inklusion und Teilhabe im Bundestag in Berlin äusserten. So das Resümee von Ottmar Miles-Paul, der sich heute am 6. Mai, da den Bundestagsabgeordneten noch 51 Tage in dieser Legislaturperiode verbleiben, um ein gutes Barrierefreiheitsrecht zu verabschieden, mit dieser Parallelwelt beschäftigt.

Kommentar von Ottmar Miles-Paul

"Der Begriff Parallelwelt, auch Paralleluniversum bezeichnet ein hypothetisches Universum außerhalb des bekannten", so beschreibt Wikipedia den Begriff der Parallelwelt, der nicht nur im weiten Universum seine Anwendung finden kann, sondern auch ganz praktisch hier auf Erden. Denn genau eine solche Parallelwelt musste ich gestern Abend am 5. Mai erleben bzw. erleiden.

Link zum Online-Live-Event vom 5. Mai

YouTube

Mit dem Laden des Videos akzeptieren Sie die Datenschutzerklärung von YouTube.
Mehr erfahren

Video laden

Online Live-Event zum Protesttag am 5. Mai 2021 auf YouTube

Nachdem ich tagsüber bereits über eine Reihe von tollen Aktionen zum Europäischen Protesttag zur Gleichstellung behinderter Menschen berichtet hatte, schaltete ich um 17:00 Uhr den Livestream zum Online Live-Event zum diesjährigen Protesttag ein. AbilityWatch hatte diesen Event zusammen mit der arbeitsgemeinschaft behinderung und medien und mit Förderung der Aktion Mensch sozusagen auf die Beine bzw. Räder gestellt. Vor allem hatten viele behinderte Menschen dafür viel Kreativität aufgewandt und trotz Corona-Pandemie spannende Beiträge geschickt, bzw. nahmen an Online-Diskussionen im Rahmen der Sendung teil. Über drei Stunden war ich euphorisiert über die Kreativität und das Engagement so vieler toller Menschen im In- und Ausland für Dinge, die mittlerweile eigentlich selbstverständlich sein sollten. Niemand forderte Luxusurlaube, niemand forderte hohe Vermittlungsgebühren trotz gut bezahlter Abgeordnetenjobs für Maskendeals und niemand wollte irgendwelche Luxuswagen, ein sehr gut gefülltes Bankkonto oder sonst etwas. Es ging schlicht und einfach darum, ganz selbstverständlich und gleichberechtigt ohne Diskriminierungen am gesellschftlichen Leben teilhaben zu können und barrierefrei durch die Welt zu kommen. Etwas, was nichtbehinderte Menschen weitgehend ganz selbstverständlich jeden Tag tun. Neben dem Engagement für eine solche Welt beeindruckte mich aber auch der Stolz, der in den vielen Äußerungen der Mitwirkenden steckte. Und von diesem Stolz so zu sein, wie wir sind, können wir behinderte Menschen, die uns leider viel zu oft zurücknehmen, eigentlich nicht genug bekommen.

Link zur Bundestagsdebatte zur Inklusion und Teilhabe am 5. Mai

Dann kam der Cut: Die Live-Sendung war vorbei und ich entschied mich dafür, trotz fortgeschrittener Stunde noch die Bundestagsdebatte zum Thema Inklusion und Teilhabe in der Mediathek des Deutschen Bundestages anzuschauen, die parallel zum Live-Event der Behindertenbewegung stattfand. Und bereits beim ersten Redebeitrag von Angelika Glöckner von der SPD war's vorbei mit Euphorie, Stolz und gar mit der Hoffnung, dass wir mit dieser Regierungskoalition noch etwas in Sachen gutes Barrierefreiheitsrecht erreichen können. Die sogenannte Behindertenbeauftragte der SPD Bundestagsfraktion scheute sich nicht, zu Anfang ihrer Rede auf den Europäischen Protesttag zu verweisen, um dann sozusagen aus jeder Faser ihres Wirkens und ihrer Worte aufzuzeigen, dass sie mit einem ernsthaften Kampf für Barrierefreiheit, Behindertenrechten oder gar mit der Behindertenbewegung auch nur irgendetwas zu tun hätte. Sie lobhudelte das eigene Handeln der Regierungskoalition und rechtfertigte die vielen faulen Kompromisse ohne aufzuzeigen, wofür sie eigentlich kämpft. Ein Muster, das Beobachter*innen solcher Debatten von ihr leider zu Genüge kennen und die Freude auf das Ende dieser Legislaturperiode anfeuert.

Und es wurde vonseiten der Regierungskoalition nicht besser. Faule Kompromisse wurden sogar noch hochgehalten oder auf die ersten Schritte verwiesen, denen weitere folgen müssen - irgendwann wohl einmal in einer nächsten oder übernachsten oder gar überübernächsten Legislaturperiode. Und da waren wieder die Sätze, dass man die Gesellschaft nicht überfordern dürfe von der CDU/CSU Fraktion in Person von Wilfried Oellers, der auch ein Behindertenbeauftragter ist - nämlich der CDU/CSU Fraktion. Zur AfD, deren Name ich normalerweise recht ungern nenne und die vor der Überforderung der Tourismusindustrie bei V'erpflichtungen zur Barrierefreiheit warnte, waren in dieser Debatte vonseiten der Regierungskoalition nicht viele Unterschiede in der Argumentation zu sehen. Das Ganze war schlichtweg beschämend, was da gestern von CDU/CSU und SPD abgeliefert wurde.

