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CDU/CSU: Barrierefreiheit gehört nicht nur ins Gesetz, sondern auch in die Köpfe

Porträt von Peter Weiß
Peter Weiß
Foto: Claudia Thoma

Berlin (kobinet) Die Bundestagsfraktion der CDU/CSU hat den Reigen der Äußerungen der verschiedenen Akteur*innen zum heute am 20. Mai anstehenden Beschluss des Deutschen Bundestages zum Barrierefreiheitsstärkungsgesetz eröffnet. Dabei betonen der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Arbeit und Soziales der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Weiß, und der Behindertenbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wilfried Oellers im Vorfeld der derzeit auf 22:50 Uhr angesetzten Bundestagsdebatte, dass Barrierefreiheit nicht nur ins Gesetz, sondern auch in die Köpfe gehört.

Peter Weiß erklärte: "Mit dem Barrierefreiheitsstärkungsgesetz setzen wir ein Zeichen für eine inklusivere Gesellschaft – nicht nur deutschland-, sondern europaweit. Erstmals wird es umfassende Anforderungen an die Barrierefreiheit bestimmter Produkte und Dienstleistungen vor allem im Digitalbereich geben – von Computern über Internetzugangsdienste, Bankdienstleistungen bis zum Online-Handel. Dabei verpflichten wir auch private Anbieter dieser Produkte und Dienstleistungen zur Herstellung von Barrierefreiheit.“

Wilfried Oellers betonte im Vorfeld der Debatte: "Im parlamentarischen Verfahren haben wir noch Verbesserungen erreichen können. So müssen die Marktüberwachungsbehörden nun auch bei Dienstleistungen in allen Fällen verpflichtend tätig werden, wenn diese nicht barrierefrei sind. Und das Anhörungsrecht der Wirtschaftsakteure im Vorfeld eines Verbandsklageverfahrens wird gestärkt. Aber wir dürfen natürlich nicht bei der Umsetzung einer EU-Richtlinie durch das Barrierefreiheitsstärkungsgesetz stehenbleiben, sondern müssen die Barrierefreiheit insgesamt voranbringen. Daher erwarten wir von der Bundesregierung, dass sie das von der Kommission 'Gleichwertige Lebensverhältnisse' empfohlene Bundesprogramm Barrierefreiheit unter Einbeziehung der Länder zügig in Angriff nimmt. Auch bei der Aus- und Weiterbildung und bei der Produkt- und Dienstleistungsentwicklung müssen Kenntnisse zur Barrierefreiheit konsequent vermittelt werden. Denn Barrierefreiheit lässt sich nicht nur gesetzlich verordnen. Barrierefreiheit gehört auch in die Köpfe aller Menschen.“

Im Vorfeld der heutigen Debatte haben bereits eine Reihe von Akteur*innen die Mutlosigkeit und Unambitioniertheit der Regierungskoalition kritisiert, viel zu lange Fristen und die Nichtberücksichtigung des baulichen Umfelds von Terminals bei der Barrierefreiheit scharf kritisiert. Für gehinderte Menschen bringt das Gesetz kaum Verbesserungen, was in der heutigen Bundestagsdebatte sicherlich durch die Opposition zur Sprache kommen wird.

Link zur aktuellen Tagesordnung des Bundestages mit dem Zeitplan für die Debatte

Berlin (kobinet) Kategorien Nachricht

Kurzlink des Artikels: https://kbnt.org/sorvw48


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Uwe Heinecker
20.05.2021 14:42