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Mehr Barrierefreiheit Wagen: Kritik am Barrierefreiheitsrecht

Aktion mit dem Mahr Barrierefreiheit Wagen am Brandenburger Tor am 5.5.2021
Bild von der Aktion mit dem Mehr Barrierefreiheit Wagen am Brandenburger Tor
Foto: Alexander Ahrens ISL

Berlin/Jena (kobinet) Der Mehr Barrierefreiheit Wagen hat nach einer Reihe von Gesprächen am Europäischen Protesttag zur Gleichstellung behinderter Menschen in Berlin wieder Fahrt aufgenommen und macht heute beim Vorstandsvorsitzenden der Bundesagentur für Arbeit in Nürnberg Detlef Scheele Station. Ein Rückblick auf die vielfältigen Gespräche, die Dr. Sigrid Arnade gestern in Berlin und Jena am Mehr Barrierefreiheit Wagen zum Barrierefreiheitsrecht führte, lohnt aber, denn dabei wurde viel Kritik laut und Verbesserungsbedarf am Gesetzentwurf für ein Barrierefreiheitsstärkungsgesetz geäußert.

Dr. Sigrid Arnade im Gespräch mit Barbara Vieweg am Mehr Barrierefreiheit Wagen
Dr. Sigrid Arnade im Gespräch mit Barbara Vieweg

"Schon vor 30 Jahren haben wir auch die Verpflichtung privater Anbieter von Waren und Dienstlleistungen zur Barrierefreiheit gefordert. 30 Jahre hieß es der Markt wird es richten, aber der Markt denkt gar nicht daran. Jetzt Übergangsfristen bis 2040 vorzusehen, ist ein Schlag ins Gesicht von Menschen mit Behinderung. Es macht mich zornig, wenn sich die Verantwortlichen dafür auch noch selbstgefällig auf die Schultern klopfen." Eindeutiger hätte die Kritik von Barbara Vieweg vom Vorstand des Jenaer Zentrum für selbstbestimmtes Leben behinderter Menschen am vorliegenden Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Barrierefreiheitsstärkungsgesetz nicht ausfallen können. Und der Ort für das Gespräch am Mehr Barrierefreiheit Wagen am Jenaer Westbahnhof, wo behinderte Menschen immer noch mit Barrieren zu kämpfen haben, hätte auch nicht besser gewählt werden können.

Dr. Sigrid Arnade im Gespräch mit Corinna Rüfer an der Karl-Marx Statue in Trier
Dr. Sigrid Arnade im Gespräch mit Corinna Rüfer an der Karl-Marx Statue in Trier

Auch vonseiten der Oppostionsfraktionen im Deutschen Bundestag hagelte es viel Kritik am vorliegenden Gesetzentwurf, der nur das Nötigste mache, was von der EU aufgetragen werde. Jens Beeck von der FDP, Sören Pellmann von den LINKEN und Corinna Rüffer von Bündnis 90/Die Grünen waren am Vormittag des 5. Mai trotz vollen Terminplans zur Aktion der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) ans Brandenburger Tor gekommen. Nachdem sich Corinna Rüffer bereits in Trier beim Treffen mit Dr. Sigrid Arnade und Hans-Günter Heiden beim dortigen Stopp des Mehr Barrierefreiheit Wagen geäußert hatte, symbolisierte sie mit ihrem Erscheinen bei der Aktion ihre Solidarität mit den Betroffenen.

Dr. Sigrid Arnade im Gespräch mit Jens Beeck am Mehr Barrierefreiheit Wagen
Dr. Sigrid Arnade im Gespräch mit Jens Beeck

"Das Barrierefreiheitsstärkungsgesetz hat einige gute Ansätze, die jedoch nur aufgrund äußerer Impulse aus der EU realisiert wurden. Zu den Kritikpunkten gehören die langen Umsetzungsfristen, aber vor allem fehlt das subjektiv einklagbare Recht. Wir brauchen einen Anspruch auf Schadensersatz im Zivilrecht und einen umfassenden Teilhabeansatz", erklärte Jens Beeck im Gespräch mit Dr. Sigrid Arnade am Mehr Barrierefreiheit Wagen vor dem Brandenburger Tor in Berlin.

Dr. Sigrid Arnade im Gespräch mit Sören Pellmann am Mehr Barrierefreiheit Wagen
Dr. Sigrid Arnade im Gespräch mit Sören Pellmann

"Das Barrierefreiheitsstärkungsgesetz ist nicht der große Wurf, vielmehr handelt es sich um einen Rohrkrepierer. Die Privatwirtschaft wird nicht wirklich in die Pflicht genommen. Es wird mit Kostenvorbehalten argumentiert, die es beim Thema Barrierefreiheit nicht geben dürfte." So die Ausführungen von Sören Pellmann. Die drei Oppositionspolitiker*innen hatten dann am Abend bei der Debatte zur Inklusion und Teilhabe gute Gelegenheiten, ihre Argumente im Plenum des Deutschen Bundestages in Sachen Barrierefreiheitsrecht zu bekräftigen.

