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Marktüberwachung zentral beim Bund und nicht bei 16 Bundesländern regeln

Dr. Sigrid Arnade im Gespräch mit Stephanie Aeffner
Dr. Sigrid Arnade im Gespräch mit Stephanie Aeffner
Foto: Hans-Günter Heiden

Stuttgart (kobinet) Der Mehr Barrierefreiheit Wagen machte heute in der Landeshauptstadt von Baden-Württembergs Stuttgart vor dem Schloss Station. Dort trafen Dr. Sigrid Arnade und Hans-Günter Heiden vom NETZWERK ARTIKEL 3 bei ihrer Tour für ein gutes Barrierefreiheitsrecht auf Stephanie Aeffner. Die engagierte Rollstuhlnutzerin ist Landesbehindertenbeauftragte von Baden-Württemberg und hat sehr gute Chancen, dem nächsten Bundestag anzugehören, nachdem sie bei der Listenaufstellung der baden-württembergischen Grünen mit Listenplatz 16 eine sehr gute Ausgangsposition für die Bundeswahl hat.

Von Dr. Sigrid Arnade nach ihrer Einschätzung zum vorliegenden Gesetzentwurf für ein Barrierefreiheitsstärkungsgesetz befragt, antwortete Stephanie Aeffner: "Mich ärgert, dass die gegebenen Spielräume bei der Umsetzung der EU-Richtlinie nicht für mehr Barrierefreiheit genutzt worden sind. Außerdem müsste die Überwachung zentral beim Bund und nicht bei 16 Landesbehörden angesiedelt sein. Schlecht ist auch, dass man bei Verstößen nur gegen die Überwachungsbehörden klagen kann und selbst eine erfolgreiche Klage nicht mit einer Pflicht zur Nachbesserung verbunden ist."

Zur von Dr. Sigrid Arnade gestellten Frage des Tages "In die Zukunft gedacht - wie wird Barrierefreiheit vom Sahnehäubchen zum Standard?" antwortete Stephanie Aeffner: "Die Pflicht zur Barrierefreiheit muss gesetzlich geregelt werden, verbunden mit Sanktionen bei Verstößen. Das ist auch wegen des demographischen Wandels wichtig und kein Nachteil für die Wirtschaft. Bei unseren Nachbarn wie Österreich oder Frankreich funktioniert es ja auch."

Nach Stuttgart, wo noch Dreharbeiten für einen Film mit der arbeitsgemeinschaft behinderung und medien über die Tour auf dem Programm stand, macht sich jetzt der Mehr Barrierefreiheit Wagen auf den Weg zu seiner letzten Station nach Kassel. Dort stehen am Sonntag noch Gespräch am Mehr Barrierefreiheit Wagen mit den zwei Kasseler Bundestagsabgeordneten von der FDP und SPD an.

Link zu weiteren Infos zur Tour und zur Kampagne für ein gutes Barrierefreiheitsrecht

Stuttgart (kobinet) Kategorien Nachricht

Kurzlink des Artikels: https://kbnt.org/scekt10