Berlin (kobinet) Der Behindertenbeauftragter der Bundesregierung Jürgen Dusel ist besorgt über die geplante bundesweite Aufhebung der Impfpriorisierung ab dem 7. Juni 2021: „Solange nicht alle vulnerablen Gruppen ein Impfangebot haben, ist die vollständige Aufhebung der Priorisierung Wortbruch gegenüber den Menschen, die sich bisher zurückgehalten und gewartet haben, bis sie dran sind“, teilte er in einer Presseinformation mit.
Berlin (kobinet) „Mit dem Barrierefreiheitsstärkungsgesetz verpasst die Bundesregierung einmal mehr den großen Wurf. Anstatt Inklusion und Teilhabe endlich wirksam zu stärken, legen Union und SPD erneut eine mutlose Minimallösung vor, die nicht mehr als die Umsetzung einer EU-Richtlinie ist. Gestern war daher kein guter Tag für Menschen mit Behinderungen in Deutschland.“ Das erklärte der teilhabepolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Jens Beeck bezogen auf die Verabschiedung des Barrierefreiheitsstärkungsgesetzes am gestrigen 20. Mai.
Berlin (kobinet) Die Reaktionen auf die Bundestagsdebatte und vor allem auf den Inhalt des am späten Abend des 20. Mai mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD verabschiedeten Barrierefreiheitsstärkungsgesetz sind vielfältig. Vonseiten derjenigen, die tagtäglich mit Barrieren konfrontiert und dadurch massiv behindert werden, reicht dies von massivem Frust, über Polemik bis unglaublichem Ärger. So hat sich auch die Sprecherin der LIGA Selbstvertretung Dr. Sigrid Arnade mit einem äusserst verärgerten Kommentar nach dem Beschluss des Bundestages in Anlehnung an die Wutrede von Greta Thunberg zu Wort gemeldet und an die verantwortlichen Abgeordneten gewandt. In ihrem Aufschrei fragt bzw. sagt Dr. Sigrid Arnade, die über zwei Wochen mit dem Mehr Barrierefreiheit Wagen durch Deutschland getourt ist, um für ein gutes Barrierefreiheitsgesetz zu werben: „How dare you?!“ was sich mit „Wie konnten Sie es wagen?!“ in deutsch übersetzen lässt.
Berlin (kobinet) Das NETZWERK ARTIKEL 3 hat mit einer polemischen Amtlichen Bekanntmachung zur Verlängerung des Lockdown für behinderte Menschen bis 2040 aufgrund des am 20. Mai verabschiedeten sogenannten Barrierefreiheitsstärkungsgesetzes, das viele Schwächen ausweist, reagiert. Darin heißt es u.a.: „Mit Beschluss der Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD hat der Deutsche Bundestag am 20. Mai 2021 mit dem Barrierefreiheitsstärkungsgesetz Folgendes entschieden: Die Nutzung von Bankautomaten und anderen Terminals kann behinderten Menschen weiterhin bis 2040 nicht barrierefrei zugesichert werden. Für diejenigen, die keine Stufen zum Geldautomaten oder zu anderen Terminals überwinden können, ist noch nicht absehbar, ob und wann dieser Lockdown überhaupt beendet werden kann.“
Berlin (kobinet) „Meine Seele fragt, warum soll ich wählen gehen?“ Treffender hätte es der Verein Kellerkinder nach einer Reihe von eher schwachen behindertenpoliitischen Gesetzesreformen und Debatten nicht formulieren können, was sich behinderte Menschen in diesen Tagen und besonders vor der Bundestagswahl am 26. September fragen. Am 25. und 26. Mai führt der Verein drei Online-Veranstaltungen mit Angelika Glöckner von der SPD, Jens Beeck von der FDP und Corinna Rüffer von Bündnis 90/Die Grünen durch, sie sich vor allem mit Fragen des gesellschaftlichen Umgangs mit Menschen mit psychischen Beeinträchtigungen / Behinderungen befassen.
