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BERLIN (kobinet) Die Antidiskriminierungsstelle des Bundes hat jetzt den Jahresbericht 2020 vorgelegt. Wie sich aus dem Bericht ergibt, so ist die Zahl der Beratungsanfragen bei der Antidiskriminierungsstelle im Vergleich zum Vorjahr so stark gestiegen wie nie zuvor. Insgesamt hat die Stelle im vergangenen Jahr in 6383 Fällen rechtliche Auskunft erteilt, Stellungnahmen eingeholt oder gütliche Einigungen vermittelt. Damit ist die Gesamtzahl der Anfragen im Vergleich zum Vorjahr um 78,3 Prozent gestiegen (2019: 3580 Fälle)

BERLIN (kobinet) Eine Kooperationsvereinbarung haben jetzt Special Olympics Deutschland (SOD) und die Berufsgenossenschaft für Gesundheitsdienst und Wohlfahrtspflege (BGW) abgeschlossen Die Vereinbarung soll erst einmal fünf Jahre gelten und hat zum Inhalt, sich künftig gemeinsam für die Gesundheit und Teilhabe von Menschen mit geistiger Behinderung einzusetzen.

Berlin (kobinet) „Menschen sind nicht behindert, sie werden behindert. Barrieren aller Art verhindern gleichberechtigte Teilhabe & Selbstbestimmung: von zu hohen Bordsteinen bis zu fehlenden Untertiteln. Das wollen wir ändern.“ So heißt es in einem Facebook-Post, den die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen anlässlich ihrer Aktionstage #Barrierefreiheit vom 10. bis 12. Mai zusammen mit einem Bild von einer blinden Person in einem Kino oder Konzertsaal derzeit in den sozialen Medien verbreitet.

Hannover (kobinet) Fast eine Viertelmillion Pflegebedürftige werden in Niedersachsen von ihren Angehörigen zuhause betreut. Gerade in finanzieller Hinsicht werden sie jedoch von der Politik oft alleine gelassen. Deshalb fordert der Sozialverband Deutschland (SoVD) in Niedersachsen anlässlich des internationalen Tags der Pflege am 12. Mai ein erweitertes Pflegegeld, um die Betroffenen in ihrer schwierigen Situation stärker zu entlasten.

Stuttgart (kobinet) Anlässlich der Aktionstage #Barrierefreiheit der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen besucht die Grüne Bundestagsabgeordnete Anna Christmann am 11. Mai die U-Bahn-Haltestelle Wangen am Marktplatz, die S-Bahn-Haltestelle Nürnberger Str. und der Z-Überweg an der Waiblinger und Kreuznacher Straße in Stuttgart, um sie auf ihre Barrierefreiheit zu checken und sich ein Bild in Sachen Barrierefreiheit in ihem Wahlkreis zu verschaffen bevor der Bundestag demnächst über das Barrierefreiheitsstärkungsgesetz entscheidet.

Berlin (kobinet) Am 8. Mai 1981, also vor 40 Jahren, wurde ambulante dienste e. V. in Berlin gegründet. Die Wahl dieses Datums war kein Zufall: Der 8. Mai ist der Jahrestag des Endes des Zweiten Weltkriegs und somit der Tag der Befreiung. 1981 gab es für behinderte Menschen mit hohem Assistenzbedarf nur zwei Alternativen: entweder innerhalb der Familie versorgt zu werden oder im Heim zu leben. Ein selbstbestimmtes Leben war nicht möglich. Die Gründung von ambulante dienste e. V. war eine Befreiung aus den Zwängen ihres bisherigen Lebens, heißt es in einem Bericht von Uschi Aurien und Martin Seidler zum Jubiläum von ambulante dienste in Berlin. Heute ist ambulante dienste mit über 100 Kund*innen und rund 650 Mitarbeiter*innen einer der größten Assistenzdienste in Deutschland.