Und der im Prinzip sehr engagierte Vorsitzende des Ausschusses für Arbeit und Soziales, Dr. Matthias Bartke von der SPD, zeigte sich zwar engagiert und kampfesbereit, war aber hauptsächlich damit beschäftigt, die Wunden zu lecken, was die SPD in Sachen Ausgleichsabgabenerhöhung für Betriebe, die keinen einzigen behinderten Menschen beschäftigen, nicht geschafft hat, und den Wunsch zu hegen, dass Olaf Scholz bald im Kanzleramt sitzt. In Sachen Kampf für ein gutes Barrierefreiheitsrecht, das wahrscheinlich noch im Mai im Bundestag zur Verabschiedung ansteht, war so gut wie nichts zu spüren. Wie die SPD mit einem solchen Auftritt noch gewählt werden will, das möge man mir einmal in Ruhe erklären.

Die engagierten Beiträge der Oppositionsfraktionen, die sonst meine Laune meist wieder etwas heben, konnten das Fremdschämen für die Redebeiträge der Regierungskoalition bei dieser Debatte und die depressiven Tendenzen meines Gemütszustandes dieses Mal leider nicht schmälern. So schön es war, von Jens Beeck von der FDP den Verweis auf den bereits 1990 verabschiedeten Americans with Disabilities Act zu hören, so wohlklingend die Worte von Corinna Rüffer und ihr flammendes Plädoyer für ein gutes Barrierefreiheitsrecht und so logisch die Argumentation von Sören Pellmann in Sachen bereits gestellter Anträge der LINKEN zur Barrierefreiheit waren, so klar ist auch, dass diese Regierung weder auf die Betroffenen noch auf die Opposition hört. Was Udo Lindenberg mit seinem guten Lied "Ich mach mein Ding" besingt, scheint derzeit die Maxime der Regierungskoalition zu sein. Da können wir anscheinend protestieren so viel wir wollen. Dabei fragt man sich, wie weit die Umfragewerte der CDU/CSU noch fallen müssen und ob die Werte der SPD gar einstellig werden müssen, bis von ihnen endlich Zeichen kommen, dass Unternehmen endlich zur Barrierefreiheit und angemessenen Vorkehrungen dafür auch in Deutschland umfassend verpflichtet werden. Also dass nicht nur das gerade mal Nötigste gemacht wird, was die EU ohnehin vorschreibt.

In ihrem Statement am Mehr Barrierfreiheit Wagen vor dem Jenaer Westbahnhof hat Barbara Vieweg vom Vorstand des Jenaer Zentrum für selbstbestimmtes Leben behinderter Menschen auf den Punkt gebracht, wie es mir nach dieser Debatte und dem Eintauchen in diese Parallelwelten ging. Sie sagte im Gespräch mit Dr. Sigrid Arnade: "Schon vor 30 Jahren haben wir auch die Verpflichtung privater Anbieter von Waren und Dienstlleistungen zur Barrierefreiheit gefordert. 30 Jahre hieß es der Markt wird es richten, aber der Markt denkt gar nicht daran. Jetzt Übergangsfristen bis 2040 vorzusehen, ist ein Schlag ins Gesicht von Menschen mit Behinderung. Es macht mich zornig, wenn sich die Verantwortlichen dafür auch noch selbstgefällig auf die Schultern klopfen."

Und gerade der Verweis von denjenigen, die immer noch eine Behindertenpolitik des letzten Jahrtausends verfolgen, auf den Europäischen Protesttag zur Gleichstellung behinderter Menschen, taten dabei besonders weh. Bereits 1992 habe ich für die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) zusammen mit Uwe Frevert vom European Network on Independent Living den ersten Europaweiten Protesttag für die Gleichstellung behinderter Menschen koordiniert. Diesen fast 30jährigen Kampf für Menschenrechte aus dem Munde von solchen Verhinderern von echter Barrierefreiheit und Inklusion missbraucht zu hören, tut verdammt weh!

Und trotzdem gilt es, die kommenden zwei Wochen intensiv dafür zu nutzen, um den Bundestagsabgeordneten der CDU/CSU und SPD unsere Empörung über das zögerliche Handeln in Sachen Barrierefreiheitsrecht zuzurufen und ihnen per Mail, Post, mit Anrufen oder bei Begegnungen deutlich zu machen, mit welchen Barrieren behinderte Menschen tagtäglich konfrontiert sind und dass das Handeln auch Auswirkungen auf die Wahlentscheidung im Herbst hat. Denn am 17. Mai findet bereits die Anhörung zum Barrierefreiheitsstärkungsgesetz im Ausschuss für Arbeit und Soziales des Bundestages statt. Am 19. Mai dürften dann die Änderungsanträge im Ausschuss beraten und beschlossen werden, um dann das Gesetz am 20. oder 21. Mai im Bundestag zu verabschieden. Es bleibt also nicht mehr viel Zeit, um in Sachen Barrierefreiheit etwas zu bewegen. Tun wir das unsrige, um die Parallelwelt zwischen Regierungskoalition und dem Alltag behinderter Menschen aufzubrechen.

Link zu weiteren Infos zur Kampagne für ein gutes Barrierefreiheitsrecht

Link zu Berichten über den Protesttag im Live-Blog der kobinet-nachrichten

Berlin/München (kobinet) Kategorien Meinung

Kurzlink des Artikels: https://kbnt.org/shijo69