Berlin (kobinet) „Barrierefreiheit ist eine der Grundlagen für eine inklusive und teilhabeorientierte Gesellschaft. Umso erschreckender ist es, dass das verabschiedete Barrierefreiheitsstärkungsgesetz löchriger ist als ein Schweizer Käse. Die getroffenen Regelungen sind völlig unzureichend und sind zumeist nicht dazu geeignet die realen, insbesondere die baulichen Barrieren in der Lebenswirklichkeit der auf Barrierefreiheit angewiesenen Menschen zu entfernen.“ Das erklärte der Sprecher für Inklusion und Teilhabe der Linksfraktion im Deutschen Bundestag Sören Pellmann anlässlich der Verabschiedung des Barrierefreiheitsstärkungsgesetzes am Abend des 20. Mai im Bundestag.
Berlin / Kassel (kobinet) Auch wenn die Abstimmung über das Barrierefreiheitsstärkungsgesetz am 20. Mai im Bundestag nicht ganz zur Geisterstunde, sondern um 22:45 Uhr, stattfand, empfanden viele behinderte Menschen die Debatte gerade im Lichte der UN-Behindertenrechtskonvention als Geisterstunde des Parlaments und dabei besonders der Regierungskoalition. Die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) hat dafür ein entsprechendes Bild ins Netz gestellt, das diese Debatte verbildlicht. Neben der großen Enttäuschung und dem Ärger über die wieder verpasste Chance für umfassende Regelungen zur Barrierefreiheit macht sich auch Spott über die rückwärtsgewandte Einstellung zur Barrierefreiheit der Regierungskoalition von CDU/CSU und SPD im Netz breit.
Berlin (kobinet) Ohne nennenswerte Änderungen wurde heute am 20. Mai 2021 um 22:45 Uhr das Barrierefreiheitsstärkungsgesetz nach ca. 35minütiger Debatte mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD beschlossen. Dagegen stimmten die FDP und die Grünen bei Enthaltungen der LINKEN und der AfD. Ein Antrag für umfassendere Regelungen zur Barrierefreiheit von Bündnis 90/Die Grünen wurde abgelehnt. Das Gesetz entfaltet seine Wirkung erst ab 2025 und bis alle Terminals barrierefrei nutzbar sein müssen, müssen die Betroffenen zum Teil bis 2040 warten. Zudem gab es keinerlei Bewegung bei CDU/CSU und SPD die von den Behindertenverbänden geforderte Verpflichtung zur Barrierefreiheit des baulichen Umfelds zu regeln. Rollstuhlnutzer*innen müssen also wahrscheinlich noch viel länger warten, bis sie an alle Terminals barrierefrei rankommen, vom Zugang zu Läden, Kinos, Gaststätten etc. ganz zu schweigen.
Berlin (kobinet) Im Laufe des heutigen Tages wurde der Zeitplan für die Tagesordnung des Bundestagsplenums immer wieder angepasst. Nun sieht es so aus, dass die Debatte zum Barrierefreiheitsstärkungsgesetz voraussichtlich gegen 21:50 Uhr beginnt und die Abstimmung dazu gegen 22:30 Uhr erfolgt. Die Sitzung des Bundestages wird im Livestream auf www.bundestag.de übertragen
Berlin (kobinet) Der Rechtsanwalt Dr. Martin Theben hat sich die Beschlussempfehlung des Bundestagsausschusses für Arbeit und Soziales zur heutigen Abstimmung zum Barrierefreiheitsstärkrungsgesetz angeschaut und hat dazu eine klare Meinung in seinem Kommentar vor der anstehenden Bundestagsdebatte: „So nicht!“
Berlin (kobinet) Beim „Digital Accessibility Summit“ (DAS 2021) werden heute eine Reihe von spannenden Fragen zur Barrierefreiheit und Digitalisierung diskutiert. Eingeladen haben Jürgen Dusel, Behindertenbeauftragter der Bundesregierung, und Dorothee Bär, Staatsministerin für Digitalisierung im Bundeskanzleramt. Anlass ist der Global Accessibility Awareness Day (GAAD), der weltweite Aktionstag für digitale Barrierefreiheit. Knapp 30 Redner*innen und Podiumsgäste sind beim digitalen DAS 2021 vertreten, gut 1400 Zuschauende sind angemeldet. Der Livestream ist auch ohne Anmeldung verfügbar.
