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Barrierefreiheitsstärkungsgesetz ist mutlose Minimallösung

Jens Beeck
Jens Beeck
Foto: Jens Beeck

Berlin (kobinet) "Mit dem Barrierefreiheitsstärkungsgesetz verpasst die Bundesregierung einmal mehr den großen Wurf. Anstatt Inklusion und Teilhabe endlich wirksam zu stärken, legen Union und SPD erneut eine mutlose Minimallösung vor, die nicht mehr als die Umsetzung einer EU-Richtlinie ist. Gestern war daher kein guter Tag für Menschen mit Behinderungen in Deutschland." Das erklärte der teilhabepolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Jens Beeck bezogen auf die Verabschiedung des Barrierefreiheitsstärkungsgesetzes am gestrigen 20. Mai.

"Seit dem Beginn der Wahlperiode warten Menschen mit Behinderungen sehnsüchtig darauf, dass die Bundesregierung etwas zur Stärkung ihrer gesellschaftlichen Teilhabe in allen Lebensbereichen unternimmt. Doch wie bei allen bisherigen Initiativen bleibt auch das Barrierefreiheitsstärkungsgesetz weit hinter seinen Erwartungen zurück", so Jens Beeck. Die Freien Demokraten kritisieren unter anderem die unübersichtliche Länderzuständigkeit bei der Marktüberwachung und den unzureichenden Verwaltungsklageweg für Verbraucher.

Hinzu komme, dass in vielen weiteren gesellschaftlichen Bereichen keinerlei Verbesserungen für Menschen mit Behinderungen erreicht wurden. "Noch immer fehlen Regeln für ein barrierefreies Gesundheitswesen, die umfassende Zugänglichkeit des öffentlichen Raumes und verkehrsmittelübergreifende, barrierefreie Mobilität. Als Freie Demokraten waren wir die erste Fraktion, die hierzu weitreichende Vorschläge gemacht und ein umfassendes Konzept zur Stärkung von Teilhabe und Inklusion in einer Vielzahl von Lebensbereichen vorgelegt hat. Doch die Umsetzung scheitert immer wieder am Unwillen von Union und SPD. Mit dem Barrierefreiheitsstärkungsgesetz wurde nun auch die letzte Chance vertan, die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen in dieser Wahlperiode nachhaltig zu stärken", schilderte Jens Beeck seine Sicht der Dinge.

Berlin (kobinet) Kategorien Nachricht

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