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Regelungen löchriger als ein Käse

Portraitfoto des Bundestagsabgeordneten Sören Pellmann
Sören Pellmann, Die Linke, MdB
Foto: Inga Haar / Deutscher Bundestag

Berlin (kobinet) "Barrierefreiheit ist eine der Grundlagen für eine inklusive und teilhabeorientierte Gesellschaft. Umso erschreckender ist es, dass das verabschiedete Barrierefreiheitsstärkungsgesetz löchriger ist als ein Schweizer Käse. Die getroffenen Regelungen sind völlig unzureichend und sind zumeist nicht dazu geeignet die realen, insbesondere die baulichen Barrieren in der Lebenswirklichkeit der auf Barrierefreiheit angewiesenen Menschen zu entfernen." Das erklärte der Sprecher für Inklusion und Teilhabe der Linksfraktion im Deutschen Bundestag Sören Pellmann anlässlich der Verabschiedung des Barrierefreiheitsstärkungsgesetzes am Abend des 20. Mai im Bundestag.

Anstatt wie von der Linksfraktion gefordert die Privatwirtschaft zur Barrierefreiheit zu verpflichten – inklusive aller baulichen Barrieren -, werde lieber weggeschaut. Hier zeige sich, dass Wirtschaftslobbyismus in Deutschland hervorragend funktioniert und nicht der Mensch im Mittelpunkt des gesellschaftlichen Handelns stehe, betonte Sören Pellmann. "Als Fraktion DIE LINKE. im Deutschen Bundestag kämpfen wir seit Jahren für eine umfassende Barrierefreiheit in allen Bereichen des Lebens. Bereits direkt nach der Regierungsbildung wollten wir mit unserem Antrag 'Menschenrecht auf Barrierefreiheit umsetzen – Privatwirtschaft zu Barrierefreiheit verpflichten' (Bundestags-Drucksache 19/1342) die Weichen für die Zukunft stellen. Jedoch verwehrte sich die Koalition aus SPD und CDU/CSU genauso wie bei unseren 10 Anträgen zur Barrierefreiheit 2019/20.“

"Nur die EU-Richtlinie 2019/882 des Europäischen Parlaments und des Rates zwangen die Bundesregierung überhaupt tätig zu werden. Es ist daher kaum verwunderlich, dass hier nur das nötigste getan wurde, um die Ziele zu erreichen. Viel zu lange Übergangsfristen, keine zentrale Marktüberwachung durch Bundesbehörden und kein Partizipationsgremium der Expertinnen und Experten in eigener Sache. Ein derart unmotiviertes Vorgehen ordnet sich in die Ignoranz den Interessensvertretungen und Selbstvertretenden gegenüber ein. Deren Kritik wurde sträflich ignoriert. Es ist daher kaum verwunderlich, dass viele Barrierefreiheit als Freiwilligkeit und nicht als dringende Notwendigkeit betrachten. Hier muss eine Bundesregierung anders voran gehen“, erklärte Sören Pellmann.

Link zur Aufzeichnung der Bundestagsdebatte zum Barrierefreiheitsrecht

Link zu weiteren Infos zum Gesetzgebungsprozess zum Barrierefreiheitsstärkungsgesetz

Berlin (kobinet) Kategorien Nachricht

Kurzlink des Artikels: https://kbnt.org/sdlrs48