Berlin (kobinet) „Menschen mit Behinderungen können Computer, Mobiltelefone, E-Mail-Dienste, Online-Shops oder Fahrkartenautomaten oft nicht nutzen, weil sie nicht barrierefrei sind. Doch das ist eine Grundvoraussetzung für ein unabhängiges Leben. Diese Barrieren müssen endlich fallen“, das betonte die Präsidentin des Sozialverband VdK heute anlässlich der anstehenden Verabschiedung des Barrierefreiheitsstärkungsgesetzes. Dieses könne daher nur ein erster Schritt sein.
Berlin (kobinet) Die Bundestagsfraktion der CDU/CSU hat den Reigen der Äußerungen der verschiedenen Akteur*innen zum heute am 20. Mai anstehenden Beschluss des Deutschen Bundestages zum Barrierefreiheitsstärkungsgesetz eröffnet. Dabei betonen der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Arbeit und Soziales der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Weiß, und der Behindertenbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wilfried Oellers im Vorfeld der derzeit auf 22:50 Uhr angesetzten Bundestagsdebatte, dass Barrierefreiheit nicht nur ins Gesetz, sondern auch in die Köpfe gehört.
BERLIN (kobinet
BERLIN (kobinet Eine konsequente sozial-ökologische Transformation fordern der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) und der Paritätische Gesamtverband unter dem Titel „Zukunftsagenda für die Vielen“ zum Auftakt des Bundestagswahlkampfes 2021 in einem politischem Programm für den konsequenten Aufbruch in eine ökologisch und sozial gerechte Republik.
Berlin (kobinet) Heute, am 20. Mai, ist es soweit. Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages stimmen über den Gesetzentwurf für ein Barrierefreiheitsstärkungsgesetz und damit verbundene Änderungsanträge ab. Zudem steht ein Antrag der Grünen zur umfassenden Barrierefreiheit zur Abstimmung. Da die sicherlich sehenswerte Debatte derzeit von 22:50 bis 23:30 Uhr im Bundestagsplenum terminiert ist und es häufig noch zu Verschiebungen nach hinten kommt, bleibt die Frage offen, ob die Debatte und die Beschlüsse zu einer Sternstunde oder zu einer Geisterstunde des Parlaments in Sachen Barrierefreiheit wird. Der schwache Gesetzentwurf und die minimalen Änderungen im Antrag der CDU/CSU und SPD Fraktion deuten nach Ansicht vieler Akteur*innen allerdings eher auf eine Geisterstunde des Parlaments hin.
Berlin (kobinet) Heute, am 20. Mai, wird das Barrierefreiheitsstärkungsgesetz im Deutschen Bundestag verabschiedet. Dass es dieses Gesetz überhaupt geben wird, ist nach Ansicht des Deutschen Blinden- und Sehbehindertenverband (DBSV) allein einer europäischen Richtlinie zu verdanken, heißt es vonseiten des Verbandes, der die schwache Umsetzung der Richtlinie in deutsches Recht scharf kritisiert. „Mutlos und unambitioniert“ – Christiane Möller wurde deutlich bei der Anhörung des Gesetzentwurfs am vergangenen Montag.
Berlin (kobinet) Gestern am 19. Mai verhandelte der Bundesfinanzhof (BFH) erstmals mündlich die Klage, ob der Bund die Renten zu Unrecht doppelt besteuert. Die Entscheidung des BFH wird Ende Mai erwartet. Der Sozialverband VdK fordert in diesem Zusammenhang eine grundlegende Steuerreform.
Berlin (kobinet) Am Freitag, den 21. Mai, präsentieren blinde und sehbehinderte Menschen aus 17 Ländern ihre Songs beim ersten International Low Vision Song Contest (ILSC). Bei der Online-Veranstaltung sind die unterschiedlichsten Stilrichtungen vertreten – vom polnischen Acoustic Song und dem eindringlichen Sprechgesang einer Britin über belgischen Hip-Hop bis zu Folk-Pop aus Bulgarien und Zypern. Dabei steht die optische Präsentation im Hintergrund, die eigentlichen Stars sind die Songs, heißt es in einer Presseinformation des Deutschen Blinden- und Sehbehindertenverbandes (DBSV).
Berlin (kobinet) Wie sieht es mit der digitalen Barrierefreiheit in Deutschland aus? Warum ist Barrierefreiheit ein Mehrwert für moderne Unternehmen? Was bedeutet barrierefreies Gaming, wie funktioniert inklusive Medienarbeit und wie poste ich eigentlich barrierefrei auf Social Media? Diese Fragen und viele mehr sollen heute am 20. Mai beim Digital Accessibility Summit von 11:00 bis 18:00 Uhr online im barrierefreien Livestream auf www.digital-accessibility-summit.de diskutiert werden.