Kassel (kobinet) Am 22. April haben Dr. Sigrid Arnade und Hans-Günter Heiden vom NETZWERK ARTIKEL 3 ihre Tour mit dem beschilderten VW Bus – dem Mehr Barrierefreiheit Wagen – in Berlin gestartet. Am 9. Mai haben sie nun ihre Tour in Kassel mit den letzten Terminen abgeschlossen und dabei mit zwei Bundestagsabgeordneten und Interessenvertreter*innen über das Barrierefreiheitsstärkungsgesetz gesprochen. Das letzte Gespräch fand aber mit Marleen Soetandi statt, die die Logos für die Aktion „Noch 100 Tage für ein gutes Barrierefreiheitsrecht entwickelt hat und aus eigener Erfahrung weiß, auf welche Barrieren sie stößt, wenn sie mit ihrem Elektrorollstuhl unterwegs ist.

Berlin (kobinet) Wer den Europäischen Protesttag zur Gleichstellung behinderter Menschen noch einmal Revue passieren lassen will, kann sich mittels einiger Videos, die dazu veröffentlicht wurden, noch einmal in Ruhe tun. Neben der dreistündigen Online-Veranstaltung am 5. Mai mit Raul Krauthausen und Constantin Grosch, hat das Nachrichtenportal EU Schwerbehinderung zwei Videos zur Aktion der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) am 5. Mai am Brandenburger Tor auf YouTube eingestellt.

Hamburg (kobinet) In jedem Jahr gedenkt die Evangelische Stiftung Alsterdorf am 8. Mai, dem Tag des Kriegsendes des zweiten Weltkrieges, der 600 Menschen mit Behinderung, die aus den damaligen Alsterdorfer Anstalten in Tötungsanstalten gebracht wurden – 513 von ihnen wurden nachweislich ermordet. Zum Gedenken an die Opfer der Alsterdorfer Deportationen legten Kirsten Fehrs, Bischöfin im Sprengel Hamburg und Lübeck der Nordkirche, Hanne Stiefvater, Vorständin der Evangelischen Stiftung Alsterdorf und Dr. Michael Wunder, Leiter des Beratungszentrums Alsterdorf, an der Alsterdorfer „Stolperschwelle“ Blumen nieder.

Stuttgart (kobinet) Der Mehr Barrierefreiheit Wagen machte heute in der Landeshauptstadt von Baden-Württembergs Stuttgart vor dem Schloss Station. Dort trafen Dr. Sigrid Arnade und Hans-Günter Heiden vom NETZWERK ARTIKEL 3 bei ihrer Tour für ein gutes Barrierefreiheitsrecht auf Stephanie Aeffner. Die engagierte Rollstuhlnutzerin ist Landesbehindertenbeauftragte von Baden-Württemberg und hat sehr gute Chancen, dem nächsten Bundestag anzugehören, nachdem sie bei der Listenaufstellung der baden-württembergischen Grünen mit Listenplatz 16 eine sehr gute Ausgangsposition für die Bundeswahl hat.

Regensburg (kobinet) Mit Platz 23 auf der bayerischen Landesliste von Bündnis 90/Die Grünen für die Bundestagswahl hat Wiebke Richter aus Regensburg gute Chancen, in den nächsten Bundestag einzuziehen. Heute machten Dr. Sigrid Arnade und Hans-Günter Heiden vom NETZWERK ARTIKEL 3 mit dem Mehr Barrierefreiheit Wagen in Regensburg Station und sprachen mit der Stadträtin und lebenslangen Rollstuhlfahrerin, wie sich Wiebke Richter bei der Listenaufstellung zur Wahlversammlung der bayerischen Grünen vor kurzem vorstellte, über den Gesetzentwurf für ein Barrierefreiheitsstärkungsgesetz und was zukünftig nötig ist.

WIESBADEN (kobinet) Das Land Hessen übernimmt die Kosten für Gebärdensprachdolmetscher, die bei Impfungen die Kommunikation zwischen den zu impfenden Personen und dem Personal vor Ort sicherstellt. Für die anspruchsberechtigte Personengruppe wurde ein Verfahren entwickelt mit dem die Kosten entweder direkt zwischen dem Dolmetschenden und dem Hessischen Ministerium für Soziales und Integration abgerechnet oder aber jener Person erstattet werden können, die die Leistung bereits in Anspruch genommen hat.