Dr. Sigrid Arnade im Gespräch mit Marc Nellen am Mehr Barrierefreiheit Wagen
Dr. Sigrid Arnade im Gespräch mit Marc Nellen

Marc Nellen vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales, der an der Entwicklung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung entscheidend mitgearbeitet hat, kam auch an den Mehr Barrierefreiheit Wagen und stellte sich der Diskussion mit Dr. Sigird Arnade und Teilnehmer*innen der Protestaktion mit einem symbolischen Geldautomaten, der nur über Stufen erreichbar ist. Er sagte: "Es ist ein erster wichtiger Schritt in die richtige Richtung, auch wenn mehr Festlegungen wünschenswert gewesen wären, beispielsweise eine Erweiterung des Anwendungsbereichs auf die bauliche Umwelt. Ich wünsche mir, dass die nächste Bundesregierung das Thema in der kommenden Legislaturperiode rasch wieder aufgreift."

Dr. Sigrid Arnade im Gespräch mit Mechthild Rawert, die ein Schild hält: Noch 52 Tage
Dr. Sigrid Arnade im Gespräch mit Mechthild Rawert

Dass behinderte Menschen nicht bis zur nächsten Legislaturperiode warten müssen, dafür macht sich die Berliner Bundestagsabgeordnete der SPD Mechthild Rawert stark, die am 28. April eine Veranstaltung zum Barrierefreiheitsrecht durchgeführt hat. Der Mehr Barrierefreiheit Wagen machte für das Gespräch mit ihr vor dem Gebäude des Sparkassen- und Giroverbandes in Berlin Station, der in diesem Jahr die deutsche Kreditwirtschaft vertritt und sich u.a. für die Verlängerung der Fristen zur Barrierefreiheit von Geldautomaten stark macht. Mechthild Rawert erklärte dort: "Ich bin dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) sehr dankbar, dass es sich der Umsetzung der EU-Richtlinie angenommen und das Barrierefreiheitsstärkungsgesetz entwickelt hat. Eigentlich wäre das die Aufgabe des Wirtschaftsministeriums gewesen. Barrierefreiheit ist eine Chance für die Wirtschaft, insbesondere im Hinblick auf den demografischen Wandel. Ich hoffe, dass die Wirtschaft diese Chance ergreift."

Dr. Sigrid Arnade im Gespräch mit Jessica Schröder am Mehr Barrierefreiheit Wagen
Dr. Sigrid Arnade im Gespräch mit Jessica Schröder

Die Referentin und Expertin in Sachen Barrierefreiheitsrecht der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL), Jessica Schröder, will das dann doch nicht nur der Wirtschaft überlassen, sondern kämpft für ein gutes Barrierefreiheitsrecht, das Unternehmen zur Barrierefreiheit und angemessenen Vorkehrungen verpflichtet. Sie erklärte vor dem Brandenburger Tor am Mehr Barrierefreiheit Wagen bei der ISL-Aktion: "Das Barrierefreiheitsstärkungsgesetz hat seinen Namen nicht verdient, weil die Privatwirtschaft nicht umfassend zur Barrierefreiheit verpflichtet wird, sondern nur punktuell im digitalen Bereich mit vielen Schlupflöchern. Das Menschenrecht auf Barrierefreiheit und Teilhabe wird so nicht umgesetzt."

Zur Frage des Tages von Dr. Sigrid Arnade "Zum 30. Mal Proteste am 5. Mai - Wie lange müssen wir noch protestieren für unsere Menschenrechte wie Barrierefreiheit?" antwortete Jessica Schröder: "Ich wünsche mir, dass wir in der nächsten Legislaturperiode schnell ein wirklich gutes Gesetz bekommen. Aber realistisch gesehen müssen wir wohl noch 5-10 Jahre weiterkämpfen." Auch Barbara Vieweg, die schon seit über 30 Jahren für Barrierefreiheit kämpft macht angesichts der Blockadepolitik der Regierungskoalition aus CDU/CSU und SPD auch nicht gerade Hoffnung "Bis 2040 müssen wir bestimmt noch kämpfen und protestieren, und wenn wir Pech haben, noch länger", betonte sie in Jena.

Auf die Frage von Dr. Sigrid Arnade "Warum geht der Kohleausstieg schneller als die Verpflichtung zu barrierefreien Geldautomaten?" waren sich die Gäste am Mehr Barrierefreiheit Wagen einig darüber, dass dies entscheidend daran liegt, dass die Lobby behinderter Menschen nicht so stark wie beispielsweise die Klimabewegung ist. Der politische Druck sei schlichtweg nicht stark genug, um gegen die Interessen der Wirtschaft und der Abgeordneten, die mehr auf diese hört als auf behinderte Menschen, anzukommen.

Link zum Live-Blog zum Protesttag zur Gleichstellung behinderter Menschen mit weiteren Berichten über die Stationen und Gespräche am Mehr Barrierefreiheit Wagen und zu Aktionen zum Protesttag:

https://kobinet-nachrichten.org/foren/protesttag-5-mai-2021/

Link zur Kampagne für ein gutes Barrierefreiheitsrecht

Berlin/Jena (kobinet) Kategorien Nachricht

Kurzlink des Artikels: https://kbnt.org/sabsux1