Berlin (kobinet) Wer gestern Morgen die Online-Zeitungen durchblätterte, fand in Zeitungen aus dem gesamten Bundesgebiet eine Meldung des DPA (Deutsches Presseamt) zu der Frage, wie es um die an- und ausstehenden Schulöffnungen aussieht. Politiker*innen und Verbändevertreter*innen fordern eine zügige Rückkehr zum Normalunterricht unter Einhaltung von Hygiene- und Abstandsregelungen wo nötig.
Hollenbach (kobinet) In einem Mitgliederrundschreiben nimmt der Bundesverband Forum selbstbestimmter Assistenz behinderter Menschen ForseA e.V. Stellung zu der derzeitigen Diskussion über die Kosten der Assistenz behinderter Menschen im Krankenhaus.
Berlin (kobinet) Zur Übergabe der Petition „Stoppt die Blockade der Krankenkassen bei der Versorgung schwerstbehinderter Kinder/ Erwachsener“ mit knapp 54.000 Unterschriften an den Petitionsausschuss des Bundestags am heutigen Mittwoch, den 19. Mai, haben sich Corinna Rüffer, Sprecherin für Behindertenpolitik und Bürgerangelegenheiten, und Maria Klein-Schmeink, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Sprecherin für Gesundheitspolitik, der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen zu Wort gemeldet. Sie hoffen, dass die Petition zum Anlass genommen wird, den Zugang zu Teilhabeleistungen endlich besser zu regeln und das Hilfsmittelrecht zu ändern.
Berlin (kobinet) Der Antidiskriminierungs Büro Sachsen e. V. bat uns um diesen Hinweis auf ihre Stellenausschreibung(en).
Berlin (kobinet) Da es mit dem Verständnis, was in deutschen Gesetzen über Barrierefreiheit stehen muss, gerade bei den Bundestagsabgeordneten von CDU/CSU und SPD noch erhebliche Verständnisschwierigkeiten zu geben scheint, hat das Bündnis für ein gutes Barrierefreiheitsrecht eine Übersetzung in Leichter Sprache entwickelt. Diese dient nicht nur für Menschen mit Lernschwierigkeiten als Information in Leichter Sprache, sondern bringt auch einiges auf den Punkt, was bisher in der Regierungskoalition noch nicht angekommen zu sein scheint. Vielleicht hilft das ja auch für die Bundestagsdebatte am 20. Mai zu einem besseren Verständnis und besseren Beschlüssen zur Barrierefreiheit?
BERLIN (kobinet) Das Thema „Assistenz im Krankenhaus“ ist ein Problem, das seit Jahren bekannt ist, darauf verweist der Beauftragter der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen, Jürgen Dusel. Der Fakt: Menschen mit Behinderungen, die im Alltag von Assistenzkräften unterstützt werden, benötigen diese Unterstützung normalerweise auch, wenn sie ins Krankenhaus oder in eine Reha-Einrichtung müssen. Sie bekommen diese Assistenz jedoch überwiegend nicht, weil bisher nicht geklärt ist, wer die Kosten für diese Assistenz übernimmt.
Berlin (kobinet) Besser hätte der Bundesbehindertenbeauftragte Jürgen Dusel die Überschrift für seinen Inklusions-Newsletter für diesen Monat nicht wählen können: „Handeln ist erforderlich“. Dies gilt besonders heute am 19. Mai, da die Bundestagsabgeordneten nur noch 2 Tage Zeit haben, den Rahmen für ein gutes Barrierefreiheitsrecht zu setzen, bevor das Barrierefreiheitsstärkungsgesetz morgen am 20. Mai im Bundestag verabschiedet wird. Ab 9:00 Uhr werden die Mitglieder des Bundestagsausschusses für Arbeit und Soziales auf Tagesordnungspunkt 3 Änderungsanträge beraten und beschließen.