DÜSSELDORF (kobinet) Angesichts anhaltend hoher Arbeitslosigkeit von Menschen mit einer Schwerbehinderung hat der Sozialverband SoVD in Nordrhein-Westfalen ein Forderungspapier mit konkreten Maßnahmen verfasst und dieses an den Ministerpräsidenten Armin Laschet, Arbeitsminister Karl-Josef Laumann und vier Landtagsfraktionen (CDU, FDP, SPD, Grüne) übermittelt.

Berlin/Köln (kobinet) „Wir trauern um: Martina W. 1990 – 2021 – Christian S. 1985 – 2021 – Lucille H. 1978 – 2021 – Andreas K. 1964 – 2021“, twitterte der Bundesbehindertenbeauftragte Jürgen Dusel und viele Menschen teilen diese Trauer um die Getöteten und die schwerverletzte Perosn im Potsdamer Oberlinhaus in diesen Tagan. Gleichzeitig wird aber auch vermehrt über Gewalt und Abhängigkeit geführt, denen behinderte Menschen ausgesetzt sind, wie ein aktueller Beitrag des Deutschlandfunk zeigt.

Köln (kobinet) Barrierefreiheit ist ein großes und essenzielles Thema für Menschen mit Behinderung. Barrieren im Alltag sind zahlreich und vielfältig. Für die „große“ politische Lösung wird von Behindertenseite seit Jahrzehnten gekämpft. Doch auch im „Kleinen“ kann viel getan werden, wenn das Bewusstsein und die Bereitschaft vorhanden sind. Um dieses Bewusstsein für alltägliche und leicht zu beseitigende Barrieren unter Bürger*innen und der Privatwirtschaft zu schärfen, hat das Kompetenzzentrum Selbstbestimmt Leben (KSL) Köln in Zusammenarbeit mit der EUTB SL Köln die Kampagne „Sei kein Behinderer!“ gestartet.

Bremen (kobinet) Regen, Wind und Corona konnten nicht verhindern, dass auch vom 29. Bremer Protesttag am 5. Mai 2021 unmissverständliche Signale gegen Diskriminierung und für Gleichstellung behinderter Menschen ausgingen. Dies teilt Gerald Wagner von der Landesarbeitsgemeinschaft Selbsthilfe behinderter Menschen Bremen in seinem Bericht über die Aktionen zum diesjährigen Europäischen Protesttag zur Gleichstellung behinderter Menschen in Bremen mit.

Schwerin (kobinet) Der Landtag von Mecklenburg-Vorpommern hat am 5. Mai das “Dritte Gesetz zur Änderung des Landesbehindertengleichstellungsgesetzes (LBGG M-V)“ beschlossen. Sozialministerin Stefanie Drese sieht in der Weiterentwicklung des LBGG einen weiteren Schritt zur Verwirklichung gleichberechtigter gesellschaftlicher Teilhabe.

BERLIN (kobinet) Bei den Betroffenen und den Fachverbänden finden die Vorschläge der Partei “ DIE LINKE“ sowie der Partei „Bündnis 90/ DIE GRÜNEN“ viel Zustimmung mit welchen diese Parteien eine Besserstellung pflegender Angehöriger fordern.Die Linksfraktion fordert in ihrem Antrag höhere Rentenleistungen für pflegende Angehörige und die Grünen-Fraktion schlägt vor, das Pflegezeitgesetz und das Familienpflegezeitgesetz zu einem Gesetz für mehr Zeitsouveränität für pflegende Angehörige weiterzuentwickeln.

BERLIN (kobinet) Das Deutsche Institut für Menschenrechte kritisiert die fehlende Beteiligung von Menschen mit Behinderungen bei der Weiterentwicklung des Aktionsplans und die mangelnde Rückbindung der Maßnahmen an die UN-Behindertenrechtskonvention. Anlässlich der Veröffentlichung des Statusberichts zur Fortschreibung des Nationalen Aktionsplans 2.0 der Bundesregierung zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention fordert das Institut eine umfassende Neuauflage in Form eines NAP 3.0 in der nächsten Wahlperiode.