Hannover (kobinet) „Menschen mit Behinderungen sind Teil der Gesellschaft. Das gilt auch für die Arbeitswelt“, dies betonte Petra Wontorra, die Landesbeauftragte für Menschen mit Behinderungen von Niedersachsen anlässlich des gestern, am 18. Mai begangenen Diversity-Tag, an welchem die Vielfalt in den Unternehmen im Fokus stand. Sie fordert Inklusion durch Qualifizierung und Digitalisierung auch von Menschen mit und ohne sichtbare Behinderungen.
Bonn (kobinet) Viele Unternehmen sind über die Möglichkeiten, barrierefreie digitale Arbeitsplätze einzurichten, unzureichend informiert und überschätzen tendenziell den damit verbundenen Aufwand. Anhand von konkreten Unternehmensbeispielen möchte die Aktion Mensch aufzeigen, wie digitale barrierefreie Arbeitsplätze gestaltet werden und dass dies häufig „leichter als gedacht“ ist. Die Aktion Mensch bietet daher mit Unterstützung von BÖCKER ZIEMEN ein Online-Seminar unter dem Motto „Digitale Barrierefreiheit – Konkret umgesetzt! am 21. Mai von 10:00 – 11:15 Uhr an, wofür keine Anmeldung nötig ist.
BERLIN (kobinet) Nach einer Stellungnahme des Bundesrates zum in Arbeit befindlichen Barrierefreiheitsstärkungsgesetzes hat die Bundesregierung die Anregung abgelehnt, dieses Gesetz als durch den Bundesrat zustimmungspflichtig zu gestalten.
BERLIN (kobinet) Mit dem „Barrierefreiheitsstärkungsgesetz“ will die Bundesregierung die EU-Richtlinie zur Barrierefreiheit („European Accessibility Act“) umsetzen. Damit werden erstmals, so wird seitens der Bundesregierung betont, private Unternehmen verpflichtet, bestimmte digitale Produkte und Dienstleistungen barrierefrei anzubieten. Dazu zählen Computer, Smartphones, der Online-Handel oder digitale Angebote im Fernverkehr, etwa Reiseinformationen. Das Gesetz soll 2025 in Kraft treten und es gibt eine weitere Umsetzungsfrist von mehreren Jahren. So müssen Serviceterminals und Bankautomaten nach dem Gesetzentwurf sogar erst 2040 barrierefrei sein.
BERLIN (kobient)
BERLIN (kobient) Nicht nur bei Sozial- und Behindertenverbänden sondern auch während einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales wurde am Montag im Bundestag breite Kritik an der vorgesehenen Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/882 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Barrierefreiheitsanforderungen für Produkte und Dienstleistungen und zur Änderung des Jugendarbeitsschutzgesetzes deutlich.
Kassel / Berlin (kobinet) Heute, am 18. Mai, verbleiben den Bundestagsabgeordneten nur noch 3 Tage für die Verabschiedung eines guten Barrierefreiheitsrechts. Die Weichen dafür werden aber heute schon von den Regierungsfraktionen von CDU/CSU und SPD mit der endgültigen Formulierung ihrer Änderungsanträge zum Barrierefreiheitsstärkungsgesetz gestellt. Während wir noch im Dunkeln tappen, wie schwach oder stark das sogenannte Barrierefreiheitsstärkungsgesetz am Ende wird, passt eine Karikatur von Maria Stafyllaraki gut zum heutigen Tag. Die Kasseler Stadtverordnete der Grünen fragt dabei, wie es wäre, wenn die Installation von Lichtschaltern ebenfalls als zu teuer angesehen würde.
München (kobinet) Im Rahmen der Entwicklung der Bayerischen Autismusstrategie hat ein dreijähriger Beteiligungsprozess unter Leitung der Hochschule München stattgefunden, in dem sich alle mit Autismus Befassten in Bayern – Menschen mit Autismus-Spektrum-Störung selbst, Angehörige, Wissenschaftler, Vertreterinnen und Vertreter der Wohlfahrtsverbände und der Kostenträger, der Behindertenbeauftragte sowie die betroffenen Ministerien – intensiv eingebracht haben. Der Beteiligungsprozess endete nun mit der Vorlage des Ergebnisberichts an das bayerische Sozialministerium, das für die Erarbeitung der Strategie innerhalb der Bayerischen Staatsregierung die Federführung übernommen hat.
Berlin (kobinet) Die Referentin der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland, Jessica Schröder hat gestern am 17. Mai nicht nur die Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales zum Barrierefreiheitsstärkungsgesetz verfolgt, sondern sich auch gewaltig geärgert. Das wir aus ihrem Kommentar mehr als deutlich, den sie für die kobinet-nachrichten zur Anhörung und zum aktuellen Gesetzgebungsverfahren in Sachen Barrierefreiheit verfasst hat. Am 20. Mai stimmt der Bundestag über das Gesetz und entsprechende Änderungsanträge abschließend ab.
Trier (kobinet) Das Landesnetzwerk NetzG e.V. Rheinland-Pfalz wurde am 18. Mai 1996 als Landesverband Psychiatrieerfahrene e.V. gegründet und kann damit heute auf eine 25jährige Geschichte zurückblicken. Darauf hat Franz-Josef Wagner die kobinet-nachrichten hingewiesen. „Zum Erfolg gibt es keinen Lift – man muss die Treppe benutzen. Genau das haben wir beherzigt, als wir den damaligen Landesverband Psychiatrieerfahrene Rheinland-Pfalz e.V., jetzt Landesnetzwerk seelische Gesundheit Rheinland-Pfalz e.V., kurz NetzG RLP e.V., gegründet haben“, heißt es in einem Schreiben an die Mitglieder und Unterstützer*innen.
Krautheim (kobinet) Bereits zum zweiten Mal bietet der Bundesverband Selbsthilfe Körperbehinderter (BSK) im Rahmen seiner Schulungsreihe „Stärkung von Trägern von Beratungsangeboten“ den Trägern von Beratungsstellen zur ergänzenden unabhängigen Teilhabeberatung (EUTB) Hintergrundinformationen und Austauschmöglichkeiten an. Schwerpunkte sind dabei strukturelle Voraussetzungen, persönliche Motivation und Führung, Drittmittelfinanzierung, Arbeitsrecht und Vernetzung.
Berlin (kobinet) „Stoppt die Blockade der Krankenkassen bei der Versorgung schwerstbehinderter Kinder und Erwachsener“ lautet der Titel der Petition https://www.openpetition.de/petition/online/stoppt-die-blockade-der-krankenkassen-bei-der-versorgung-schwerst-behinderter-kinder-erwachsene-3 , die von einer Arztfamilie aus Pfaffenhofen in Bayern gestartet wurde.
Berlin (kobinet) Behinderte Menschen müssen weiter im Barriere-Lockdown verharren, weil die Bundesregierung und die Regierungskoalition weiterhin auf Maßnahmen setzt, die sich längst als untauglich erwiesen haben. So brachte Dr. Sigrid Arnade von der LIGA Selbstvertretung quasi zum Schluss der heutigen Anhörung zum Gesetzentwurf für ein Barrierefreiheitsstärkungsgesetz die Kritik am Gesetzentwurf auf den Punkt. Wenn weiterhin lediglich auf Sensibilisierung und Überzeugungsarbeit, statt auf klare gesetzliche Verpflichtungen, gesetzt werde, was schon seit 30 Jahren nichts gebracht habe, sehe sie nicht, warum sich zukünftig etwas verändern sollte.
Berlin (kobinet) Marcel Renz bat uns um die Ankündigung seines Webinars, das er als dauerbeatmeter Betroffener abhält. Der Veranstalter des Webinars ist evalumed, eine Online-Weiterbildungsplattform im medizinischen Bereich. Dazu seine Mitteilung:
Berlin (kobinet) Heute, am 17. Mai, biegt das Gesetzgebungsverfahren zum Barrierefreiheitsstärkungsgesetz mit der Anhörung im Ausschuss für Arbeit und Soziales des Deutschen Bundestages von 10:30 bis 11:30 Uhr in die Zielgerade ein. Denn nun sind es nur noch 4 Tage, die den Bundestagsabgeordneten verbleiben, um aus dem schwachen Gesetzentwurf der Bundesregierung durch entsprechende Änderungsanträge ein umfassendes und gutes Barrierefreiheitsstärkungsgesetz zu schaffen, das diesen Namen verdient. Viele behinderte Menschen und ihre Verbände haben sich in den letzten Wochen an ihre Abgeordneten gewandt und werden die heutige Anhörung und mögliche Änderungsanträge unter dem Motto „We are watching you!“ sehr genau verfolgen.
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